Verordnungen zum Schengener Informationssystem
Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung der neuen Verordnung zum Schengener Informationssystem (SIS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23251) der Linksfraktion. Das SIS sei die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt werde. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Zeitplan für die SIS-Neufassung.