Verbesserte soziale Bedingungen für Lkw-Fahrer

Berlin: (hib/HAU) Das Mobilitätspaket I beinhaltet aus Sicht der Bundesregierung Verbesserungen für die sozialen Bedingungen der Berufskraftfahrerinnen und -fahrer und sorgt für einen faireren Wettbewerb innerhalb der gesamten Europäischen Union. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22748) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22266) hervor. Mit der Reform der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, der regelmäßigen Rückkehrpflicht der Fahrzeuge in den Niederlassungsmitgliedstaat des Unternehmens und den Regelungen zur verpflichtenden Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers der zweiten Version seien wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen - zum Beispiel in Form von Briefkastenfirmen - geschaffen worden, schreibt die Bundesregierung. Außerdem sei die Anwendung der Entsendevorschriften auf Berufskraftfahrerinnen und -fahrer in Zukunft klarer geregelt. Das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, schaffe Rechtsklarheit und sorge für eine deutliche Verbesserung der Situation der Fahrerinnen und Fahrer.