AfD fordert stärkere Einbeziehung des Bundestages

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert, die Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig zu machen und den Bundestag stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. In einem Antrag (19/23949) verweist sie auf eine Vielzahl von Stimmen in der öffentlichen Diskussion, die die Praxis der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Corona-Pandemie kritisieren. Es sei ein „deutliches Auseinanderklaffen von geschriebener und gelebter Verfassung“ zu erkennen, schreibt die Fraktion in dem Antrag.

Neben der Aufhebung der Beschlüsse von Ende Oktober fordert sie, diese durch zielgenau auf den Schutz von Risikogruppen konzentrierte Maßnahmen zu ersetzen. Dadurch sollten auch die Corona-Verordnungen der Länder so schnell wie möglich außer Kraft gesetzt werden. Ferner soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine „verfassungskonforme Neufassung“ des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, verlangen die Abgeordneten.