AfD fragt nach Rolle des Bundes als Vermieter
Berlin: (hib/PST) Die Rolle des Bundes als Wohnungsvermieter ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/24668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. In der Vorbemerkung weist sie darauf hin, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 36.000 Wohnungen verwalte, und führt Medienberichte auf, wonach diese die Spielräume für Mieterhöhungen voll ausnutze und bei Versäumnissen rigoros gegen Mieter vorgehe. Vor diesem Hintergrund stellen die Abgeordneten eine Reihe von Fragen zum Wohnungsbestand, zum Leerstand, wie die Bundesregierung ihre Rolle als Vermieter sieht und wie sie diese wahrnimmt.