Parlamentarische Versammlung des Europarates wählt Generalsekretär

Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) bis zum 27. Juni 2014 an der 3. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Am 24. Juni 2014 wählen die 318 Mitglieder der Versammlung den Generalsekretär des Europarates. Zur Wahl stellen sich der Amtsinhaber Thorbjorn Jagland sowie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie war von 2002 bis 2009 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung.

Neben der Wahl des Generalsekretärs sind die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine einer der Schwerpunkte der Tagung. Dazu wird die Versammlung am 26. Juni 2014 ab 10.00 Uhr eine Aktualitätsdebatte zum Thema „politische und humanitäre Folgen der Krise in der Ukraine“ mit einer Einführung durch den Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, führen. Um 12.00 Uhr richtet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Wort an die Abgeordneten.

Weitere Themen der Tagesordnung behandeln die Situation von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie die Integration von Migranten in Europa, die Frage der Gewaltdarstellung in den neuen Medien sowie die Tätigkeit der Entwicklungsbank des Europarates. Dazu wird der Gouverneur der Bank, Rolf Wenzel, zu den Abgeordneten sprechen.