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Deutscher Bundestag - Archiv

21. April 2016

Lammert empfängt Senats-Marschall Stanislaw Karczewski

Die bilateralen Beziehungen beider Länder sowie die Verfassungskrise in Polen waren die zentralen Themen eines Gesprächs zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem polnischen Senats-Marschall Stanislaw Karczewski. Der Bundestagspräsident brachte seine Besorgnis über den bereits seit Monaten andauernden Konflikt zwischen Regierung und Verfassungsgericht zum Ausdruck. Er hoffe, dass die nach der kritischen Stellungnahme der „Venedig-Kommission“ des Europarates vom polnischen Parlamentspräsidenten eingesetzte Expertenkommission sowie Gespräche auf politischer Ebene zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis führen können. Auch in Deutschland fälle das Verfassungsgericht Entscheidungen, die in der Politik nicht immer auf uneingeschränkte Zustimmung stießen, von den jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten aber gleichwohl ganz selbstverständlich akzeptiert werden. Lammert erklärte zudem, dass das in diesem Jahr zu begehende 25jährige Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages auch dazu genutzt werden solle, die besondere Verantwortung von Deutschland und Polen für die Entwicklung der Europäischen Union zu verdeutlichen. Aus diesem Anlass wird der Bundestagspräsident gemeinsam mit Sejm-Marschall Marek Kuchcinski im Deutschen Bundestag Ende Mai 2016 eine Ausstellung zum Thema „Mut und Versöhnung“ eröffnen.