EU-Ausschüsse tagen in Den Haag
Eine Delegation des Bundestages reist vom 12. bis 14. Juni 2016 zur 55. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente (LV COSAC) nach Den Haag. Diese findet dort im Rahmen der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft statt.
Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zur Rolle der nationalen Parlamente im Rahmen des Rechtsstaatsdialoges, zum Thema Migration und zur interparlamentarischen Zusammenarbeit einschließlich der Verfahren der gelben sowie der sog. grünen Karte. Die Konferenz sieht darüber hinaus einen Erfahrungsaustausch zu den internationalen Aktivitäten nationaler Parlamente und zum Europäischen Rechnungshof vor.
Die deutsche COSAC-Delegation umfasst regelmäßig vier Mitglieder des Deutschen Bundestages, die aus dem Kreis der Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union entsandt werden. In diesem Fall sind es der Ausschussvorsitzende Gunther Krichbaum (Ltg.), Michael Stübgen (beide CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.).