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Inneres

Polizei und Integration

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(dpa)

5,59 Milliarden Euro soll Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr ausgeben können. Das sind gut 28 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr, wie aus dem Etatentwurf des Innenministeriums hervorgeht, den der Bundestag am Donnerstag, 21. Januar 2010, von 18.20 bis 20 Uhr in erster Lesung beraten wird. Davon verschlingen die Ausgaben für Personal mit 2,8 Milliarden Euro rund die Hälfte des Etats (2009: 2,8 Milliarden Euro). Ob es tatsächlich dabei bleibt, hängt entscheidend von den laufenden Tarifverhandlungen für die knapp zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ab.

Innenminister de Maizière hatte bereits angekündigt, dass die Arbeitgeberseite kein Angebot vorlegen werde. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern ein Plus von fünf Prozent. Weitere Verhandlungen sind für den 31.Januar und den 10. Februar angesetzt.

2,4 Milliarden Euro für die Bundespolizei

Bei Betrachtung der wichtigsten Einzeletats sticht vor allem die Bundespolizei heraus, die wie im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben soll.

Allein die Personalausgaben der Behörde beziffern sich wie auch 2009 auf 1,2 Milliarden Euro und stellen mit Abstand den bedeutendsten Ausgabeposten dar. Für die Durchführung von Fluggast- und Reisegepäckkontrollen auf Flughäfen sollen 305 Millionen Euro (296 Millionen Euro) ausgegeben werden.

Höhere Luftsicherheitsgebühr

Ein Plus bei ihren Einnahmen dürfte die Behörde hingegen künftig angesichts der zu erwartenden Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr 2010 verzeichnen: Und zwar dann, wenn - wie aktuell diskutiert - flächendeckend die neuen so genannten Nacktscanner eingeführt werden.

Bisher müssen Flugreisende exakt 3,98 Euro neben dem eigentlichen Ticketpreis zusätzlich für die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafen berappen. Dies führte 2009 zu Einnahmen von 380 Millionen Euro (359 Millionen Euro), die unter dem Posten „Verwaltungseinnahmen durch Luftsicherheitsgebühr“ verbucht wurden.

Digitales Sprech- und Datenfunksystem

Außerdem sollen für allgemeine Bewilligungen 815 Millionen Euro (930 Millionen Euro) an die Bundespolizei fließen, davon allein 344 Millionen Euro (402 Millionen Euro) für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spielt weiter eine wichtige Rolle  in den Etatplanungen des Ministeriums. Um diesen Gruppen noch besser gerecht zu werden, sollen hierfür die Gelder von 355 Millionen Euro auf 402 Millionen Euro aufgestockt werden.

Mehrausgaben für Integrationskurse

Insbesondere die große Inanspruchnahme der Integrationskurse sind mit Mehrausgaben verbunden und zugleich oberste Priorität auf der Ausgabenliste: 218 Millionen Euro will sich das Ministerium die Durchführung von Integrationskursen nach der 2008 reformierten Integrationskursverordnung kosten lassen, 44 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Ein wichtiger Grund für die höhere Teilnehmerzahl sind vor allem die verbesserten Rahmenbedingungen im Zuge der der geänderten Verordnung - wie Flexibilisierung des Stundenkontingents, erweiterte Fahrtkostenerstattung, Kostenübernhame für Tests und Wiederholungsmöglichkeiten.

Anstieg der Bewerberzahlen

Auch die Ausgaben für Asylbewerber werden weiter steigen: Deutschland muss sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 zum dritten Mal in Folge auf einen Anstieg der Bewerberzahlen einstellen. Nach Angaben des Innenministeriums beantragten von Januar bis November 2009 insgesamt 25.429 Personen Asyl, im Vergleich zu 2007 eine Steigerung um 15,2 Prozent.

Ein weiterer bedeutender Ausgabeposten ist die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter, für die das Ministerium 399 Millionen Euro (355 Millionen Euro) bereitstellen will.

Millionen für weitere Behörden

Das Bundeskriminalamt soll 383 Millionen Euro (386 Millionen Euro) erhalten, wobei insbesondere die Ausgaben für Informationstechnik ins Kontor schlagen – mit 43 Millionen Euro (53 Millionen Euro).

Für das Bundesverwaltungsamt sind 215 Millionen Euro (191 Millionen Euro) vorgesehen, das Statistische Bundesamt soll 183 Millionen Euro (174 Millionen Euro) erhalten, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 178 Millionen Euro (176 Millionen Euro). Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind 106 Millionen Euro (103 Millionen Euro) veranschlagt, für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 68 Millionen Euro (64 Millionen Euro).

Es folgen in der Ausgabenhierarchie die Bundeszentrale für Politische Bildung mit 39 Millionen Euro (39 Millionen Euro) sowie die Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung mit 20 Millionen Euro (21 Millionen Euro).

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