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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„Plebiszit für die deutsche Einheit“


Lothar de Maizière (CDU) und Reinhard Höppner (SPD) haben beide der letzten und zugleich ersten frei gewählten Volkskammer der DDR im Jahr 1990 angehört. De Maizière war der letzte Regierungschef der DDR, Reinhard Höppner war zur gleichen Zeit Vizepräsident der Volkskammer und später Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Anlässlich des 20. Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 haben sich die beiden im Studio des Parlamentsfernsehens (moderiert von Manuela Tischler) und in der Redaktion der Wochenzeitung „Das Parlament“ zu Streitgesprächen zusammengefunden. Hier der Wortlaut des Streitgesprächs beim „Parlament“:


Vor 20 Jahren nahmen Sie zum ersten Mal an einer freien Wahl teil - was bedeutete das für Sie?

De Maizière: Dass diese Wahl etwas ganz Neues, Einmaliges war, war allen bekannt. Dafür spricht auch die hohe Wahlbeteiligung. Ab der ersten Sitzung des Runden Tisches am 7. Dezember war klar, dass wir freie Wahlen vorzubereiten haben. Über das Wahlsystem wurde am Runden Tisch sehr gestritten. Viele wollten es wie im Westen - wir dagegen ein reines Verhältniswahlrecht, weil ja niemand Zeit hatte, sich in seinem Wahlkreis als Person bekannt zu machen. Dann kam für alle die völlig neue Erfahrung, Wahlkampf zu machen. Anfänglich machte jeder Wahlkampf gegen die SED, die sich aber Mitte Januar so gut wie verabschiedete. Jetzt sollten plötzlich wir beide gegeneinander Wahlkampf machen - Reinhard Höppner als SPD und ich als CDU - was ich ziemlich albern fand. 

Höppner: Am Runden Tisch wurde auch diskutiert, ob man von den West-Parteien Wahlkampfhilfe annehmen dürfe. Im Grunde haben wir dann Wahlkampf mit den jeweiligen westlichen Partnern geführt. Wir selbst waren ja nicht bekannt, und wenn Lothar de Maizière oder ich allein als Redner im Wahlkampf aufgetreten wären, wäre kaum jemand gekommen. Anders war das, wenn etwa Willy Brandt oder Helmut Kohl kamen. Diese Wahl war schon ganz stark von der Parteienlandschaft und den Persönlichkeiten des Westens beeinflusst.

De Maizière: Und von der Idee der deutschen Einheit. Letztendlich war die Wahl ein Plebiszit für die deutsche Einheit. Die Parteien, die sie nicht wollten, sind nicht gewählt worden. Das war ja die große Enttäuschung für Bündnis 90 mit nur 2,9 Prozent.

Höppner: Es war auch eine Abstimmung darüber, wer die Einheit wie schnell macht.

De Maizière: Man fühlte: jetzt oder nie.

Höppner: Es gab immer noch Ängste, es könnte noch einmal kippen und doch nicht klappen. Deshalb sagten viele: Macht schnell, damit es nicht schief geht.   

Woher kamen diese Ängste?

De Maizière: Von der Niederschlagung des Volksaufstandes 1953 in der DDR und 1956 in Ungarn und des Prager Frühlings 1968. Wir konnten uns eine Systemüberwindun  nicht vorstellen, nur Reformen innerhalb des Systems. Deshalb begrüßten wir 1985 Michail Gorbatschow, den neuen KPdSU-Generalsekretär, fast wie einen Messias.

Aber war nicht der 18. März mit der freien Wahl die Systemüberwindung?

de Maizière: Ja, schon, aber es bestanden ja noch die alliierten Vorbehaltsrechte. Im Mai sagte der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse zu mir, ich solle mich mit der Einheit beeilen, weil er nicht wisse, wie lange Moskau noch sichern könne, dass außenpolitische Vereinbarungen wirksam umgesetzt werden.  

Höppner:  Ich glaube, die Menschen haben diese außenpolitischen Fragen nicht so sehr gesehen. Im Vorfeld des 18. März waren Ängste da, weil die Stasi noch arbeitete und der damalige SED-Ministerpräsident Hans Modrow das Amt für nationale Sicherheit einrichtete. Da gab es Ängste, dass noch mal Kräfte im Sinne der SED wirken würden.

De Maizière: Und noch etwas: Es gingen nach dem Mauerfall pro Tag 2.000 bis 3.000 Menschen weg. Wie lange hält ein Gemeinwesen das aus? Mit dem Signal, wann und zu welchen Bedingungen die Währungsunion kommt, wurde der Exodus gebremst. Das verschaffte uns Luft zum Handeln. 

Die SPD sah in Umfragen lange wie der Wahlsieger aus. Gewonnen hat aber die „Allianz für Deutschland“. 

Höppner: Das hatte damit zu tun, dass wir bei diesem Plebiszit für die deutsche Einheit als Sozialdemokraten etwas zögerlich wirkten und unser designierter Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine den Eindruck erweckte, dass er mit der Einheit nichts am Hut hat.  

De Maizière: Bei der Umfrage waren 60 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden. Da zahlte sich die strukturelle Stärke der CDU gegenüber der Neugründung SPD aus: Wir hatten fünf Parteizeitungen, in jedem Wahlkreis einen hauptamtlichen Kreissekretär. Dieser Vorteil glich das Handicap des Blockflöten-Vorwurfs aus. 

Höppner: Der CDU-Erfolg hatte auch mit dem Kanzler zu tun. In so kritischen Zeiten sind immer die Handelnden im Vorteil. 

De Maizière: Der Kanzler konnte sagen, dass die Währungsunion kommt - das konnte ein Oppositionsführer nicht sagen.

Höppner: Das größte Plus der SPD war Willy Brandt, der im Osten sehr anerkannt war.

de Maizière: Die Ostdeutschen liebten Willy Brandt und verstanden nicht die Diskrepanz zwischen seiner Haltung und den Verlautbarungen aus SPD-Kreisen.

Nach der Volkskammerwahl wurden ostdeutsche Politiker im Westen als „Laienspieler“ bezeichnet. Fühlten Sie sich so?

Höppner: Ich sagte damals: Laien sind wir alle, aber es ist ein sehr gutes Laienspiel.

De Maizière: Das Entscheidende bei Aufführungen von Laien ist die Begeisterung.

Wolfgang Thierse sagte einmal: „Wir haben Politik gelernt, miteinander, nicht gegeneinander.“ Hat Sie diese Einstellung von den West-Profis unterschieden?

De Maizière: Ich denke schon. Die Volkskammersitzungen, die ja überwiegend von Reinhard Höppner geleitet wurden, haben wir gemacht wie Synodaltagungen. Unsere Schule für Demokratie waren unsere Synoden, auf denen wir gelernt haben, mit Geschäftsordnungen umzugehen und dergleichen. Auch gab es in der Volkskammer Entscheidungen quer über Fraktionsgrenzen hinweg. Das war das Entscheidende.

Höppner: Einen Unterschied gab es auch beim Rederecht. In der Volkskammer konnte sich jeder melden, und es gab keine Veranlassung, ihm nicht das Wort zu erteilen.

Die Sitzungen der Volkskammer waren lebendig, spontan. Wünschen Sie sich heute etwas von dieser Debattenkultur zurück?

De Maizière: Das war damals eine Situation ganz eigener Art, das wiederholt sich nicht. Mankönnte sich wünschen, dass in den bundesdeutschen Parlamentsbetrieb ein bisschen mehr Spontaneität und Transparenz einzögen. Und wünschenswert wäre, dass der Bürger die Entscheidungsfindungsprozesse des Parlaments besser begriffe, als er sie jetzt begreifen kann. Das war in der Volkskammer für den Betrachter leichter. Er wusste: Da steht dieses Argument gegen jenes Argument.

Höppner: Die Spontaneität war ein Markenzeichen der Volkskammer; davon könnte es heute ein bisschen mehr geben. In den heutigen Parlamenten werden ganz selten Reden gehalten, bei denen tatsächlich argumentiert und versucht wird, andere zu überzeugen. Stattdessen werden im Grunde stereotype Reden gehalten.

Nach der Volkskammerwahl kam es dann zur großen Koalition der Allianz-Parteien und Liberalen mit der SPD.

Höppner: Ein Hauptgrund, warum die SPD in die Koalition gegangen war, lag darin, dass eine Regierung ohne Zweidrittelmehrheit bei den vielen verfassungsändernden Gesetzen immer gehandicapt gewesen wäre. Wir hatten nicht die Zeit, nach einer Vereinbarung in der Regierung noch einmal mit der Opposition zu verhandeln, um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Das wäre unmöglich gewesen.

De Maizière: Ich habe um die große Koalition sehr gerungen. Ein Grund war die verfassungsändernde Mehrheit. Zweitens waren in der SPD-Fraktion viele Leute, die mir aus kirchlicher Arbeit vertraut waren und die ich dabei haben wollte. Und drittens hoffte ich, mögliche unsoziale Zumutungen seitens der christliberalen Koalition aus dem Westen ablehnen zu können mit dem Argument, auf meinen sozialdemokratischen Regierungspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Als die große Koalition dann im Sommer zerbrach, haben wir letztendlich den Koalitionsvertrag inhaltlich trotzdem weiter abgearbeitet.

Am 17. Juni beantragte die DSU in der Volkskammer plötzlich den Beitritt „zum heutigen Tag“. Was dachten Sie da?

Höppner: Schon im Vorfeld gab es Gerüchte, die DSU wolle den sofortigen Beitritt; dann haben auch die anderen Fraktionen dazu Anträge gestellt, zwar moderatere...

De Maizière: ...die haben wir alle an den Ausschuss überwiesen…

Höppner: … weil ich nicht sicher war, ob in geheimer Abstimmung eine Mehrheit für die sofortige Einheit gewesen wäre…

De Maizière: … dann hätten wir 400.000 Sowjetsoldaten auf NATO-Territorium gehabt, ohne jegliche Regelung: Undenkbar! 

Höppner: Die außenpolitische Absicherung der Einheit, der Zwei-plus-vier-Vertrag war noch nicht unter Dach und Fach. Und welche Verstimmung bei unseren Nachbarn ein solcher Schritt ausgelöst hätte, war unabsehbar - das konnte man nicht zulassen.  

Am 22. August beantragten dann Sie, Herr de Maizière, eine Sondersitzung der Volkskammer zur Festlegung des Beitrittstermins - ohne einen Terminvorschlag.

De Maizière: Nachdem die SPD aus der Koalition ausgetreten war, wollte ich das Heft des Handels wieder in die Hand bekommen. Vorher hatte ich geplant, dass wir am 7. Oktober, dem 41. Jahrestag der DDR-Gründung, den Beitritt zum 14. Oktober beschließen, an dem die Landtagswahlen sein sollten. Aber mir wurde klar, dass die Mehrheit der Abgeordneten keinen 41. Jahrestag wollte.

Höppner: Das war da noch nicht klar. Ich war etwas ärgerlich, weil Lothar de Maizière kein Beitrittsdatum genannt hatte, und musste die Sitzung unterbrechen. Schließlich sagte ich allen Fraktionsvorsitzenden, dass ich die Sitzung nicht schließen werde, bevor wir nicht ein Beitrittsdatum beschlossen haben. Wir könnten nicht dazu eine Sondersitzung veranstalten, die internationale Presse herbeilocken und dann sagen: April, April - wir haben es nicht geschafft! Dann wurde schnell klar, dass es der 14. Oktober nicht wird, weil jemand sagte, dies sei von Bonn vorgeschlagen worden. Es gab den Groll, dass die Bundesrepublik schon so viel im Einigungsvertrag durchgesetzt habe und wir jetzt mal selbst bestimmen wollten. Danach kam die Rede auf den 9. Oktober…

…den Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstration 1989 in Leipzig…

Höppner: ...und ich fragte, was wir dann mit dem 7. Oktober machen, dem Jahrestag der DDR. Darauf wusste niemand eine Antwort. Hätte aber die PDS am 7. Oktober Abschiedsfeierlichkeiten auf die DDR veranstaltet, hätten alle anderen Parteien kurz vor den ersten Landtagswahlen dumm dagestanden. Also musste der Beitrittstermin vor dem 7. Oktober liegen.

De Maizière: Nun kam der 13. September ins Spiel, weil am 12. September der Zwei-plus-vier-Vertrag unterschrieben werden sollte. Aber der 13. ging nicht, weil die Siegermächte ihn danach noch ratifizieren mussten und bei einer Außenministerkonferenz Anfang Oktober in New York erklären sollten, dass sie ihre Siegermacht-Rechte bis dahin aussetzen. Daraufhin hielten einige den 2. Oktober für den richtigen Beitrittstag. Da sagte ich der FDP, dass dann aber ihr Oberguru Hans-Dietrich Genscher nicht rechtzeitig aus New York zurück sein würde. Da hieß es: Dann nehmen wir den 3. Oktober.

Nach der Abstimmung darüber verwies PDS-Fraktionschef Gregor Gysi darauf, dass im Beitrittsbeschluss das Wort „DDR“ fehlte. 

De Maizière: Der Beschluss, der zuerst zur Abstimmung stand, lautete „Die Volkskammer beschließt den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober“ und so weiter. Da sagte Gysi, es müsse heißen „Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes - sonst tretet ihr nur als Volkskammer bei.

Höppner: Leider ist die erste Fassung so beschlossen worden. Dann hielt Gysi eine Abschiedsrede auf die DDR, drehte sich danach zu mir um und sagte: “Übrigens, die DDR ist gar nicht beigetreten.„ Ich war entsetzt und schaute meinen Schmierzettel noch mal durch: Die DDR kam tatsächlich in dem Text nicht vor. 

Stimmt es, dass Sie dann gesagt haben, Sie würden es im Protokoll korrigieren?

Höppner:  Ja. Auch hat Frau Bergmann-Pohl, die Volkskammerpräsidentin, nach der Abstimmung den Beschluss nochmal vorgelesen – mit dem Begriff “DDR„.

Wie haben Sie beide den 3.Oktober 1990 erlebt?

Höppner: Ich bin am 3. Oktober nicht mehr in Berlin gewesen, sondern auf dem Brocken im Harz. Ich war ja SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt und hatte das Gefühl, im Land sein zu müssen - schließlich waren es nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl. Aber um Mitternacht vom 2. auf den 3. Oktober war ich noch bei der Feier vor dem Reichstag, und es gibt Fotos davon mit meinen Kindern - damals acht, zehn und zwölf Jahre alt - auf einer Säulenbasis des Gebäudes, auf die ich sie gestellt hatte, damit sie etwas sehen konnten.  

De Maizière: Ich war total ausgebrannt. Abends am 2. Oktober war ich so erschöpft wie noch nie in meinem Leben, bin aber trotzdem am 3. Oktober zum Staatsakt in die Berliner Philharmonie gegangen. Am Abend bin ich dann mit hohem Fieber ins Bett gefallen. Mein Arzt kam und sagte: Dir fehlt gar nichts, nur eine Woche Schlaf.

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