Leerverkäufe, Bildung, Wehrpflicht

Der Bundestag debattiert in der kommenden Sitzungswoche von Mittwoch, 9. Juni, bis Freitag, 11. Juni 2010, unter anderem über das geplante Verbot ungedeckter Leerverkäufe an den Börsen, über den Bundesbericht für Forschung und Innovation 2010, Reformen in der Bildungspolitik sowie einen Gesetzentwurf der Regierung zur Verkürzung der Wehrpflicht.

Am Donnerstag, 10. Juni, entscheiden die Abgeordneten zudem über eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo sowie über verschiedene Anträge zur EU-Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“. Am Freitag, 11. Juni, diskutieren sie über Investitionen in der Verkehrspolitik und verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken. Darüber hinaus stimmt der Bundestag über eine Novelle des Filmförderungsgesetzes ab.

Mittwoch, 9. Juni 2010

Befragung der Bundesregierung: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Gegen 13.35 Uhr schließt sich dann eine zweistündige Fragestunde an, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/1917, 17/1951) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Um 15.40 Uhr beginnt eine Aktuelle Stunde auf Verlangen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechte Belastung auch der starken Schultern statt massiver Kürzungen bei Arbeitslosen und jungen Eltern“.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Eindämmung von Finanzmarktspekulationen: CDU/CSU und FDP bringen um 9 Uhr einen Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (17/1952) ein. Geplant ist, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Diese ermöglichten es, in kurzer Zeit eine große Zahl von Wertpapieren zu verkaufen, ohne dass diese zuvor durch ein mit Kosten verbundenes Wertpapierleihgeschäft beschafft werden müssten. Von dieser Handelsstrategie gehen nach Ansicht der Fraktionen besondere Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzmarktes aus. Das Verbot betrifft dem Entwurf zufolge ungedeckte Leerverkäufe in deutschen Aktien, in Staatspapieren von Euro-Ländern sowie ungedeckte Kreditausfallversicherungen (so genannte CDS, Credit Default Swaps) auf Ausfallrisiken von Euro-Ländern, die ohne Absicherungszweck erworben werden Es soll Wertpapiere umfassen, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind. Ebenfalls in erster Lesung beraten werden soll ein Antrag der Linken (17/1151), in dem eine stärkere Regulierung der Banken gefordert wird. Den Instituten solle verboten werden, Eigenhandelsgeschäfte auf eigenes Risiko zu tätigen und sich an Hedgefonds zu beteiligen.

Bildungspolitik: Gegen 10.25 Uhr schließt sich eine 75-minütige Debatte zur Bildungspolitik an. Die Abgeordneten beraten über insgesamt vier Anträge aus den Reihen der Opposition: So fordert die SPD, einen „Nationalen Bildungspakt für starke Bildungsinfrastrukturen zu schaffen“ (17/1957). Über diesen Antrag soll sofort abgestimmt werden. Bündnis 90/Die Grünen dringen dagegen darauf, das mit der Föderalismusreform I eingeführte „Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung“ wieder abzuschaffen (17/1984). Abgestimmt wird ferner über weitere Anträge der SPD, einen Studienpakt für Qualität und gute Lehre jetzt durchzusetzen (17/109), der Linken, Forderungen aus dem Bildungsstreik aufzunehmen und die soziale Spaltung im Bildungssystem zu bekämpfen (17/119), sowie von Bündnis 90/Die Grünen, Konsequenzen aus dem Bildungsstreik zu ziehen und einen „Bildungsaufbruch“ einzuleiten (17/131). Der Bildungsausschuss hat empfohlen, die Anträge abzulehnen (17/1977). An den Familienausschuss überwiesen werden soll ein Antrag der SPD (17/1973), die frühkindliche Bildung und Betreuung zu verbessern, um Chancengleichheit und „Inklusion“ von Anfang an herzustellen.

Aktuelle Stunde: Es folgt gegen 12 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Schnellstmögliche Aufklärung des völkerrechtswidrigen Angriffs des israelischen Militärs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza“.

Forschungsbericht: Anschließend geht es ab 13.05 Uhr eine Stunde lang um den von der Bundesregierung vorgelegten Bundesbericht für Forschung und Innovation 2010 (17/1880). Ebenfalls beraten wird das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2010, welches eine Expertenkommission im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt hat (17/990). Darin analysiert das mit sechs Wissenschaftlern besetzte Gremium aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Forschung und Innovation und unterbreitet Handlungsempfehlungen für die Politik. Die SPD hat einen Antrag angekündigt, in dem sie von der Regierung ein Konzept zur Stärkung der „Innovations- und Validierungsforschung“ fordert (17/1958).

Verbraucherinformationsgesetz: Ab 14.10 Uhr befasst sich der Bundestag eine halbe Stunde lang mit Anträgen der Opposition zum Verbraucherinformationsgesetzes: Linksfraktion (17/1576) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1983) dringen in ihren Vorlagen darauf, das bestehende Gesetz schnell zu überarbeiten. So ist es nach Meinung der Linksfraktion vor allem notwendig, den Schutz der Verbraucher vor „unlauteren, irreführenden und gesundheitsbeeinträchtigenden Methoden von Herstellern und Händlern bei Produkten und Dienstleistungen“ explizit in das Gesetz aufzunehmen. Auch die Grünen verlangen in ihrem Antrag, das Gesetz jetzt zu novellieren.

Bundeswehr-Einsatz im Kosovo: Gegen 16.10 Uhr stimmen die Abgeordneten nach einstündiger Beratung namentlich über eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo ab. Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die bereits seit 1999 andauernde Beteiligung deutscher Truppen an der NATO-geführten Kosovo-Schutztruppe (KFOR) erneut um zwölf Monate verlängert werden soll (17/1683). Allerdings ist geplant, die Zahl der dort stationierten Soldaten zu verringern. So soll die Personalobergrenze künftig von 3.500 auf 2.500 sinken. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/2009).

Kernfusionsforschung: Über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Bau des Kernfusionsreaktors ITER im südfranzösischen Cadarache auszusteigen, stimmen die Abgeordneten nach 30-minütiger Diskussion namentlich gegen17 Uhr ab (17/1433). In ihrer Vorlage dringt die Fraktion die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Vertrag über den Bau von ITER gekündigt wird. Die Fusionsforschungsmittel aus dem Bundeshaushalt sollten zudem auf die Erforschung erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung übertragen werden, so eine weitere Forderung der Grünen. Der Forschungsausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/1949).

Europa 2020: Nach 30-minütiger Debatte entscheiden die Parlamentarier gegen 17.40 Uhr über drei Anträge von Koalition und Opposition zur Wirtschafts- und Wachstumsstrategie der Europäischen Union „Europa 2020“. Der von CDU/CSU und FDP gemeinsam vorgelegte Antrag fordert die Bundesregierung auf, „realistische und erreichbare Ziele“ für das Wirtschaftsprogramm festzulegen (17/1758). Von der EU-Kommission festgesetzte Ziele sollten überprüft und notfalls nachgebessert werden, so die Koalitionsfraktionen. Die SPD mahnt in ihrem Antrag, dass die Strategie „Europa 2020“ Zielsetzungen brauche, die den „den Gleichklang nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand, sozialen Schutz und Beschäftigung und den Schutz der natürlichen Ressourcen“ herstellen (17/882). Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag für eine Neuausrichtung der Strategie-Ziele ein (17/898). So plädiert die Fraktion für einen „Green New Deal“, der darauf basieren müsse, nicht mehr auf Kosten anderer und der Umwelt zu leben. Der Europaausschuss hat empfohlen, den Koalitionsantrag anzunehmen und die beiden Oppositionsanträge abzulehnen (17/2015). Darüber hinaus hat Die Linke einen Antrag „Europa 2020 - Ein nachhaltiges Europa nur mit tiefgreifenden Reformen“ (17/1969) vorgelegt, der ebenfalls abgestimmt werden soll.

Befristete Arbeitsverhältnisse: Über zwei Anträge, mit denen die Opposition befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen will, berät der Bundestag ab 17.40 Uhr. So setzt sich die SPD in ihrer Vorlage (17/1769) für „langfristige Perspektiven statt sachgrundlose Befristung“ ein. Die Linksfraktion fordert, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen ganz abzuschaffen (17/1968). Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen.

Walschutz: Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, den „konsequenten Walschutz“ fortzusetzen und zu verbessern (17/1982), soll ab 18.40 Uhr als Zusatzpunkt eine halbe Stunde lang beraten und gleich abgestimmt werden.

Europäische Bürgerinitiative: Mit verschiedenen Vorlagen der Opposition zur europäischen Bürgerinitiative befasst sich der Bundestag in einer 30-minütigen Debatte ab 19.20 Uhr. Sowohl SPD (17/1975) als auch Die Linke (17/1967) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1781) machen in ihren Anträgen Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung des auf europäischer Ebene neuen direktdemokratischen Instruments der Bürgerinitiative. So fordert die SPD etwa, die „europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich zu gestalten“. Auch nach Auffassung der Bündnisgrünen soll das mit dem EU-Reformvertrag neu geschaffene Instrument „verbindlich, nutzerfreundlich und unbürokratisch“ sein. Zudem fordern sie die Europäische Kommission auf, ein verbindliches Verfahren für den Umgang mit Bürgerinitiativen festzulegen. Die Oppositionsfraktionen reagieren mit ihren Anträgen auf den Vorschlag für eine Verordnung, den die Europäische Kommission bereits vorgelegt hat (Ratsdokument 8399/10). Bislang ist durch den Lissabon-Vertrag nur geregelt, dass sich die Bürger unmittelbarer an der Rechtsetzung in der EU beteiligen können. Finden sich etwa für ein bestimmtes Anliegen eine Million Unterstützer, so sollen sie die Möglichkeit haben, die EU-Kommission per Bürgerinitiative zu Rechtsakten aufzufordern. Der Europaausschuss hat empfohlen, den Antrag der Grünen abzulehnen (17/2013).

Libanon-Einsatz der Bundeswehr: Eine halbe Stunde lang soll ab 20 Uhr über eine Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Beobachtermission der Vereinten Nationen im Libanon diskutiert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag vorgelegt (17/1905).

Wehrdisziplinarordnung: Ab 20.40 Uhr debattiert der Bundestag eine halbe Stunde lang über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung (17/572). Dabei geht es der Fraktion insbesondere darum, dem Bundesverteidigungsminister Einflussmöglichkeiten auf die Besetzung der Wehrdisziplinarsenate am Bundesverwaltungsgericht zu nehmen.

Bundeswehr-Einsätze im Sudan: Ab 21.20 Uhr beraten die Parlamentarier über die Fortsetzung zweier weiterer Bundeswehreinsätze: So hat die Bundesregierung Anträge eingebracht, mit denen sie zum einen die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNMIS-Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (17/1902), zum anderen die Teilnahme an der UNAMID-Operation in der westsudanesischen Region Darfur (17/1901) weiterführen will. Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen.

Menschenrecht auf Wasser: Ab 22 Uhr berät der Bundestag eine halbe Stunde lang über eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen, in der die Fraktion die Bundesregierung auffordert, „die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung“ international voranzutreiben (17/1779). Noch immer werde der Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung in einigen Staaten nicht als Menschenrecht, sondern nur als Grundbedürfnis betrachtet. Eine Anerkennung als Menschenrecht könne aber zu einer Verbesserung der „prekären Versorgungssituation“ beitragen, argumentieren die Grünen.

Europäischer Auswärtiger Dienst: CDU/CSU und FDP haben einen Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, einen effizienten und schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst zu schaffen (17/1981). Der Antrag soll nach halbstündiger Debatte ab etwa 22.40 Uhr direkt abgestimmt werden. Abgestimmt werden soll auch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1204), den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern zu gestalten. Der Europaausschuss hat empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (17/2012). Schließlich soll auch über einen Antrag der Linken (17/1976) entschieden werden, den Europäischen Auswärtigen Dienst zu „entmilitarisieren“. Der Antrag bezieht sich auf eine EU-Verordnung zum Europäischen Auswärtigen Dienst (Ratsdokument 8029/10).

Auswirkung der Fußball-WM auf Südafrika: Ab 23.20 Uhr beschäftigt sich der Bundestag eine halbe Stunde lang mit einem Antrag, den die SPD unter dem Titel „Die Fußball-Weltmeisterschaft- Eine Chance für Südafrika“ (17/1959) vorlegen wird.

Freitag, 11. Juni 2010

Wehrpflicht: Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag berät der Bundestag ab 9 Uhr in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur „Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010“ (17/1953). Damit soll die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarte Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden. Betroffen sind Vorschriften für Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende, etwa über den Wehrsold und den Urlaub. Zudem soll der freiwillige zusätzliche Zivildienst, der an den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst angelehnt ist, eingeführt werden. Für die Debatte sind 75 Minuten vorgesehen.

Investitionen in den Verkehr: Ab 10.25 Uhr befassen sich die Abgeordneten ab 10.25 Uhr in einer ebenfalls 75-minütigen Debatte mit zwei Anträgen der Opposition zur Verkehrsinvestitionspolitik. So plädieren Bündnis 90/Die Grünen dafür, „durch eine neue Investitionspolitik mehr Verkehr auf die Schiene“ zu bringen (17/1988). Die Linke fordert hingegen eine „grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze“ (17/1971).

Filmförderung: Voraussichtlich gegen 12.40 Uhr stimmt der Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes ab (17/1292). Mit dieser Novelle soll in erster Linie ein so genannter Abgabemaßstab für eine verpflichtende Abgabe im Gesetz verankert werden, die die Fernsehsender schon jetzt für die Ausstrahlung von Kinofilmen entrichten müssen. Bislang fehlte jedoch der Maßstab für diese Abgabe, wogegen das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hat. Die Bundesregierung plant, das Filmförderungsgesetz rückwirkend zu ändern, sodass es bereits ab 2004 gilt. Für die Aussprache sind 45 Minuten eingeplant.

Verlängerte Atomkraftwerkslaufzeiten: Mit einer Großen Anfrage (17/832) sowie einem Antrag der SPD zu verlängerten Restlaufzeiten von Atomkraftwerken beschäftigt sich das Parlament ab etwa 12.40 Uhr 45 Minuten lang. Aus Sicht der SPD sind längere Laufzeiten nicht mehr durchsetzbar. Daher fordert sie die Bundesregierung auf, ihr „Energiekonzept neu zu justieren und die energiepolitische Bremse zu lösen“ (17/1980).

Rentenniveau: Über einen Antrag der Linksfraktion zu „Stabilisierung des Rentenniveaus“ (17/1145) stimmen die Abgeordneten nach 30-minütiger Beratung voraussichtlich gegen 14.10 Uhr ab. Die Fraktion setzt sich dafür ein, den so genannten Riester-Faktor in der Rentenformel zu streichen. Darüber hinaus soll aus ihrer Sicht das Ziel der Beitragsdeckelung aus dem Gesetz gestrichen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/1804).

Humanitäre Lage in Afghanistan: Im Zentrum der letzten Debatte, die am Freitag gegen 14.10 Uhr beginnt, stehen zwei Anträge zur humanitären Situation in Afghanistan: SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam, den Bundeswehreinsatz sowie das deutsche und internationale Engagement für den Wiederaufbau am Hindukusch seit 2001 zu evaluieren (17/1964). In einem zweiten Antrag treten die Sozialdemokraten für eine Stärkung der „partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen“ (17/1965) ein.