Religionsfreiheit, Brennelementesteuer, Afghanistan
Blick in den Plenarsaal (DBT/Studio Kohlmeier)
Der Bundestag diskutiert vom 7. bis 9. Juli 2010 unter anderem über weltweite Religionsfreiheit, die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen und das Arzneimittelsparpaket. Am Freitag, 9. Juli, gibt Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) eine Regierungserklärung zur Situation in Afghanistan ab.
Mittwoch, 7. Juli
Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden (17/2371, 17/2407).
Aktuelle Stunde: Es folgt ab 15.35 Uhr auf Verlangen der SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema „Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform - weniger Netto vom Brutto“.
Donnerstag, 8. Juli
Religionsfreiheit: Um den Schutz der weltweiten Religionsfreiheit geht es den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/2334), der ab 9 Uhr anderthalb Stunden lang in erster Lesung beraten wird. Darin wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, sich auf bi- und multilateraler Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass sowohl durch die Rechtslage als auch durch die Rechtspraxis das Recht auf öffentliches Bekennen und Werben für die eigenen Religion gewährleistet wird. Ebenfalls beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/2424), der fordert, das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit zu stärken.
Brennelementesteuer: Die Einführung einer Brennelementesteuer ist das Ziel von Anträgen der SPD-Fraktion (17/2410) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/2425). Ab 10.40 Uhr werden die Vorlagen 75 Minuten lang beraten.
Stiftungsrat: Gegen 12.30 Uhr findet die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung „Stiftung, Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ statt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu Wahlvorschläge (17/2414) vorgelegt. Zur Wahl liegt eine Unterrichtung durch Bundestagspräsident Lammert vor (17/2415). Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Erklärungen zur Abstimmung abgeben.
Aktuelle Stunde: Gegen 12.40 Uhr beginnt auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitspolitik ohne Perspektive“.
Millenniumsentwicklungsziele: Die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen stehen ab 13.45 Uhr im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu haben die Koalitionsfraktionen zwei Anträge eingebracht, die in erster Lesung beraten werden (17/2134, 17/2421). Gefordert wird darin unter anderem die Erarbeitung eines umfassenden Bildungskonzeptes für Entwicklungs- und Schwellenländer. Im Anschluss an die einstündige Diskussion wird über drei Oppositionsanträge abgestimmt. (SPD: 17/2018; Linke: 17/2024; Grüne: 17/2132). Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/2464).
Volksgesetzgebung: Um den Bürgern mehr direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu geben, schlägt die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/1199) eine „dreistufige Volksgesetzgebung“ vor. Ab 14.50 Uhr debattieren die Abgeordneten die Vorlage 45 Minuten lang. Ziel der Initiative ist es, einen neuen Artikel ins Grundgesetz einzufügen, wonach über das Instrument der Volksinitiative 100.000 Wahlberechtigte beim Bundestag Gesetzesvorlagen einbringen könnten und das Recht auf Anhörung im Plenum und seinen Ausschüssen hätten.
Kurzarbeitergeld: Über die von der Bundesregierung in einem Gesetz vorgeschlagene Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung (17/1945) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 15.40 Uhr beginnende 45-minütige Debatte ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/2454). Dadurch sollen wesentliche Erstattungsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit, die Erleichterungen der gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sowie die Gleichstellung von Konjunktur- und Saisonkurzarbeitergeld fortgeführt werden. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion, der die Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung (17/1141, 17/1636) fordert, sowie über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1166) mit dem gleichen Ziel. Auch ein Antrag der SPD-Fraktion (17/2321) und ein Entschließungsantrag der Linken (17/2463) stehen dann zur Abstimmung.
Insolvenzrecht: Die unverzügliche Vorlage einer Insolvenzrechtsreform verlangt ein Antrag der Grünen (17/2008), der ab 16.30 Uhr in erster Lesung beraten wird. Die Fraktion will außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken und das Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten.
Bankenaufsicht: Um Schwachstellen in den Regeln zur Beaufsichtigung von Kreditinstituten zu beseitigen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/1720, 17/1803) vorgelegt, über den die Abgeordneten nach der um 17.10 Uhr beginnenden 30-minütigen Debatte abschließend entscheiden werden. Die Regierung sieht in dem Entwurf verschärfte Eigenkapitalbestimmungen und Neuregelungen für die Verbriefung von Krediten vor. Ebenfalls zur Diskussion und Abstimmung steht ein Antrag der Grünen (17/1756), der eine angemessene Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken fordert sowie der aus der vergangenen Legislaturperiode stammende Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Bankenrichtlinie (16/13741). Über Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/2474), der SPD (17/2473) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/2475) wird abgestimmt.
Gesundheit in Entwicklungsländern: Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern thematisiert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/2135), der ab 17.50 Uhr in erster Lesung beraten wird. Abgestimmt wird hingegen im Anschluss an die halbstündige Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1581), der eine Neuausrichtung der Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation verlangt.
Nachhaltigkeitsbericht: Über den Nachhaltigkeitsbericht des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum von April 2006 bis März 2009 (16/12560, 17/1807) diskutieren die Abgeordneten ab 18.30 Uhr in erster Lesung.
Europäische Kommission: Um 19.15 Uhr folgt die Debatte über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010. Dafür ist eine halbe Stunde vorgesehen.
Einbürgerung: Für eine erleichterte Einbürgerung plädiert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2351), der ab19.55 Uhr in erster Lesung beraten wird. Danach sollen Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltstitel einbürgerungsberechtigt sein. Sitzungsende ist gegen 21.05 Uhr.
Freitag, 9. Juli 2010
Regierungserklärung: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) zur Situation in Afghanistan. Darauf folgt eine eineinhalbstündige Aussprache. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vorgelegt (17/2462).
Rente mit 67: Die Beschäftigungssituation Älterer und die Rente mit 67 stehen ab 11 Uhr im Mittelpunkt der Diskussion. Grundlage dafür bildet eine Große Anfrage der Linksfraktion (17/169, 17/2217). Für die Debatte sind 90 Minuten eingeplant.
Arzneimittelpreise: Ab 12.40 diskutieren die Parlamentarier in erster Lesung das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (17/2413). Darin ist vorgesehen, dass Pharmakonzerne ihre Preise nicht mehr frei festlegen dürfen. Schon zur Markteinführung eines neuen Medikaments muss zudem ein Hersteller den Nutzen nachweisen. Auf dieser Grundlage erstellt die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen innerhalb von drei Monaten eine Nutzenbewertung. Während der 45-Minütigen Debatte beschäftigen sich die Abgeordneten auch mit einem Antrag der Linksfraktion (17/2324), der ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln fordert.
Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm: Forderungen von SPD (17/2346) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2395) nach einer Fortführung des Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms und der Grünen zur „Rettung der Städtebauförderung“ (17/2396) stehen ab 13.30 Uhr auf der Tagesordnung. Für die Debatte sind 30 Minuten vorgesehen.
Elektronischen Personalausweis: Abschließend behandelt der Bundestag ab 14.10 Uhr in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2432). Darin fordern die Abgeordneten, den elektronischen Personalausweis nicht einzuführen.