Zu Guttenberg mit Rücktrittsforderungen konfrontiert
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (DBT/photothek)
In der Aktuellen Stunde zur Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch, 23. Februar 2011, hat der Minister bekräftigt, weiterhin im Amt bleiben zu wollen. Mit „Freude und Enthusiasmus“ wolle er in den nächsten Monaten die Reform der Bundeswehr in Angriff nehmen, sagte zu Guttenberg. Je „liebevoller“ der Bundestag ihn behandle, desto freudiger werde er seine Aufgaben als Verteidigungsminister angehen, so der Minister. Im Hinblick auf die Plagiatsvorwurfe zu seiner Doktorarbeit sagte er, er habe auf vier Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages als Primärquellen zurückgegriffen. Er sei „dankbar“ für jeden weiteren Hinweis zu seiner Arbeit. Er betonte noch einmal, dass er „nicht bewusst und mit Vorsatz getäuscht“ habe.
SPD: Akademischer Hochstapler und Lügner
Vor dem Auftritt von Minister zu Guttenberg hatten bereits mehrere Mitglieder der Opposition schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, warf ihm vor, „mit der Wahrheit nur herauszurücken, wenn diese erdrückend ist“. Zu Guttenberg habe nicht vier, sondern sechs Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in seine Doktorarbeit „einverleibt“. Die Publikation solcher Gutachten muss von der Bundestagsverwaltung bewilligt werden.
Oppermann kritisierte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Verteidigungsminister nicht zum Rücktritt aufzufordern: Damit dürfe ein „akademischer Hochstapler und Lügner“ weiterhin dem Kabinett angehören.
Grüne: Rücktritt die einzige mögliche Konsequenz
Auch Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, der Rücktritt des Verteidigungsministers sei „die einzige mögliche Konsequenz“ angesichts der Vorwürfe. Zu Guttenberg habe mehrmals betont, dass er für sich keine anderen Maßstäbe gelten lassen wolle als für andere.
Trittin wies darauf hin, dass ein Doktorand aus seinem Wahlkreis wegen Täuschung nicht nur den Doktortitel verloren habe, sondern wegen Betrugs auch strafrechtlich verfolgt worden sei. „Die Bundeswehr darf nicht von einem Felix Krull kommandiert werden“, sagte Trittin mit Verweis auf den Thomas-Mann-Roman „Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“.
Linke: Für Studierende kein Vorbild
Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, schloss sich den Rücktrittsforderungen an. Er warf zu Guttenberg eine „Rechtsaufassung nach Gutsherrenart“ vor. Dass der Minister der Universität Bayreuth angeboten habe, den Doktortitel zurückzugeben, sei so, als würde ein ertappter Uhrendieb lediglich anbieten, die Uhr zurückzugeben
Als Verteidigungsminister stehe zu Guttenberg selber zwei Bundeswehruniversitäten vor, für deren Studierende er kein Vorbild mehr sein könne. Wenn der Minister die Position vertrete, dass die Vorwürfe sich nur auf ihn als Privatmann bezögen, dann sei es fragwürdig, wenn er auf dem offiziellen Briefpapier des Ministeriums um die Rückgabe des Doktortitels bitte.
CDU/CSU: Alle Fragen ordnungsgemäß beantwortet
Die Mitglieder der Regierungsfraktionen verteidigten den Minister hingegen. Dr. Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, bezeichnete die Angriffe der Opposition als „Unverschämtheit“. Diese hätten das Ziel, „den politischen Gegner um jeden Preis zu vernichten“. Es sei „unerträglich“, wie seit Wochen und Monaten gegen den populären Minister „geholzt“ werde.
In der vorausgegangenen Fragestunde des Bundestages habe zu Guttenberg „alle Fragen ordnungsgemäß beantwortet“. Seine Aufgaben als Verteidigungsminister würde er in „hervorragender Weise“ erfüllen.
FDP: Auf die Reform der Bundeswehr konzentrieren
Auch Stephan Thomae kritisierte die Vorwürfe der Opposition als „untauglichen Versuch mit untauglichen Mitteln, einem erfolgreichen Minister ein Bein zu stellen“. Dabei würde sich die Opposition „in den Fußnoten der Politik verheddern“.
Die Anschuldigungen müssten zwar ernst genommen werden, trotzdem müsse sich zu Guttenberg vor allem auf die bevorstehende Reform der Bundeswehr konzentrieren. Für die Aussetzung der Wehrpflicht dankte Thomae ihm im Namen der FDP-Fraktion. (ktk)
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