„Libanon-Einsatz bis Mitte 2012 verlängern“

Die Bundesregierung hat sich in einem Antrag (17/5864) dafür ausgesprochen, dass der Bundeswehr-Einsatz im Libanon bis zum 30. Juni 2012 verlängert wird. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten soll demnach 300 betragen. Die Kosten für die Beteiligung an der UN-Truppe „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) veranschlagt die Regierung auf knapp 32 Millionen Euro. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. Mai 2011, ab 17.05 Uhr eine halbe Stunde lang über den Antrag, der danach in den Ausschüssen weiterberaten wird. Wie es im Antrag heißt, ist die innenpolitische Situation in dem Land „ruhig, aber nicht stabil“. Die gesamte Situation in der Region sei angesichts der politischen Entwicklungen „latent angespannt“.

„Beitrag zur Stabilisierung der Region“

Unifil habe die zugewiesenen Aufgaben „erfolgreich erfüllt“, der Flottenverband (Maritime Task Force) habe an der Seegrenze des Libanon wiederum wesentlich dazu beigetragen. Unifil leiste einen „entscheidenden Beitrag“ zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Parteien und damit der Region als Ganzes.

Nur Unifil bietet der Regierung zufolge einen von beiden Seiten anerkannten Rahmen für direkten Kontakt zwischen Israel und dem Libanon zur Klärung und Deeskalation. Um das bisher Erreichte zu konsolidieren, werde es auch in Zukunft eines starken internationalen Engagements bedürfen. Der Aufbau der libanesischen Streitkräfte habe dabei große Bedeutung.

„Israel legt Wert auf deutsche Beteiligung“

Deutschland hat laut Antrag ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten und ist daher seit Beginn an der maritimen Komponente von Unifil beteiligt. Israel wiederum lege weiterhin großen Wert auf eine deutsche Beteiligung am Unifil-Flottenverband. Auch die libanesische Seite erwarte die deutsche Beteiligung, heißt es weiter.

Wie die Bundesregierung ausführt, ist die Fähigkeit zur selbstständigen Kontrolle der libanesischen Seegrenzen in Teilbereichen bereits heute vorhanden.

Libanon mit Lücken bei der Kontrolle von Schiffen

Mit der wieder aufgebauten und erweiterten Küstenradarorganisation könne der Libanon seine Hoheitsgewässer und deren Vorfeld grundsätzlich selbst überwachen.

Es bestünden jedoch noch Lücken bei den Fähigkeiten zur „Verdichtung von Aufklärungsergebnissen“ auf See sowie insbesondere zur durchgreifenden Kontrolle von Seefahrzeugen unter allen Bedingungen innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer, die es zu schließen gilt. (bob)