Generalaussprache zum Etat der Bundeskanzlerin

Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag ist die Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Sie beginnt am Mittwoch, 23. November 2011, um 9 Uhr und soll bis gegen 12.55 Uhr dauern. Anlass ist der Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2012, der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes (17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125). Tatsächlich wird diese Debatte gelegentlich auch als „Elefantenrunde“ bezeichnet, zu einer Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

1,94 Milliarden Euro für das Kanzleramt

Der Etat des Bundeskanzleramtes selbst gehört mit Gesamtausgaben von rund 1,94 Milliarden Euro zu den kleineren Ausgabeblöcken. Immerhin hat der Haushaltsausschuss den ursprünglichen Ansatz der Bundesregierung von 1,89 Milliarden Euro um 50,72 Millionen Euro aufgestockt. Die Einnahmen fallen mit 3,12 Millionen Euro demgegenüber kaum ins Gewicht. Über den Kanzleretat stimmt der Bundestag namentlich ab.

Einen Zuschlag von 13,18 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss auch dem Deutschen Bundestag (Einzelplan 02, 17/7102). Waren zunächst nur 680,81 Millionen Euro veranschlagt, so stehen dem Parlament nun 693,99 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung.

Kürzungen beim Etat des Bundespräsidenten

Deutlich weniger als die Kanzlerin hat Bundespräsident Christian Wulff in der Schatulle. Beim Bundespräsidialamt haben die Haushälter zwar einerseits 153.000 Euro dazugegeben, zugleich aber 900.000 Euro gekürzt, so dass von anfänglichen 31,49 Millionen Euro unter dem Strich nur 30,74 Millionen übrig bleiben (17/7101).

Keine Veränderungen erfuhr der Haushalt des Bundesrates in den Ausschussberatungen. 21,74 Millionen Euro kann die Länderkammer im Jahr 2012 ausgeben. Die Einzelpläne des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrates werden am Dienstag, 22. November, gegen 11.20 Uhr ohne Aussprache abgestimmt. (vom)