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Deutscher Bundestag - Archiv

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„Für mich ergibt sich eine sehr positive Bilanz“

Axel E. Fischer (CDU/CSU) ist seit Mai 2010 Vorsitzender der Enquete Kommission

Axel E. Fischer (CDU/CSU) ist seit Mai 2010 Vorsitzender der Enquete Kommission

© DBT/Jacob

Im März 2010 beschloss der Bundestag die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die 34 Mitglieder – 17 Abgeordnete und 17 externe Sachverständige - sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen.

Auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse soll die Kommission den staatlichen Handlungsbedarf, der sich aus der wachsenden Bedeutung des Internets für das tägliche Leben ergibt, national und international, benennen. Dazu wurden insgesamt 12 Projektgruppen eingesetzt. Vier von ihnen haben inzwischen Zwischenberichte vorgelegt. Später als geplant und zumeist heftig umstritten. Das bedeutet viel Arbeit für den Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer (CDU/CSU).

Herr Fischer, hätten Sie sich die Arbeit als Vorsitzender der Enquete-Kommission so schwer vorgestellt?

Ich hatte schon erwartet, dass es auch mal zu intensiven Diskussionen um Fragen der Geschäftsordnung geht. Aus anderen Enquete-Kommissionen habe ich von noch turbulenteren Verläufen gehört. Insofern läuft es bei uns ganz gesittet ab. Ich glaube auch, dass inzwischen die Ziele, die die einzelnen Fraktionen und auch die Sachverständigen verfolgen, ziemlich ähnlich sind. Daher gehe ich davon aus, dass wir in Zukunft schneller zu Ergebnissen kommen werden als bisher.

Begründen Sie Ihre Hoffnung auch darauf, dass insbesondere mit den Themenbereichen Netzneutralität und Datenschutz die strittigsten Fragen vom Tisch sind?

Es ist vor allem so, dass inzwischen klar verstanden wurde, dass wir Ergebnisse vorzulegen haben. Ob die mit deutlicher Mehrheit oder mit einem 17:17-Votum zustande kommen, ist dabei nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass in den Berichten die verschiedenen Positionen dargestellt sind. Der Gesetzgeber kann ja schlussendlich entscheiden, was er für richtig und vernünftig hält.

Als bei den Handlungsempfehlungen zur Netzneutralität keiner der Textvorschläge eine Mehrheit bekam, hieß es, die Enquete sei gescheitert. Diesen Eindruck teilen Sie also nicht?

Nein, auf keinen Fall. Ich bin auch nicht der Meinung, dass das, was die Mehrheit empfiehlt, immer richtig und vernünftig ist und die Ansichten der Minderheit immer falsch sind.

Im Grunde hat die Koalition durch ihre Abgeordneten und die von ihr benannten Sachverständigen eine Mehrheit. Die ist ihr aber bei der Abstimmung zu einigen Fragen abhanden gekommen. Sind Sie als Mitglied der Unionsfraktion sauer auf die Abweichler?

Am Anfang hat ein solches Abstimmungsverhalten in der Tat für Verwirrung und Verstimmung bei dem einen oder anderen gesorgt. Aber auch hier sind wir in dem Prozess weiter gekommen. Wir haben verstanden, was Enquete-Kommission bedeutet: Jeder Sachverständige hat wie auch jeder Abgeordnete seine Meinung. Ärgerlich war, dass manch einer, trotz gefundener Kompromisse, bei der Abstimmung wieder zu seiner Ursprungsmeinung zurückgekehrt ist. Und dennoch: Wichtig ist, dass jeder eigenständig ist und eigenständig abstimmt. Da der Bericht auch Minderheitsvoten abbildet, ist es nicht so entscheidend, ob die Koalition bei jeder Abstimmung zusammensteht. Das ist im Übrigen auch bei Abstimmungen in anderen Gremien des Deutschen Bundestages nicht immer so.

Welche der konsensual gefundenen Handlungsempfehlungen sind aus Ihrer Sicht am bemerkenswertesten und werden möglicherweise auch in späteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen?

Beim Thema Medienkompetenz wurde viel im Konsens verabschiedet. Selbst bei strittigen Fragen wurde in der abschließenden Sitzung noch über Änderungsanträge versucht, Kompromisse zu erreichen. Was schlussendlich davon umgesetzt wird, kann ich nicht sagen. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass später ein Minderheitsvotum umgesetzt wird.

Es entsteht oft der Eindruck, dass die Abgeordneten Erkenntnisse aus Enquete-Berichten immer dann anführen, wenn sie in die eigene politische Linie passen…

Das wird auch in Zukunft so sein. Gerade beim Thema Internet und digitale Gesellschaft gibt es in den Fraktionen noch keine festgezurrten Meinungen. Es ist ein Querschnittsthema, das in vielen Bereichen für Wirbel sorgt. Auch in meiner Fraktion gibt es an vielen Stellen sehr unterschiedliche Positionen. Blickt man aber auf die Zielrichtung, so stellt man oft fest, dass sie gar nicht so unterschiedlich sind. So etwa beim Urheberrecht: Alle wollen, dass die Künstler für ihr Werk Geld erhalten. Die Frage ist nur: Wie sichern wir das ab? Wie gehen wir zum Beispiel damit um, dass illegal Musik aus dem Netz runtergeladen wird? Da müssen wir - auch in der Unionsfraktion – versuchen, eine einheitliche Linie hinzukriegen.

Und dabei kann die Arbeit der Enquete-Kommission helfen?

Ich denke schon. Der ganz große Vorteil der Internet-Enquete ist aber, dass das Thema immer mehr in der breiten Bevölkerung ankommt und das Bewusstsein dafür wächst, dass wir als Gesellschaft darüber diskutieren müssen. Es ist ja ähnlich wie bei der industriellen Revolution: Die Gesellschaft hat sich und wird sich weiter tiefgreifend verändern. Diese Prozesse müssen wir abbilden, was gerade bei den neuen Projektgruppen gelingen wird. Bei den Projektgruppen „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“, „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ oder „Demokratie und Staat“ geht es ganz klar um die Frage, wie soll so etwas in Zukunft aussehen.

Bei den bisherigen Projektgruppen war es aber oft so, dass statt in die Zukunft zu blicken doch eher tagesaktuell diskutiert wurde.

Das war auch mein Eindruck. Es ging oft nicht so sehr um das Ziel, sondern um die Instrumente, um dahin zu gelangen. Und da war man oft schon sehr festgelegt und wusste, welche Instrumente man in gar keinem Fall möchte. Das lag aber ein bisschen in der Natur der Sache: Wenn man sich parallel im Parlament mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beschäftigt, ist es schwer, in der Enquete den Blick in die Ferne zu richten. Bei den nun arbeitenden Projektgruppen glaube ich aber, dass man sich tatsächlich die Frage stellen wird: „Wie soll das in 20 oder 30 Jahren aussehen?“, und erst dann über die Instrumente diskutiert.

Blicken wir auf die Rolle der Sachverständigen. Das Wesen einer Enquete-Kommission ist es, solche Experten als vollwertige Mitglieder aufzunehmen. War es richtig beim Thema Internet und digitale Gesellschaft eine Enquete-Kommission einzusetzen? Oder hätte nicht auch ein Expertenrat etwa bei Anhörungen zu bestimmten Fragestellungen genügt?

Ich halte die Einsetzung der Enquete-Kommission für richtig, nicht zuletzt auch wegen ihrer heterogenen Zusammensetzung. Es geht ja bei dem Thema eben nicht nur um die internetaffinen Menschen, sondern darum, möglichst alle auf dem Weg in die digitale Gesellschaft mitzunehmen. Zu den Anhörungen, die wir ebenfalls veranstalten, laden wir uns noch zusätzlichen Sachverstand ein. Auch um deutlich zu machen, dass wir für Informationen von außen offen sind.

Es war ja ohnehin laut Einsetzungsbeschluss ein Bestreben der Enquete-Kommission, die interessierte Öffentlichkeit einzubeziehen. Zwischenzeitlich war zu hören, dass Sie zwar viele Beteiligungsinstrumente zur Verfügung stellen, sich aber die Mitarbeit von Außen in Grenzen hält. Wie lautet Ihre Bewertung?

Für mich ergibt sich eine sehr positive Bilanz. Es ist nicht so, dass sich 50.000 Menschen und mehr beteiligen, wie einige dachten. Es ist aber auch nicht so, dass die Angebote für irgendwelche Parolen missbraucht werden. Diejenigen, die sich beteiligen, tun das mit viel Sachverstand. Daraus ergeben sich auch Hinweise, die für die Kommissionsmitglieder neu sind. Schlussendlich entscheidet natürlich die Kommission, was in den Bericht aufgenommen wird. Aber die Qualität der Beiträge können Sie schon daran ermessen, dass beim Thema Medienkompetenz zwei Handlungsempfehlungen eins zu eins aus der Beteiligungsplattform übernommen wurden.

Seit Juni 2011 gibt es auf der Beteiligungsplattform Adhocracy einen speziellen Zugang für Institutionen wie Verbände, Vereine oder Stiftungen. Warum?

Institutionen haben so die Möglichkeit, ihre Vorschläge mit eigenem Namen einzubringen. Bislang erfolgte das unter Umständen pseudonymisiert. Ich habe ohnehin den Eindruck gewonnen, dass viele gern mit ihrem eigenen Namen diskutieren wollen, um auch mit ihren Beiträgen in Verbindung gebracht werden zu können.

Die Arbeit der Enquete-Kommission wurde von der Presse oftmals mit Kritik und auch Häme begleitet. Macht Ihnen das als Vorsitzendem zu schaffen?

Damit muss ich leben. Es ist ja so, dass die oftmals negative Darstellung auch damit zu tun hat, dass wir öffentlich tagen. Wären die Türen zu, würde es am Ende nur ein Ergebnis geben, über das man diskutierten kann. So wird eben über den Sitzungsverlauf diskutiert. Für mich ist es nicht wichtig, ob wir heute in den Medien gut oder schlecht dastehen. Für mich ist wichtig, dass wir Dinge schaffen, die bleiben und die Medien vielleicht im Rückblick sagen: Die Kommission hat ja doch etwas gebracht. (hau)

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