„Ein ebenso hilfreicher wie anstrengender Partner“
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„Deutschland ist vermutlich ein ebenso hilfreicher wie anstrengender Partner“, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nach einem Gespräch mit der Präsidentin des rumänischen Parlaments (Camera Deputaţilor), Roberta A. Anastase, am Donnerstag, 29. März 2012. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP) die Präsidentin mit ihrer Delegation während der Plenarsitzung auf der Tribüne begrüßt.
„Nicht ohne die Zustimmung des Bundestages“
Lammert wies darauf hin, dass sich mit der EU-Mitgliedschaft die mitgebrachten Probleme nicht auflösen, sondern neue Herausforderungen und Verpflichtungen auftauchen: „Das eine oder andere wird einfacher, das eine oder andere aber auch anstrengender.“ Deutschland sei vermutlich deswegen anstrengend, weil es auf die Einhaltung von Verpflichtungen größten Wert lege, zugleich aber auch Hilfestellung leiste.
Auf die erste Lesung der Gesetzentwürfe zum europäischen Fiskalpakt, zur Änderung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF und zur Errichtung des ständigen Rettungsschirms ESM angesprochen, betonte der Parlamentspräsident, dass keine einzige Maßnahme dieser Instrumente ohne eine Zustimmung des Bundestages erfolgen werde. Der Mangel an parlamentarischer Begleitung europäischer Prozesse sei mit dem Lissabon-Vertrag beseitigt worden.
Enge wirtschaftliche Verflechtungen
Die deutsche Minderheit in Rumänien bezeichnete Lammert als „herausragendes Merkmal unserer Beziehungen“. Die Minderheit stelle eine Brücke zwischen beiden Ländern dar. Es gebe „ermutigende Signale“, die vorhandenen Strukturen als Instrumente für die Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen zu nutzen.
Die rumänische Parlamentspräsidentin sagte, es gebe viele Punkte, bei denen man die Zusammenarbeit beider Parlamente ausweiten könnte. Sie verwies auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder und sprach das Projekt der Justizreform in Rumänien an. Den geplanten Fiskalpakt bezeichnete Roberta A. Anastase als gutes Instrument, um die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu disziplinieren. (vom)