Wahl-Rechtsschutz, Organspenden, Flughafen

Der Bundestag beschäftigt sich an den Plenarsitzungstagen von Mittwoch, 23. Mai, bis Freitag, 25. Mai 2012, mit der Innovationspolitik der Bundesregierung, einem Antrag der SPD-Fraktion zur Deckung des Fachkräftebedarfs und dem Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Zehn-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept. Weitere Themen in den Debatten sind die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo, zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes sowie der neue Flughafen Berlin Brandenburg International. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Mittwoch, 23. Mai

Regierungsbefragung: Die Plenarsitzungen beginnen am Mittwoch um 13 Uhr mit der 45-minütigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde:Ab 13.45 Uhr findet die auf zwei Stunden angesetzte Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/9677) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Eine von CDU/CSU und FDP beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden — Eurobondspläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?“ beginnt im Anschluss gegen 15.45 Uhr.

Donnerstag, 24. Mai

Vereidigung des Umweltministers:Zu Beginn der Plenarsitzung ab 9 Uhr wird der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) in seinem Amt vereidigt.

Rechtsschutz im Wahlrecht:Ab 9.05 Uhr beraten die Abgeordneten eine halbe Stunde lang abschließend über drei Gesetzentwürfe, mit denen der Rechtsschutz im Wahlrecht gestärkt werden soll. Der gemeinsame Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/9391) sieht unter anderem vor, dass künftig unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses eingelegt werden kann, wenn dieser die Anerkennung einer Vereinigung als Partei zur Wahl ablehnt. Für die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93) haben die vier Fraktionen einen weiteren Gesetzentwurf (17/9392) vorgelegt, der ebenfalls zur Abstimmung steht. Die Fraktion Die Linke will ebenfalls den Rechtsschutz im Wahlrecht stärken, wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/7848) hervorgeht. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (17/9733) und der Innenausschuss (17/9748) haben Beschlussempfehlungen vorgelegt. Es findet eine namentliche Abstimmung statt.

Deckung des Fachkräftebedarfs: Danach beraten die Abgeordneten ab 9.55 Uhr 90 Minuten lang einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9725), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Arbeitsuchenden neue Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass der künftige Bedarf an Fachkräften gedeckt wird. Für die erste Lesung der Vorlage mit dem Titel „Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern“ sind eineinhalb Stunden vorgesehen.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen beginnt um 11.45 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz:Im Anschluss beraten die Abgeordneten ab 12.50 Uhr 45 Minuten lang abschließend über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (17/8801). Ziel der Vorlage ist es laut Bundesregierung, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu verbessern, damit der Anteil dieser Technik an der deutschen Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 25 Prozent erreicht. Der Wirtschaftsausschuss hat die Vorlage in geänderter Fassung mit Koalitionsmehrheit angenommen (17/9617). Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der SPD (17/9618), das Ziel von einem 25-prozentigen KWK-Anteil an der Streomerzeugung bis 2020 durch eine Erzeugungsmenge in Höhe von 150 Terrawattstunden bis 2020 zu konkretisieren. Zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen (17/9749), die Zuschläge jeweils um 0,5 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen.

Iran: Um 13.40 Uhr geht es weiter mit der halbstündigen ersten Lesung eines Antrags der Fraktion Die Linke (17/9065), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, verbindlich zu erklären, dass sich Deutschland nicht an einer militärischen Aktion gegen den Iran beteiligen werde. Ein solcher Einsatz werde vor allem von Israel, das sich durch das iranische Atomprogramm in seiner Existenz bedroht fühlt, erwogen.

Wertpapierhandel:In der Folge geht es ab 14.20 Uhr im Plenum eine dreiviertel Stunde lang um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel. Der Entwurf des EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes (17/9665), der in erster Lesung beraten wird, sieht vor, bestimmte Transaktionen, die die Bundesregierung als Bedrohung für die Stabilität der Finanzmärkte ansieht, zu verbieten. Abschließend beraten wird der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684). Damit soll das deutsche Recht an die geänderte EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte angepasst werden. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/9645).

Rüstungsexportkontrolle: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9412), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten stärkt, steht ab 15.10 Uhr auf der Tagesordnung. Eine halbe Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Planfeststellungsverfahren:Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (17/9666) ist ab 15.50 Uhr eine halbe Stunde lang Thema im Plenum. Die Vorlage, die in erster Lesung beraten wird, sieht unter anderem vor, dass die Öffentlichkeit bei großen Infrastrukturprojekten wie dem Bau oder Ausbau eines Flughafens künftig frühzeitig informiert wird und Gelegenheit erhält, das jeweilige Projekt vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren mit dem Projektträger zu erörtern.

Rechte von Praktikanten: Anträge der SPD, der Linksfraktion und der Grünen zu den Rechten von Praktikanten beschäftigen den Bundestag ab 16.30 Uhr eine halbe Stunde lang. Die SPD fordert Fairness beim Berufseinstieg und eine Stärkung der Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen (17/3482), Die Linke will den Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen (17/4186), und Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, faire Bedingungen in allen Praktika zu garantieren (17/4044). Abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (17/9720).

Myanmar:Es folgt ab 17.10 Uhr die halbstündige erste Lesung dreier Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9735), der SPD-Fraktion (17/9727) und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/9379) zum demokratischen Wandel in Myanmar (Burma). Nach jahrzehntelanger Herrschaft einer Militärjunta wird das südostasiatische Land seit 2011 von einer zivilen Regierung geführt und befindet sich seither in einem international viel beachteten Reform- und Demokratisierungsprozess. Über den Antrag der Koalition wird abgestimmt, die anderen Anträge sollen im Auswärtigen Ausschuss weiterberaten werden.

Öffentlich-private Partnerschaften: Um 17.50 Uhr geht es weiter mit der auf eine halbe Stunde angesetzten ersten Lesung eines Antrags der SPD-Fraktion (17/9726), in dem sie einen neuen Infrastrukturkonsens fordert. So sollen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) differenziert bewertet und mit mehr Transparenz weiterentwickelt werden. Der Fokus soll dabei stärker auf die Wirtschaftlichkeit gerichtet werden.

Sicherung von Wasser und Ernährung:Im Anschluss berät der Bundestag ab 18.30 Uhr eine halbe Stunde lang abschließend über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9153) und eine Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses dazu (17/9526), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, beim Rio+20-Prozess dafür einzutreten, wirksame Maßnahmen gegen Wasserknappheit zu vereinbaren. Der Rio+20-Gipfel der Vereinten Nationen findet vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro statt – 20 Jahre nach dem ersten so genannten Erdgipfel in der brasilianischen Metropole, der als wichtiger Meilenstein in der internationalen Umwelt- und Sozialpolitik gilt.

Goldstone-Bericht:Ab 19.10 Uhr beraten die Abgeordneten abschließend eine halbe Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/6339) und eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses dazu (17/7532), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Empfehlungen des so genannten Goldstone-Berichts im Hinblick auf die völkerrechtliche Verantwortung Israels und der palästinensischen Seite während des Gaza-Konflikts Ende 2008/Anfang 2009 umfassend zu unterstützen. Die Goldstone-Kommission, benannt nach ihrem Leiter Richard Goldstone, war beauftragt worden, alle Verletzungen von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht, die im Kontext dieses Konflikts stattgefunden haben sollen, zu untersuchen. Sie legte ihren Bericht Mitte Januar 2011 vor.

EU-Fischereipolitik:Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9399), Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik zu übernehmen, wird ab 19.55 Uhr eine halbe Stunde lang abschließend beraten. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/9714).

Freitag, 25. Mai

KFOR-Einsatz:Ab 8.30 Uhr wird eine halbe Stunde lang abschließend über einen Antrag der Bundesregierung (17/9505) beraten, die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) fortzusetzen. Für den Einsatz sind laut Vorlage maximal 1.850 Soldaten vorgesehen, die Kosten für die Verlängerung um zwölf Monate veranschlagt die Bundesregierung auf rund 68 Millionen Euro. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/9768) wird namentlich abgestimmt. Der Ausschuss hatte den Antrag der Regierung am 23. Mai mit der Mehrheit von Union, SPD, FDP und der überwiegenden Mehrheit der Grünen angenommen. Die Linke und eine Stimme von Grünen lehnten die Mandatsverlängerung ab. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag der Grünen (17/9769), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, international auf eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos zu dringen. 

Transplantationsgesetz: Ab 9.20 Uhr folgt die auf eineinhalb Stunden angesetzte abschließende Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Der Regierungsentwurf (17/7376) sieht vor,  die Rahmenbedingungen für Organspenden zu verbessern. Unter anderem sollen bessere organisatorische Abläufe dazu beitragen, die Zahl der Spender zu steigern. Zur Abstimmung steht zudem ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf (17/9030), demzufolge gesetzliche und private Krankenkassen ihre Versicherten, die älter sind als 16 Jahre, schriftlich auffordern sollen, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende abzugeben. Ziel ist es, dass mehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur Organspende erklären. Der Gesundheitsausschuss hat empfohlen, den Regierungsentwurf in geänderter Fassung (17/9773) anzunehmen. Zum fraktionsübergreifenden Entwurf hat er keine Empfehlung abgegeben (17/9774). Abgestimmt wird auch Änderungsanträge liegen vor von 23 Abgeordneten der Linken (17/9775)  und von 44 Abgeordneten der Grünen (17/9776). Entschließungsanträge vorgelegt haben CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam (17/9777) sowie Die Linke (17/9778).

Flughafen Berlin Brandenburg International:Um 11 Uhr geht es weiter mit einer Aussprache zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI), in der es auch um Ursachen und Folgen der kürzlich verschobenen Eröffnung des BBI gehen wird. Den Anlass für die eineinhalbstündige Debatte bietet allerdings nicht diese jüngste Entwicklung, sondern die Antwort der Bundesregierung (17/8514) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen“ (17/6942) und die abschließende Beratung eines von der Linksfraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (17/8129, 17/9452). Erstmals beraten wird ein Antrag der Grünen, Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufzuklären und Chancen für einen besseren Lärmschutz zu nutzen (17/9740). Die Linke fordert in einem Entschließungsantrag (17/9750), die Verantwortlichen für die Verschiebung der Flughafeneröffnung zur Rechenschaft zu ziehen.

Tourismus in ländlichen Räumen:Ab 12.40 Uhr beraten die Abgeordneten eine Stunde lang in erster Lesung über den Fortschrittbericht zur Entwicklung ländlicher Räume (17/8499), der als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegt. Darin bezeichnet es die Bundesregierung als vorrangiges Ziel, die Attraktivität der ländlichen Räume zu erhalten. Erstmals beraten werden zudem zwei Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/9570) sowie der SPD-Fraktion (17/9571), in denen gefordert wird, die Potenziale des ländlichen Tourismus stärker auszuschöpfen.

Umsetzung der Energiewende:Der Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Zehn-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept (17/9262), in dem die Bundesregierung eine positive Bilanz zieht, wird ab 13.45 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten. Ebenfalls erstmals beraten wird ein Antrag der SPD-Fraktion (17/9729), in dem sie „ein konzeptionelles Vorgehen“ der Bundesregierung bei der Energiewende fordert. Außerdem steht eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (17/9779) zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Energiewende (17/8898) zur Abstimmung. 

Grundrecht auf Informationszugang:Ab 14.50 Uhr geht es im Plenum um einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (17/9724), mit dem das Grundrecht auf Informationszugang gestärkt werden soll. Eine dreiviertel Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Aktuelle Stunde: „Demonstrationsfreiheit sichern — Occupy-Proteste nicht kriminalisieren“ ist der Titel einer Aktuellen Stunde, die die Linksfraktion beantragt hat und die um 15.40 Uhr beginnen soll. (nal)