Grüne werfen der Kanzlerin mangelnde Autorität vor

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) nach der Entlassung von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) mangelnde Autorität vorgeworfen. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Entlassung des Bundesumweltministers und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“, die auf Verlangen der Grünen-Fraktion am Donnerstag, 24. Mai 2012, stattfand, warf er der Kanzlerin vor, in den eigenen Reihen keinen Rückhalt mehr zu besitzen. Der ehemalige Umweltminister, sagte Trittin, „sollte geopfert werden für die elfte Wahlniederlage in Folge“.

CDU/CSU: Energiewende gemeinsam voranbringen

Für die CDU/CSU-Fraktion erklärte hingegen Marie-Luise Dött, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung gegeben sei. Der neue Umweltminister, Peter Altmaier, verbinde Durchsetzungskraft mit hoher Integrität. Gleichzeitig dankte Dött dem früheren Umweltminister Röttgen für seine Arbeit. Er habe seinen Anteil daran, dass die Energiepolitik auf gutem Weg sei, betonte Dött.

An die Opposition gerichtet, sagte die Umweltpolitikerin, sie müsse bei der Energiewende Verantwortung tragen: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam voranbringen“, erklärte Dött.

FDP lobt Röttgen

Auch die Liberalen dankten dem früheren Umweltminister Röttgen. Er habe sich immer hinter die erneuerbaren Energien gestellt und in der internationalen Klimapolitik für Deutschland große Reputation erworben, lobte Michael Kauch (FDP).

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es die schwarz-gelbe Regierung gewesen sei, die die Energiewende beschlossen habe.

SPD: Regierung hat kein Konzept

Die SPD warf der Regierung hingegen vor, in der Energiepolitik „kein Konzept“ zu haben. „Sie sind nicht von der Energiewende überzeugt“, sagte Dr. Matthias Miersch (SPD).

Die Schwierigkeiten bei der Energiewende seien nicht die Verantwortung des früheren Umweltministers, sondern lägen bei der Kanzlerin: „Es ist Ihre Kanzlerin, die den Karren in den Dreck gefahren hat“, sagte er.

Linke: Stillstand bei der Energiewende

Die Linke kritisierte, dass es derzeit bei der Energiewende einen Stillstand gebe. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sieht in der Entlassung Röttgens ein Indiz dafür, welchen Stellenwert die Umweltpolitik derzeit hat.

Und an die Adresse des neuen Umweltministers gerichtet, sagte sie, er solle sich nicht unentwegt vom Wirtschaftsminister „vorführen“ lassen. (as)