Koalition und Opposition uneins über richtiges Sparen
„Wir sind richtig gut.“ Dies erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, am Dienstag, 11. September 2012, in der allgemeinen Finanzdebatte zum Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200). Dieser sieht für kommendes Jahr Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vor. Das sind 10,5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (312,7 Milliarden Euro). Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden 18,8 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 32,1 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenstand der Debatte waren die Einzelpläne 08 (Bundesfinanzministerium), 20 (Bundesrechnungshof), 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sowie der Regierungsentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2013 (17/10588).
Für den Schuldendienst plant die Regierung für 2013 insgesamt 31,67 Milliarden Euro ein. Das sind 2,54 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr — trotz höherer Gesamtschulden. Bei den Steuereinnahmen prognostiziert die Regierung eine Steigerung um 7,53 Milliarden auf 260,11 Milliarden Euro.
CDU/CSU: Disziplin bei den Ausgaben
„Dieser Etatentwurf ist ein Ausweis unserer erfolgreichen Politik“, sagte Barthle weiter. Damit halte die Koalition den Weg der wachstumsfreundlichen Konsolidierung ein. So würden die Schulden konsequent abgebaut und die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten. Die Vorgaben der Schuldenbremse könnten schon 2014 erfüllt werden, 2016 wolle die Koalition einen ausgeglichenen Etat ohne Neuverschuldung vorlegen.
Dieses Ziel werde nur durch Disziplin bei den Ausgaben erreicht, betonte der Abgeordnete. Trotz stetig wachsender Einnahmen würden die Ausgaben gesenkt oder konstant gehalten. „Das nennt man Sparen“, sagte er.
„Rund 145 Milliarden Euro für soziale Sicherung“
Barthle wies darauf hin, dass auch 2013 rund 145 Milliarden Euro für soziale Sicherung ausgegeben würden. So werde die Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht.
Bei den Ausgaben setze die Koalition die „richtigen“ Schwerpunkte: Die Ausgaben für Bildung und Forschung würden um 800 Millionen Euro auf 13,17 Milliarden Euro erhöht, und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur würden auf rund zehn Milliarden Euro verstetigt. Außerdem würden die Mittel im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhöht.
FDP: Bundesrat größtes Risiko
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wies darauf hin, dass die Koalition am Ende dieser Legislaturperiode weniger ausgebe als am Anfang. Alle Vorgängerregierungen hätten dagegen die Ausgaben erhöht. Als größtes Risiko beim kommenden Haushalt bezeichnete er den Bundesrat, dessen Mehrheit sich jedes Zugeständnis „teuer“ bezahlen lasse. Insgesamt seien dies mehr als zehn Milliarden Euro.
Außerdem müssten im kommenden Jahr noch acht Milliarden Euro für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gezahlt werden. Wenn diese beiden Zahlungen nicht notwendig wären, hätte schon 2013 ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden können, sagte Fricke.
SPD: Sozialpolitische Ignoranz und Schönfärberei
Die Sprecher der Oppositionsfraktionen kritisierten vor allem, dass die Koalition nicht genügend spare und einen sozialen Kahlschlag im Etatentwurf vornehme. So warf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, der Koalition sozialpolitische Ignoranz vor.
Gespart werde bei den Arbeitslosen und Schwachen, während die Vermögenden geschont würden. Weiter kritisierte er, dass in den Planungen vorausgesetzt werde, dass es bis 2016 keinerlei Krisen gebe. „Dies ist Schönfärberei“, betonte er.
Linke: Knallharte Klientelpolitik
Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) warf der Koalition eine „knallharte Klientelpolitik“ vor. Es werde Wasser gepredigt und Wein getrunken. Vom Sparen könne keine Rede sein: In dieser Legislatur werde die Koalition insgesamt 112,2 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Er forderte, dass die Einnahmen erhöht werden müssten. Dieses könne zum Beispiel bei den Vermögensmillionären und bei der Erbschaftsteuer geschehen. „Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer“, betonte er.
Grüne: Dokument des Versagens
Für die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, ist der Etatentwurf ein Dokument des „andauernden Versagens“. Es sei notwendig, Vorsorge für die Eurokrise, die Sozialpolitik und für die Energiepolitik zu treffen.
„Nichts davon ist geschehen“, betonte sie. Die Regierung würde von den anderen europäischen Staaten drastische Einsparungen verlangen, im eigenen Etat aber nichts einsparen. (mik/11.09.2012)