„Kooperation zwischen Parlamenten in der EU stärken“

Eine Stärkung des parlamentarischen Einflusses in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU erhofft sich Johannes Pflug von der neuen Interparlamentarischen Konferenz zu diesem Themenbereich, die am 9. und 10. September 2012 zu ihrer ersten Tagung auf Zypern zusammenkam. Der SPD-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation in diesem Gremium, in das die nationalen Volksvertretungen aus den 27 EU-Staaten sowie das EU-Parlament Delegierte entsenden. Beratend vertreten sind Abgesandte aus Nato-Nationen, die nicht der EU angehören, sowie Abgeordnete aus Ländern mit einem Status als EU-Beitrittskandidaten. Die Präsidentschaft der neuen Konferenz obliegt einem vierköpfigen Team unter Vorsitz des Staates, der jeweils die EU-Präsidentschaft innehat. Zu diesem Gremium gehört auch der jeweilige Delegationsleiter des Europäischen Parlaments, momentan ist dies Elmar Brok (CDU). Im Interview äußert sich Pflug zu den Ergebnissen der Konferenz:

Herr Pflug, es gibt Parlamentarische Versammlungen des Europarats, der Nato und der OSZE sowie die EU-Volksvertretung. Wozu da noch die neue Interparlamentarische Konferenz zur Brüsseler Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wird das nicht inflationär?

Seit dem Lissabon-Vertrag hat das EU-Abgeordnetenhaus das Recht, über gewisse Aspekte der Brüsseler Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beraten. Allerdings obliegt dieser Politikbereich nach wie vor in erster Linie den 27 Regierungen im Rahmen ihrer intergouvernementalen Zusammenarbeit, und dies ist der Kontrolle durch das EU-Parlament weitgehend entzogen. Diese Lücke wird durch unsere neue Konferenz als Vertretung geschlossen. Der Bundestag setzt sich dafür ein, die Brüsseler Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen. Die entsprechenden Kompetenzen dürfen jedoch nicht einfach von der nationalen Ebene an den EU-Rat als Repräsentanz der Regierungen und an die Brüsseler Kommission übergehen, das muss vielmehr parlamentarisch fundiert werden.

Welche Aufgaben hat die neue Institution?

Die Konferenz soll in erster Linie die Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten sowie dem EU-Parlament in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken. Eingelöst werden soll dies anhand eines Debattenforums, das dem Informations- und Erfahrungsaustausch in diesem Bereich dient. Zurzeit haben wir nicht das Recht, Schlussfolgerungen und Empfehlungen mit Forderungen an die Regierungen und an Brüssel zu verabschieden. Vor allem die Delegierten aus Frankreich, Deutschland, den baltischen Staaten und Polen wollen die Kompetenzen unserer Konferenz stärken, bislang aber noch ohne Erfolg.

Das sieht nicht danach aus, als könnten die Parlamentarier in der Brüsseler Sicherheits- und Verteidigungspolitik tatsächlich mitbestimmen.

Wir haben immerhin erreicht, dass in eineinhalb Jahren in einer speziellen Kommission Beratungen über eine Ausweitung der Rechte der Konferenz beginnen. Die Befürworter einer solchen Aufwertung plädieren dafür, dass dieses Gremium auch Beschlüsse fassen kann, nach französischen Vorstellungen soll dafür die einfache Mehrheit genügen, wir Deutschen plädieren für ein höheres Quorum. Die Bundestagsabgeordneten setzen sich zudem dafür ein, dass neben Englisch und Französisch auch Deutsch zur offiziellen Konferenzsprache wird. Überdies soll in der Kommission über den Vorschlag beraten werden, in Brüssel ein ständiges Sekretariat einzurichten, um die Arbeit der neuen Institution administrativ besser zu unterstützen.

Kurz vor Ihrer Tagung in Zypern haben die EU-Außenminister über Syrien beraten. Welche Haltung nehmen die Abgeordneten zu diesem Konflikt ein?

Syrien war ein zentrales Thema unserer Tagung. Ich will aber offen sagen, dass der Bericht zu Beginn der entsprechenden Diskussion, den die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton der Konferenz dazu gab, wenig ergiebig und enttäuschend war. Auch ohne formelle Abstimmung über eine Resolution kristallisierte sich aus den Debatten heraus, dass unsere Konferenz im Konsens für eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Assad-Regime eintritt, eine militärische Intervention von außen indes ablehnt. Als nötig erachtet wird, die humanitäre Hilfe für die unter dem Bürgerkrieg leidende Bevölkerung zu erhöhen und die Suche nach einer Verhandlungslösung zu intensivieren.

Diskutiert wurde in Zypern über die arabischen Reformbewegungen. Warum eigentlich? Diese Länder gehören doch gar nicht zur EU.

Gerade die Staaten Südeuropas sind von den Entwicklungen im arabischen Raum in hohem Maße betroffen, man denke nur an die Flüchtlinge. Uns geht es darum, dass die EU aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Man gab sich früher damit zufrieden, dass die autokratischen oder gar diktatorischen Regime ein gewisses Wohlverhalten gegenüber Israel, ein Vorgehen gegen radikale Islamisten und eine Eindämmung der Flüchtlingsströme zusagten. Wenig Wert hat die EU freilich auf die Beachtung von Grundrechten und von demokratischen Standards gelegt. Das muss sich ändern.

Wie steht Ihre Konferenz politisch zu den arabischen Reformbewegungen? Deren bisherige Ergebnisse entsprechen nicht unbedingt europäischen Maßstäben, man denke etwa an den Sieg der Moslembrüder in Ägypten oder an das Aufkommen islamisch-fundamentalistischer Kräfte.

Man darf nicht alles über einen Kamm scheren. Wir müssen mit allen Seiten reden, schließlich ist das politische Spektrum der Islamisten sehr groß. Es gibt da auch gemäßigte Kräfte. Sicher müssen wir verdeutlichen, dass für uns bestimmte demokratische Standards unabdingbar sind. Wir sollten uns auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Tendenzen konzentrieren und eine wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Das ist der beste Weg, um in arabischen Ländern die Demokratie voranzubringen.

(kos/12.09.2012)