Schlagabtausch zu Energiewende und Endlagersuche
Die Opposition wirft der Bundesregierung ein Versagen bei Energiewende und Endlagersuche vor. Das wurde während der Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (17/10200, 17/10202; Einzelplan 16) deutlich, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 1,64 Milliarden Euro vorsieht. Das ist ein Anstieg von 3,4 Prozent im Vergleich zu 2012. Von einem „Haushalt ohne Ehrgeiz“ sprach der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer. Dorothee Menzner (Die Linke) warf der Regierung vor, angesichts von geplanten 41 Millionen Euro für die weitere Erkundung des Standortes Gorleben „keine ergebnisoffene Endlagersuche“ zu wollen. Koalition und Bundesregierung wiesen die Vorwürfe zurück. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verwies darauf, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nie so dynamisch und stark wie in diesem Jahr„ erfolgt sei. “Machen Sie die Energiewende nicht schlecht„, sagte der Minister an die Opposition gewandt.
SPD: Zielgerichtet auf Klimawandel reagieren
Die Bundesregierung vertage die Energiewende, kritisierte hingegen Uwe Beckmeyer (SPD). Das Gegeneinander der einzelnen Ministerien signalisiere der Wirtschaft Chaos und schaffe Planungsunsicherheit. Statt diese “konfuse Politik„ der schwarz-gelben Regierungskoalition zu beenden, schaue Kanzlerin Angela Merkel nur zu, sagte Beckmeyer. “
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Akteure in die Lage versetzt werden, flexibel und mit zielgerichteten Instrumenten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren„, betonte der SPD-Politiker. Entscheidend dafür seien “ausgestattete Programme„. Diese dürften aber nicht über den Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden, da aufgrund der Einnahmerisiken keine Verlässlichkeit gegeben sei.
Grüne: Angeblich energieintensive Unternehmen
Das Marktanreizprogramm müsse aus dem “unsicheren„ EKF herausgenommen und stattdessen in den Haushalt eingebunden werden, forderte auch Dorothea Steiner (Bündnis 90/Die Grünen). “Das wäre auch gut für die Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen„, sagte sie. Zugleich kritisierte sie die derzeitige “Kampagne„, wonach die Energiewende den Strom für die Verbraucher teurer mache.
Es sei allmählich aber deutlich geworden, dass es “die Ungerechtigkeiten bei der Anrechnung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) sind, die für Verbraucher und kleine Unternehmen den Strompreis verteuern„. Es sei ein Skandal, dass bis zu 5.000 Anträge von “angeblich energieintensiven Unternehmen„ auf Absenkung der Umlage auf dem Weg seien.
Linke: Standort Gorleben ungeeignet
Der viel zu niedrig angesetzte Betrag von 3,5 Millionen Euro für die Endlagersuche zeige das nicht vorhandene Interesse der Bundesregierung an einer ergebnisoffenen Suche, befand Dorothee Menzner (Die Linke). “Wir fordern eine Aufstockung auf fünf Millionen Euro„, sagte sie.
Kein Verständnis zeigte Menzner für die vorgesehenen 41 Millionen Euro zur weiteren Erkundung in Gorleben, “obwohl klar ist, dass der Standort ungeeignet ist„. Gut sei es wiederum, dass alle Fraktionen an einer “Lex Asse„ mitarbeiten würden, um die Rückholung von Atommüll aus dem einsturzgefährdeten Schacht zu beschleunigen. Der dafür vorgesehene Mittelaufwuchs auf 142 Millionen Euro sei zu begrüßen, so Menzner, aber: “Das ist immer noch deutlich zu wenig.„
CDU/CSU: Energiewende wird nicht vertagt
Die Bundesregierung sorge dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfinde, sagte der Unionsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte. “Die Energiewende wird nicht vertagt„, betonte er. Sie müsse aber “bezahlbar, verlässlich und sicher„ sein. Die darin enthaltenen “enormen Chancen„ könnten zudem nur genutzt werden, wenn alle Akteure in Bund und Ländern zusammenarbeiten. Gebraucht werde eine “Steuerung und ein regelmäßiges Monitoring„, sagte Schulte-Drüggelte.
Zugleich warnte er davor, die “europäische Dimension„ des Projektes zu vergessen. “Wir können nicht so tun, als ob wir auf einer Strominsel leben.„ Daher sei eine stärkere Abstimmung, auch bei den Fördersystemen nötig, betonte der CDU-Politiker.
FDP: Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigen
Umweltpolitik müsse als Querschnittsaufgabe angesehen werden, sagte Stephan Thomae (FDP). Im gesamten Bundeshaushalt seien dafür über die Ressorts verteilt 7,4 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkt, so Thomae, sei ganz klar die Energiewende. Dabei werde aber nach außen ein “verzerrtes Bild„ übermittelt. Es sei nicht so, “dass der eine Minister der Gute ist, der für die Verteilung von Wohltaten zuständig ist, und der andere der Böse, der aufpassen muss, das der Strompreis für Wirtschaft und Verbraucher nicht durch die Decke geht„.
Die Energiewende sei aber nicht nur ein staatliches Vorhaben, sondern auch eines von Wirtschaft und Gesellschaft. “Wir stehen zu unserer Entscheidung und sehen auch große Chancen darin„, betonte der FDP-Angeordnete. Gerade deshalb müssten aber auch die Belange von Wirtschaft und Gesellschaft Berücksichtigung finden.
Minister: 25 Prozent Stom aus erneuerbaren Energien
“Wir werden in diesem Jahr 25 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren„, sagte Umweltminister Altmaier. Die Leistung der Fotovoltaik-Anlagen in Deutschland entspreche der Leistung von 20 Kernkraftwerken, fügte er hinzu und stellte fest: “Wir sind das Land in der Welt, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien am dynamischsten vorangeht.„
Wer versuche das schlecht zu reden, leiste der Energiewende keinen Gefallen, sagte der Minister. Mit Blick auf die Endlagersuche forderte Altmaier einen “überparteilichen Konsens„. In dieser Frage habe man schon viel Zeit versäumt, obwohl die Bundesregierung in diesem Jahr dazu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt habe.
Änderungsanträge von SPD und Linksfraktion
Im Anschluss an die Debatte stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dem Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung zu (Einzelplan 16; 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825).
Änderungsanträge von SPD (17/11524, 17/11525, 17/11526) und Die Linke (17/11506, 17/11507, 17/11508, 17/11509, 17/11510) fanden hingegen keine Mehrheit. (hau/20.11.2012)