Rita Süssmuth erhält im Bundestag den Schöffenpreis

Der Hausherr persönlich nahm die Ehrung vor: Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert würdigte in seiner Laudatio auf Prof. Dr. Rita Süssmuth ihr Engagement für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Dafür erhielt die Präsidentin des Volkshochschulverbands am Freitag, 22. Februar 2013, den Deutschen Schöffenpreis im Großen Protokollsaal des Deutschen Bundestages.

Ein Ort mit demonstrativer Bedeutung

Der Ort der Preisübergabe sei keinesfalls beliebig ausgewählt, stellte Hausherr Lammert gleich zu Beginn seiner Rede klar, sondern habe „durchaus demonstrative Bedeutung“. Denn die Verleihung des Deutschen Schöffenpreises am Sitz des Parlaments mache deutlich, wie sehr gerade die beiden Verfassungsbereiche – Rechtsetzung durch Parlamente und Rechtsanwendung durch Gerichte – in einer besonderen Weise miteinander verbunden seien, so der Bundestagspräsident.

Die Plausibilität dessen, was Gerichte, Parlamente und die Regierungen tun, stehe und falle mit dem Vertrauen des Volkes, in dessen Auftrag sie handeln. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – mit diesem Obersatz beginnt nicht nur die Formulierung unserer Verfassung, sondern das Selbstverständnis der Verfassungsinstitutionen“, so Lammert, der in seiner Rede an die Verurteilung der Geschwister Scholl genau vor 70 Jahren erinnerte.

„Schöffenamt ist kein Dabei-sein-Amt“

Noch am 22. Februar 1943 wurde jenes Todesurteil vollstreckt. Lammert spricht mit energischer Stimme: „Damals wie heute werden Urteile im Namen des Volkes gesprochen.“ Doch nicht nur dieses Urteil mache schmerzhaft darauf aufmerksam, dass es Ansprüchen und dem Willen des Volkes nicht entspricht, erklärt der Präsident.

Rita Süssmuth engagiert sich seit Jahren für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, als Präsidentin der Volkshochschulen organisiert sie die Schöffenausbildung. Ein wichtiges Element, schließlich sind Schöffen in der Urteilsfindung gleichberechtigt mit professionellen Richtern. „Dieses ist kein Dabei-sein-Amt, kein Demokratie-Spiel, sondern ein Amt, bei dem der ehrenamtliche Schöffe Verantwortung für ein Urteil übernimmt“, so Hasso Lieber, Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter.

„Du musst wissen, wo du als Mensch stehst“

Hinter jedem Urteil steht ein Mensch, über den gerichtet wird. Auch deshalb sollten die Gerichte auf Augenhöhe sein. Rita Süssmuth hält daher die Verbindung zwischen professionellen Richtern und Laien in der Rechtsprechung für unabdingbar.

Für eine Verurteilung brauche es mehr als Wissen, sagt die frühere Bundestagspräsidentin. „Du musst wissen, wo du als Mensch stehst“, so Süssmuth. Schöffen bringen oft einen anderen Zugang, es dürfe nicht immer nur der mitreden, der die Kompetenz professionell erworben habe. Dennoch mache auch die Beteiligung ein Urteil nicht unantastbar. „Wenn wir nur noch zu Spezialisierten werden, mögen wir tolle Kopfmenschen sein. Aber das sagt noch nichts über die Persönlichkeit aus, und die brauchen wir als Mensch und als Demokrat.“ (ldi/22.02.2013)