Paris und Berlin nähern sich einander an

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Ländern der Europäischen Union und Fragen der Energiepolitik in Frankreich, Deutschland und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt der Beratungen der Präsidien der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 27. Februar 2014, in Toulouse. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde auf beiden Seiten eine Tendenz zur Annäherung der jeweiligen Standpunkte festgestellt.

Gemeinschaftsunternehmen Airbus als Vorbild

Diese werde Deutschland vor allem in den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Rentenpolitik deutlich, in Frankreich in den von Staatspräsident der Französischen Republik François Hollande gemachten Ankündigungen eines „Pakts der Verantwortung“ mit einer Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Senkung der Staatsausgaben um insgesamt 65 Milliarden Euro bis 2017.

Einig waren sich die Vertreter der beiden Parlamente darüber, dass es auch weiterer industriepolitischer Anstrengungen bedürfe, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Als beispielhaft wurde in diesem Zusammenhang das deutsch-französische Gemeinschaftsunternehmen Airbus genannt, dessen Produktionsstandort in Toulouse die Parlamentarier im Rahmen des Treffens auch gemeinsam besichtigten.

Bundestagspräsident stellt deutsche Energiepolitik vor

Zum Thema Energiepolitik stellte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die Politik der in Deutschland 2011 nach der Katastrophe von Fukushima im breiten Konsens beschlossenen Energiewende vor. Bei gemeinsamen Anstrengungen von Deutschland und Frankreich auf diesem Gebiet sei allerdings zu berücksichtigen, dass in beiden Ländern sehr unterschiedliche Strukturen und Ausgangslagen bestehen.

So sei die Energieversorgung in Deutschland im Kern privatwirtschaftlich organisiert und sei der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 beschlossen, während die Energiewirtschaft in Frankreich von einem hohen Staatsanteil geprägt sei und auch für die Zukunft weiter im wesentlichen auf die Kernenergie setze.

Parlamente wollen Förderung der Energieeffizienz

Gleichwohl bestand Einigkeit darüber, dass auch auf dem Gebiet der Energiepolitik die gemeinsamen Anstrengungen auf bilateraler wie auf europäischer Ebene verstärkt und die beim deutsch-französischen Ministerrat am 19. Februar 2014 getroffenen Vereinbarungen parlamentarisch unterstützt und verstärkt werden sollten.

Dies gelte zum Beispiel für die Förderung der Energieeffizienz im Bereich der Stromnetze und im Bausektor sowie die Entwicklung leistungsfähiger Speichermedien.

Bereit zur Unterstützung der Ukraine

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in der Ukraine drückten die Parlamentarier ihre Hoffnung auf eine nach dem Blutvergießen der vergangenen Wochen nun friedliche und versöhnliche Entwicklung zu einem demokratischen System aus. Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung seien bereit, Unterstützung zu leisten – dies auch im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“, also im trilateralen Verbund mit dem Nachbarland Polen.

Der Deutsche Bundestag war bei dem Treffen durch Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Vizepräsidentinnen Edelgard Bulmahn, Petra Pau, Claudia Roth, Ulla Schmidt sowie Vizepräsident Johannes Singhammer und den Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Dr. Andreas Schockenhoff, vertreten. (28.02.2014)