Linke fordert mehr Anstrengungen für ein gemeinsames Europa

Die Bundesregierung soll ein gemeinsames Europa des Friedens und der Abrüstung vorantreiben. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10629), den der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen hat. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Nein zu einer Europäischen Verteidigungsunion

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Tagung des Europäischen Rats am 15.Dezember 2016 und darüber hinaus dafür einzusetzen, dass die Europäische Union künftig eine dem Frieden verpflichtete Politik betreibt, die ihrerseits das Gewaltverbot, so wie es in der UN-Charta formuliert ist, achtet. Die Pläne einer europäischen Verteidigungsunion lehnt die Fraktion ab. Die auswärtige Politik der EU sei strikt auf zivile Instrumente zu orientieren.

Beim EU-Gipfel sollte die Regierung zudem die auf dem Nato-EU-Außenministertreffen vom 6. und 7. Dezember 2016 beschlossenen Maßnahmen der intensivierten EU-Nato-Kooperation sowie die gesamte Agenda der Warschauer EU-Nato-Erklärung
vom Juni 2016 ablehnen, um weiteren Druck in Richtung Militarisierung der EU über die Nato zu verhindern. (nal/15.12.2016)