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Ausschüsse der 18. WP

 

Beschlussempfehlungen und Berichte

Beschlussempfehlung

Überwiesene Vorlage

BT-Drs. 18/13024

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise nutzen

BT-Drs. 18/11742

BT-Drs. 18/13023

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

BT-Drs. 18/12108

BT-Drs. 18/12999

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur

BT-Drs. 18/11528

BT-Drs. 18/13005

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine neue Gründungskultur in Deutschland

BT-Drs. 18/12369

BT-Drs. 18/12986

Antrag der Fraktion DIE LINKE. 

Globalabkommen mit Mexiko aussetzen

BT-Drs. 18/12548

BT-Drs. 18/13010

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

BT-Drs. 18/12202, BT-Drs. 18/12496

BT-Drs. 18/13009

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

BT-Drs. 18/11627

BT-Drs. 18/12987

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen

BT-Drs. 18/12375

BT-Drs. 18/12988

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

BT-Drs. 18/12355

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

BT-Drs.12728

BT-Drs. 18/12870

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen

BT-Drs. 18/11411

BT-Drs. 18/12832

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

BT-Drs. 18/12493

BT-Drs. 18/12833

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)

BT-Drs. 18/12494

BT-Drs. 18/12831

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum

BT-Drs. 18/10190


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren

BT-Drs. 18/8084

BT-Drs. 18/12633

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz stärken - Energiesparen verbindlich machen

BT-Drs. 18/12095

BT-Drs. 18/12630

Verordnung der Bundesregierung

Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 18/12242

BT-Drs. 18/12566

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle

BT-Drs. 18/12333

BT-Drs. 18/12583

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

BT-Drs. 18/12051

BT-Drs. 18/12410

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotkoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

BT-Drs. 18/11556

BT-Drs. 18/12425

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz -EgVG)

BT-Drs. 18/12425

BT-Drs. 18/12426

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Ratsdok.-Nr. 5278/17) 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Ratsdko.-Nr. 5281/17)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (Ratsdok.-Nr. 5283/17) 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen (Ratsdok.-Nr. 5284/17)


BT-Drs. 18/11229

BT-Drs. 18/12139

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

BT-Drs. 18/11625

BT-Drs. 18/11811

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

BT-Drs. 18/9951

BT-Drs. 18/11809

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Abschaffung der Zeitumstellung

BT-Drs. 18/10697

BT-Drs. 18/11777 (neu)

Hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der subsidiarität und Verhältnismäsigkeit)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Ratsdok. 15135/16)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (Ratsdok. 15149/16)

BT-Drs. 18/11229 Nr. A.16, A.17



BT-Drs. 18/11778

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)

BT-Drs. 18/9949

BT-Drs. 18/11779

Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

BT-Drs. 18/10825

BT-Drs. 18/11651

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten

BT-Drs. 18/10979

BT-Drs. 18/11653

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückstellungen für die Braunkohlefolgekosten sicherstellen

BT-Drs. 18/11172

BT-Drs. 18/11442

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (Ratsdok.-Nr. 5278/17)

BT-Drs. 18/11229 Nr. A.8

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Ratsdok.-Nr. 5281/17)

BT-Drs. 18/11229 A.9

Unterrichtung durch die Bundesregierung 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (Ratsdok.-Nr. 5283/17)

BT-Drs. 18/11229 Nr. A.10

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen (Ratsdok.-Nr. 5284/17)

BT-Drs. 18/11229 A.11


BT-Drs. 18/11446

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

BT-Drs. 18/10207, 18/10650

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht

BT-Drs. 18/10240

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen

BT-Drs. 18/4817

BT-Drs. 18/11269

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Europa- und Verfassungsrecht wahren - Vorläufige Anwendung von CETA verhindern

BT-Drs. 18/10970


BT-Drs. 18/11214

Verordnung der Bundesregierung

Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 18/10829

BT-Drs. 18/11202

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik – Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen

BT-Drs. 18/10636

BT-Drs. 18/11151

Antrag der Fraktion DIE LINKE. 

Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern

BT-Drs. 18/8131

BT-Drs. 18/10921

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - BT-Drs. 18/9700 -

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016

BT-Drs. 18/9847

BT-Drs. 18/11019

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen

BT-Drs. 18/10282

BT-Drs. 18/10999

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)

BT-Drs. 18/10350

BT-Drs. 18/11013

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen - Chancen des Klimaschutzes

BT-Drs. 18/8877

BT-Drs. 18/11002

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

BT-Drs. 18/10808

BT-Drs. 18/10668

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

BT-Drs. 18/10209, 18/10352, 18/10444 Nr. 1.10

BT-Drs. 18/10671

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

BT-Drs. 18/10469


Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

BT-Drs. 18/10353, 18/10482

BT-Drs. 18/10503

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung

BT-Drs.18/8184

BT-Drs. 18/10508

Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV)

BT-Drs. 18/8804

BT-Drs. 18/10393

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates widerrufen und keine neuen erteilen

BT-Drs. 18/8930

BT-Drs. 18/10274

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas

BT-Drs. 18/9950

BT-Drs. 18/10279

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis

BT-Drs. 18/8078

BT-Drs. 18/10290

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz)

BT-Drs. 18/9753

BT-Drs. 18/10062

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen

BT-Drs. 18/8573

BT-Drs. 18/9707

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

BT-Drs. 18/8558

BT-Drs. 18/9701

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen

BT-Drs. 18/6201

BT-Drs. 18/9703

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

BT-Drs. 18/9030

BT-Drs. 18/9697

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern

BT-Drs. 18/8391

BT-Drs. 18/9096

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

BT-Drs. 18/8860

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

BT-Drs. 18/8832, 18/8972

BT-Drs. 18/9081

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten - AbLaV)

BT-Drs. 18/8561

BT-Drs. 18/8907

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

BT-Drs. 18/4714, 18/4952

BT-Drs. 18/8902

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

BT-Drs. 18/8703

BT-Drs. 18/8915

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes

BT-Drs. 18/7317

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft des Strommarktes - Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten

BT-Drs. 18/7369

BT-Drs. 18/8919

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende

BT-Drs. 18/7555

BT-Drs. 18/8813

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern

BT-Drs. 18/6876

BT-Drs. 18/8737

Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

BT-Drs. 18/8560

BT-Drs. 18/8655

Antrag der Fraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN

Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen

BT-Drs. 18/6647

BT-Drs. 18/8645

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

BT-Drs. 18/6745

BT-Drs. 18/8242

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europaweiten Atomausstieg voranbringen - Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

BT-Drs. 18/8242

BT-Drs. 18/8438

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)

BT-Drs. 18/6885

BT-Drs. 18/8437

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

BT-Drs. 18/6052


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen

BT-Drs. 18/6053


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern

BT-Drs. 18/6054

BT-Drs. 18/8276

Verordnung der Bundesregierung

Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 18/7992

BT-Drs. 18/8260

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

BT-Drs. 18/8043

BT-Drs. 18/8262

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien - 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln

BT-Drs. 18/5211

BT-Drs. 18/8101

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

BT-Drs. 18/7658

BT-Drs. 18/8125

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik

BT-Drs. 18/7551

BT-Drs. 18/8126

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik

BT-Drs. 18/6197

BT-Drs. 18/8128

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA

BT-Drs. 18/6818

BT-Drs. 18/7693

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)

BT-Drs. 18/7318

BT-Drs. 18/7599

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jahreswohlstandsbericht einführen

BT-Drs. 18/7368

BT-Drs. 18/7395

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen

KOM(2015)550 endg., Ratsdok.-Nr. 13370/15

BT-Drs. 18/7382

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

BT-Drs. 18/7194

BT-Drs. 18/7329

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern

BT-Drs. 18/6051

BT-Drs. 18/7278

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015

BT-Drs. 18/6100

Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015

BT-Drs. 18/6195

BT-Drs. 18/7277

Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

BT-Drs. 18/3313

BT-Drs. 18/7279

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Amt des Maritimen Koordinators aufwerten

BT-Drs. 18/6347

BT-Drs. 18/7222

Verordnung der Bundesregierung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 18/6522

BT-Drs. 18/7088

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

BT-Drs. 18/6867

BT-Drs. 18/7086

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

BT-Drs. 18/6281

BT-Drs. 18/7030

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

BT-Drs. 18/4940

BT-Drs. 18/6911

Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

BT-Drs. 18/5094

BT-Drs. 18/6910

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

BT-Drs. 18/6419

Unterrichtung durch die Bundesregierung

zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/6746

BT-Drs. 18/6909

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus

BT-Drs. 18/4655

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus 

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 

BT-Drs. 18/5581


BT-Drs. 18/6907

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

BT-Drs. 18/6282

BT-Drs. 18/6662

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

BT-Drs. 18/6488

BT-Drs. 18/6576

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung eines Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

BT-Drs. 18/6294

BT-Drs. 18/6575

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

BT-Drs. 18/6280

BT-Drs. 18/6574

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016)

BT-Drs. 18/6159

BT-Drs. 18/5418

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

BT-Drs. 18/4948

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren

BT-Drs. 18/4693

BT-Drs. 18/5417

a) Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

BT-Drs. 18/4215

b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

BT-Drs. 18/4316

BT-Drs. 18/5275

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

BT-Drs. 18/3555

BT-Drs. 18/5274

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen

BT-Drs. 18/4323

BT-Drs. 18/4969

Antrag der Abgeordneten Thomas Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

BT-Drs. 18/1093

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

BT-Drs. 18/1457

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

BT-Drs. 18/1964

Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

BT-Drs. 18/4090

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn; Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen

BT-Drs. 18/2620

BT-Drs. 18/4844

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

BT-Drs. 18/4614

BT-Drs. 18/4717

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

BT-Drs. 18/4464

BT-Drs. 18/4520

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen

BT-Drs. 18/3919

BT-Drs. 18/4222

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern

BT-Drs. 18/3745

BT-Drs. 18/4221

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum

BT-Drs. 18/4052

BT-Drs. 18/4115

Antrag der Abgeordnete Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nationales Konversionsprogramm entwickeln – Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglichen

BT-Dr. 18/2883

BT-Drs. 18/4100

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen

BT-Drs. 18/3404

BT-Drs. 18/3936

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen

BT-Drs. 18/1461

BT-Drs. 18/3934

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(BT-Dr. 18/3373, 18/3788)

BT-Drs. 18/3862

a) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen

(BT-Drs. 18/3729)

b) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen

(BT-Drs. 18/3747)

BT-Drs. 18/3861

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung

(BT-Drs. 18/3047)

BT-Drs. 18/3751

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stromsperren gesetzlich verbieten

(BT-Drs. 18/3408)

BT-Drs. 18/3749

Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom

(BT-Drs. 18/3050)

BT-Drs. 18/3588

Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

(BT-Drs. 18/3257, 18/3363 Nr. 2.1)

BT-Drs. 18/3587

Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Artur Auernhammer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Sabine Poschmann, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung

(BT-Drs. 18/3317)

BT-Drs. 18/3197

Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

(BT-Drs. 18/2751)

zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

(BT-Drs. 18/2665)

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014

BT-Drs. 18/3196

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den digitalen Wandel politisch gestalten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umsetzen

(BT-Drs. 18/2880)

BT-Drs. 18/3195

Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern

(BT-Drs. 18/3040)

BT-Drs. 18/2907

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

(BT-Drs. 18/2610)

BT-Drs. 18/2906

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

(BT-Drs. 18/1962)

BT-Drs. 18/2905

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen

(BT-Dr. 18/1875)

BT-Drs. 18/2904

Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern

(BT-Drs. 18/1673)

BT-Drs. 18/2903

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015)

(BT-Drs. 18/2662)

BT-Drs. 18/2717

Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen

(BT-Drs. 18/1367)

BT-Drs. 18/2716

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen

(BT-Drs. 18/1619)

BT-Drs. 18/2715

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen

(BT-Drs. 18/575)

BT-Drs. 18/2646

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne

(BT-Drs. 18/1458)

BT-Drs. 18/1677

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
(BT-Drs. 18/1233, 18/1379(neu) Nr. 2.1)

BT-Drs. 18/1676

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fördermitteltransparenz erhöhen
(BT-Drs. 18/980)

BT-Drs. 18/1675

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken
(BT-Drs. 18/978)

BT-Drs. 18/1674

Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolgang Gehrke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Waffenexporte in die Golfregion verbieten
(BT-Drs. 18/768)

BT-Drs. 18/1124

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich reformieren
(BT-Drs. 18/848)

BT-Drs. 18/875

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Energiewende europäisch verankern
(BT-Drs. 18/777)

BT-Drs. 18/874

Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 18/583)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/107)
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013

BT-Drs. 18/873

Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen
(BT-Drs. 18/771)

BT-Drs. 18/872

Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel Knoerig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Matthias Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen
(BT-Drs. 18/764(neu))

BT-Drs. 18/794

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern
(BT-Drs. 18/493)

BT-Drs. 18/793

Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
(BT-Drs. 18/576)

BT-Drs. 18/516

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
(BT-Drs. 18/299, 18/413 Nr. 2)

BT-Drs. 18/515

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europarechtskonforme Regelung der Industrievergütungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen
(BT-Drs. 18/291)

BT-Drs. 18/500

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014
(BT-Drs. 18/273)