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Ausschüsse

 

24. September 2014 - 5. SGB XI-ÄndG

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Am Mittwoch, dem 24. September 2014, findet in der Zeit von 15:30 bis 18:30 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu dem

 

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
BT-Drucksache 18/1798

A-Drs.: 18(14)0052.1
             18(14)0052.2
             18(14)0052.3
             18(14)0052.4
             18(14)0052.5

und der

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 18/2379

sowie dem

c) Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln
BT-Drucksache 18/1953

im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin, statt.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (michael.thiedemann@bundestag.de) anzumelden, sofern kein gültiger Hausausweis vorhanden ist. Eine Bestätigung der Anmeldung wird nicht gegeben.