Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit:
Montag, 11. März 2013
,
11 bis 13 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
BT-Drucksache 17/12034
Sachverständige:
- Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt, Münster
- Prof. Dr. Matthias Bäcker, Universität Mannheim
- Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
- Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
- Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
- Ernst Wirth, Bayerisches Landeskriminalamt, München
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 7. März 2013 beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!