Grüne fordern nationales Klimaschutzgesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt. „Deutschland ist längst nicht mehr Primus beim Klimaschutz“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Anton Hofreiter, am Donnerstag, 9.Oktober 2014, in der rund 100-minütigen Debatte über einen entsprechenden Antrag der Grünen (18/2744).
Mit einer Politik, die Braunkohle fördere und die Energiewende bremse, werde Deutschland seine selbstgestellten Klimaziele verfehlen. Die Bundesregierung, allen voran Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), müsse „endlich in die Gänge kommen“, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.
„Kohlendioxdidausstoß steigt“
Hofreiter verwies darauf, dass der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren gestiegen sei, statt zu sinken. Als eine Ursache nannte er die Nutzung von Energie aus Braunkohle. Von den zehn klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerken stehe die Hälfte in Deutschland, betonte er.
„Würde Deutschland seine Grenzwerte für Quecksilber den US-amerikanischen Standards anpassen, müsste es alle Braunkohlkraftwerke schließen.“
Sofortprogramm zum Klimaschutz vorlegen
Die Umweltministerin forderte Hofreiter auf, ihr bereits Anfang des Jahres angekündigtes Aktionsprogramm zum Klimaschutz endlich vorzulegen. Auch müsse die energetische Gebäudesanierung massiv vorangebracht werden. Seine Fraktionskollegin Annalena Baerbock äußerte außerdem die Erwartung, dass Deutschland die kommenden zwei Wochen nutze, um über ambitionierte Klimaziele der Europäischen Union bis 2030 zu verhandeln.
Den „Klima- und Energierahmen 2030“ will der Europäische Rat am 23. Und 24. Oktober in Brüssel beschließen. Die Europäische Kommission schlägt hierfür ein Treibhausgas-Minderungsziel in Höhe von minus 40 Prozent gegenüber 1990 vor, zum anderen ein verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien für 2030 in Höhe von 27 Prozent.
Keine weiteren Mittel für Neubau von Kohlekraftwerken
Hendricks sicherte den Grünen zu, dass sie das angekündigte Sofortprogramm zum Klimaschutz noch vor Ablauf des Jahres vorstellen wolle. Im Jahr 2016 werde die Bundesregierung zudem einen nationalen Klimaschutzplan beschließen, der konkrete Reduktionsmaßnahmen bis 2050 beinhalten werde.
Die Ministerin stellte darüber hinaus weitere Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene in Aussicht. So fülle die Bundesregierung den „Green Climate Fund“ auf, über den Deutschland Klimaprojekte in Entwicklungsländern fördere. In der entwicklungs- und klimapolitischen Zusammenarbeit wolle die Bundesregierung keine weiteren Mittel für die Finanzierung von Kohlekraftwerksneubauten zur Verfügung stellen. Die Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke werde die Regierung nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren.
Hendricks: Kohleverstromung schrittweise reduzieren
Die „logische Konsequenz“ aus dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist nach Ansicht von Hendricks „ein schrittweise reduzierter Anteil der Kohleverstromung“. Ziel sei es, bis 2050 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren. 80 Prozent des Stroms solle bis dahin aus erneuerbaren Energien kommen. „Es liegt doch auf der Hand, dass dies eine weitgehende Abkehr von fossilen Energieträgern bedeutet“, betonte Hendricks. Jedoch sei es bis dahin ein weiter Weg, den man gemeinsam gehen müsse.
Forderungen, wie die der Grünen, „mal eben aus der Kohlenergie auszusteigen“, nannte die Ministerin „unverantwortlich“. In Bezug auf die EU-Klima- und Energieziele bis 2030 betonte sie, dass Politik auf europäischer Ebene nicht nur das „Verharren auf Maximalforderungen“ gelinge, sondern durch „kontinuierliche und ausdauernde Überzeugungsarbeit“.
Linke: National verbindliche Ziele „richtig“
Eva Bulling-Schröter (Die Linke) sprach von „Enttäuschung und Frustration“ bei den vielen Bürgern, Wissenschaftlern und Umweltpolitikern, die seit Jahrzehnten vor den Folgen des Klimawandels warnten. „Nie war die Kohlendioxid-Konzentration in der Luft so hoch wie heute“, warnte sie. Ihre Fraktion unterstützte daher den Antrag der Grünen ausdrücklich. Es sei „absolut richtig“, national verbindliche Ziele in einem Gesetz zu verankern.
In der vergangenen Legislaturperiode habe die SPD-Fraktion jedoch genau dies in einem Antrag gefordert, betonte die Linken-Abgeordnete. „Wollen Sie den jetzt wieder rausholen? Oder sitzt da jetzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel drauf?“, fragte sie mit kritischem Blick in die Reihen der Sozialdemokraten. Im Antrag der Grünen fehlte Bulling-Schröter ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Diese Kohlendioxidschleudern richten großen Schaden an“, warnte sie. Spätestens im Jahr 2040 müssten die Kohleflöze Geschichte sein.
„Klimapolitik ist internationale Aufgabe“
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) bezeichnete den Vorwurf von Grünen und der Linken, die Bundesregierung tue zu wenig, als „oppositionelles Gemäkle und Genörgle“. Es sei notwendig, ernsthaft darüber zu diskutieren, wie Deutschland und Europa klima- und energiepolitisch weiterkommen wollten und die Energiesicherheit gewährleistet werden könne.
„Klimaschutz muss und wird international entschieden werden, nicht national“, zeigte sich Nüßlein überzeugt. Dies aber funktioniere nur, wenn Deutschland mit seiner internationalen Vorbildfunktion Nachahmer finde. „Dafür müssen wir erfolgreich sein“, betonte der CSU-Abgeordnete. Es müsse gelingen, Wohlstand und Wachstum zu mehren, während die Energiewende vollzogen werde. „Klimaschutz, der den Industriestandort Deutschland gefährdet, kommt für uns nicht infrage“, stellte Nüßlein klar.
Kohle für Energiesicherheit derzeit unerlässlich
Beim Thema Braunkohle verwies er auf den Koalitionsvertrag. Darin hätten CDU/CSU und SPD vereinbart, dass konventionelle Kraftwerke als Teil eines breiten, nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar seien. „In Deutschland muss in jeder Sekunde Strom aus der Steckdose kommen“, sagte Nüßlein. Wenn man aus der Kernenergie aussteige und die erneuerbaren Energien ausbaue, müsse man die fluktuierende Einspeisung regenerativer Energien ausgleichen. „Dazu werden wir Gas brauchen und in einem gewissen Umfang auch Kohle.“
Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. (joh/09.10.2014)