Wer regiert das Internet?
André Gattolin, Catherine Morin-Desailly, Gaëtan Gorce, Vors. des Arbeitsstabes des franz. Senats, und Jens Koeppen, MdB (DBT/Melde)
Fact-finding-Kommission des französischen Senats zu Gast beim Ausschuss Digitale Agenda
Internet Governance ist ein vieldiskutiertes Thema im digitalen Zeitalter – gerade jetzt, wo wichtige Konferenzen zu der Thematik in den kommenden Monaten anstehen. Die Frage, wer über die gemeinsamen Prinzipien, Normen und Regeln zur Weiterentwicklung und Nutzung des Internet entscheidet, löst immer wieder hitzige Debatten zwischen den verschiedenen Interessenvertretern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus. Das gilt national wie international gleichermaßen.
Die Bundesregierung hat das Thema auf ihre Digitale Agenda gehoben – und auch der neue Bundestagsausschuss ADA beschäftigt sich damit. Unmittelbar vor seiner zweiten regulären Sitzung am 12. März 2014 begrüßte der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen, die zuständigen Kolleginnen und Kollegen des französischen Senats, dem „hohen Rat der Gemeinden Frankreichs“. Das Oberhaus des französischen Parlamentes hatte Ende 2013 den Arbeitsstab „Neue Rolle und Strategien der Europäischen Union bei der weltweiten Internet Governance“ eingesetzt, um im Zuge der NSA-Abhöraffaire die Grande Nation, aber auch die europäischen Partner für die Risiken des Internet stärker zu sensibilisieren.
Insgesamt 33 Senatoren aller im Parlament vertretenen Parteien, vor allem aber Mitglieder des European Affairs Committee, des Europaauschusses des Senats, arbeiten seither für dieses Ziel. Weltweit suchen die Franzosen nun Kontakt zu kompetenten Gesprächspartnern, um Fragen der Internetregulierung zu diskutieren, aber auch um gemeinsame Positionen und Handlungsoptionen auszuloten. Da war die Kontaktaufnahme zum neuen Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages nur konsequent.
Mitglieder beider Gremien diskutierten eine Stunde lang, wie demokratische Grundrechte, gemeinsame Wertvorstellungen und Prinzipien auch im Internet gefördert und vor Eingriffen geschützt werden können. Am Ende des Treffens vereinbarten beide Seiten, miteinander im Gespräch zu bleiben, um sich weiter darüber zu verständigen, wie Fragen des Zugangs zum Internet, seiner Vielfalt, Offenheit oder Sicherheit künftig international gehandhabt werden können. Dies sei umso wichtiger, weil das Internet heute zu immer mehr Lebensbereichen dazu gehöre und für unseren Wohlstand eine immense Bedeutung habe, betonte der ADA-Vorsitzende Jens Koeppen.