„Wir brauchen Gerechtigkeit bei den Lasten“

Neue Legislaturperiode, neues Jahr: Ein Anlass, um Dr. Frank-Walter Steinmeier, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, nach seinen Zielen für 2010 zu fragen. Der 53-jährige Abgeordnete, der den Wahlkreis Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I vertritt, über politische Erfolge, thematische Herausforderungen und das, was sonst noch wichtig wird im neuen Jahr.

Herr Steinmeier, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der SPD 2009?

Das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl war sicher das Enttäuschendste für uns Sozialdemokraten. Aber die ersten Wochen der Opposition im Bundestag haben auch gezeigt: Wir hatten den Mut und die Kraft, unsere berechtigte Enttäuschung in produktive Energie zu verwandeln. Wir haben bessere Konzepte als Union und FDP, und wir werden sie in der Fraktion weiter entwickeln. Der wichtigste Erfolg der SPD im Jahr 2009 war, dass alle wirksamen Maßnahmen der Großen Koalition gegen die Wirtschaftskrise - wie das Kurzarbeitergeld, die Abwrackprämie oder der Finanzrettungsschirm - Vorschläge der SPD waren.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2010 setzen?

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht besiegt. Wir werden mit ihren Folgen auch im kommenden Jahr zu kämpfen haben. Schwarz-Gelb hat jedoch keinen Plan, wie sie Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder ankurbeln will. Stattdessen geht die Regierung den Weg in den Schuldenstaat - auf Kosten unserer Kinder, die diesen Schuldenberg später abtragen müssen. Wir dürfen aber keine Schulden für Steuergeschenke an wohlhabende Gruppen machen, die diese nicht brauchen. Und wir dürfen keine neuen unkalkulierbaren Finanzrisiken auftürmen, etwa mit einem abenteuerlichen Systembruch in der Gesundheitsversorgung, wie Union und FDP ihn planen.

Die SPD-Fraktion wird im Januar den Aufschlag ins neue Jahr mit ihrer Klausur machen. Dort werden wir konkrete Zielvorhaben formulieren und unser Programm festlegen. Klar ist aber jetzt schon, dass wir eine wirklich nachhaltige Politik für Wachstum und Arbeit machen, dass wir den Investitionen Vorrang geben, Zukunftsbranchen bei Energie und Umwelt entwickeln und vor allem die Bildung verbessern wollen. Wir brauchen Gerechtigkeit bei den Lasten, die aus der Krise entstehen, einen Lastenausgleich, der auch die einbezieht, die in den vergangenen Jahren am meisten von der Wirtschaftsentwicklung profitiert haben.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich einsetzen wollen?

Die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen uns vor allem am Herzen. Diese fragen sich doch: Was wird aus den Löhnen? Wird der Niedriglohnsektor ausgebaut? Hier werden wir deutlich machen, dass eine sozialdemokratische Arbeits- und Wirtschaftspolitik die bessere Alternative ist. Ich mache mir wirklich Sorgen, wohin die ziellose Verschuldungspolitik dieser Regierung unser Land führen wird. Es ist doch absurd, wenn Frau Merkel beim Klimagipfel in Kopenhagen nicht mal halb so viel Geld für den Klimaschutz ausgeben will wie für die Absenkung der Steuern für Hotelbesitzer hier in Deutschland. Wo sind denn da die Prioritäten? Das werden wir thematisieren.

Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion auch klar zu ihrer internationalen Verantwortung stehen und beispielsweise konkrete Vorschläge für eine künftige Afghanistan-Strategie entwickeln, die auf dem von mir bereits vorgelegten Zehn-Punkte-Plan basiert.