Lkw-Maut und Wohngeld

Aus den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2009 war das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als großer Gewinner hervorgegangen: Eine Milliarde mehr hatte der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) für sein Ressort erhalten, dessen Haushalt damit auf fast 26,7 Milliarden Euro anwuchs. Tiefensees Nachfolger im Amt, Dr. Peter Ramsauer (CSU), kann nun für 2010 mit einem ähnlich hohen Etat rechnen: Die Bundesregierung hat für das Verkehrs- und Bauressort 26,37 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind zwar 317,6 Millionen weniger als im Vorjahr. Doch der Haushalt des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist noch immer der viertgrößte Einzeletat des gesamten Bundeshaushalts. Am Freitag, 22. Januar 2010, ist der von 9 bis 10.40 Uhr Gegenstand der ersten Lesung im Bundestag.

Sinkende Einnahmen

Die Regierung rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen des Ministeriums von insgesamt rund 6,55 Milliarden Euro (2009: 6,7 Milliarden Euro; Vorjahreszahlen im Folgenden in Klammern). Dieses Geld, das mit 4,87 Milliarden Euro zum größten Teil auf die seit 2005 erhobene Lkw-Maut zurückgeht, soll nach den Vorstellungen der Regierung vor allem dem Verkehrsbereich zukommen: So sind rund 834,62 Millionen Euro (873,26 Millionen Euro) für die Erhaltung von Autobahnen eingeplant. 699 Millionen Euro (700 Millionen Euro) sollen direkt wieder für die Erhebung der Maut verwendet werden.

681,37 Millionen Euro (796,25 Millionen Euro) sind für Bedarfsplanmaßnahmen im Bereich der Autobahnen sowie 307 Millionen Euro (317 Millionen Euro) im Bereich der Bundesstraßen vorgesehen. Weitere 420,37 Millionen Euro (448,12 Millionen Euro) sollen für Investitionen in Wasserstraßen, 80 Millionen Euro (58 Millionen Euro) für die Erhaltung der Bundesstraßen ausgegeben werden.

Impulse für die Konjunktur

Die Investitionen des Verkehrsministeriums sollen im laufenden Jahr um 110,2 Millionen Euro zurückgehen. Mit 14,8 Milliarden Euro - nach der Aufstockung im vergangenen Jahr – bewegen sie sich aber immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau (14,92 Milliarden Euro).

Eine Milliarde Euro steht den Plänen zufolge wie schon im Vorjahr für das Innovations- und Investitionsprogramms Verkehr zur Verfügung, mit dem der Bund „dringliche Verkehrsinvestitionen“ beschleunigen will. Damit sollen erneut „konjunkturwirksame Impulse zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung“ gesetzt werden, so die Bundesregierung.

Investitionen in die Infrastruktur

Insgesamt rund 3,78 Milliarden Euro (3,95 Milliarden Euro) sollen in diesem Jahr in den Bau und den Betrieb der Bundesfernstraßen fließen: Davon sind 426,62 Millionen Euro (419,78 Millionen Euro) für den Betrieb der Autobahnen eingeplant, 427,5 Millionen Euro (422,1 Millionen Euro) für den Betrieb von Bundesstraßen. Zudem sind 316 Millionen Euro (396 Millionen Euro) für Bedarfsplanmaßnahmen im Bereich der Autobahnen sowie 170,82 Millionen Euro (237,84 Millionen Euro) im Bereich der Bundesstraßen reserviert.

Zusätzlich rund 791,59 Millionen Euro (823,87 Millionen Euro) sollen für die Erhaltung von Bundesstraßen verwendet werden, 295,71 Millionen Euro (259,39 Millionen Euro) für die Instandhaltung der Autobahnen. 250,15 Millionen (265,4 Mio.) sollen darüber hinaus in Raststätten und Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen fließen.

Für solche Maßnahmen sind im Bereich der Bundesstraßen weitere 225,1 Millionen Euro (213,1 Millionen Euro) vorgesehen. Für den Bau von Radwegen sollen laut Einzelplan des Ministeriums darüber hinaus 100 Millionen Euro (90 Millionen Euro) ausgegeben werden.

Zuschüsse für Gemeinden

Für die Eisenbahnen des Bundes will die Regierung 5,26 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (5,44 MilliardenEuro). Dieses Geld soll vor allem in Form von Zuweisungen und Zuschüssen verteilt werden. Weitere 2,5 Milliarden Euro (wie 2009) will der Bund als Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege ausgeben. Wie bereits im Vorjahr lässt er sich die Lärmsanierung von Eisenbahntrassen 100 Millionen Euro kosten.

Für den Bau und Betrieb der Wasserstraßen sind wie schon 2009 Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro geplant. In die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sollen außerdem 1,67 Milliarden Euro investiert werden. Der Großteil dieses Geldes, rund 1,34 Milliarden Euro (1,34 Milliarden Euro), sind Kompensationszahlungen an die Länder aufgrund der eingestellten Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.

Ausgaben für Wohngeld steigen

Im Bereich des Wohnungswesens und Städtebaus rechnet das Ministerium im Jahr 2010 mit sinkenden Einnahmen: So werden vor allem Rückflüsse aus Darlehen des Bundes in Höhe von 588,46 Millionen Euro (668,98 Millionen Euro) erwartet.

Dafür wachsen aber die Ausgaben des Bundes für das Wohngeld auf 791 Millionen Euro (591 Millionen Euro). Ebenso steigt die Förderung des Städtebaus auf 686,2 Millionen Euro (587,89 Millionen Euro). Für Kompensationszahlungen an die Länder aufgrund eingestellter Finanzhilfen des Bundes zur Sozialen Wohnraumförderung sind im Etat - wie im Vorjahr schon - 518,2 Millionen Euro vorgesehen.

Höher fallen indes die Ausgaben für Prämien aus, die die Bundesregierung nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz in diesem Jahr zahlen muss: Dafür sind 608 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt (446 Millionen Euro). Auch die Zuschüsse zu energetischen Gebäudesanierungen sollen von 240 Millionen Euro 2009 auf 374 Millionen Euro steigen.

Geld für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

Aufgestockt werden sollen zudem die Ausgaben für Bauvorhaben in Berlin und Bonn, und zwar von 42,61 Millionen Euro auf 116,98 Millionen Euro. Diese Mehrausgaben gehen etwa auf Baumaßnahmen im Berliner Parlamentsviertel zurück, für die der Bund im laufenden Jahr 14,5 Millionen Euro (4 Millionen Euro) bereitstellen will. Auch für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses sind 2010 höhere Ausgaben vorgesehen: Der Etat des Ministeriums weist hierfür 45 Millionen Euro aus (13,5 Millionen Euro).