„Beiträge stabil halten“

Um Finanzierungslücken in den Sozialversicherungssystemen zu schließen, sollen die gesetzliche Krankenkasse und die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem weiteren Milliardenzuschuss unterstützt werden. Dadurch will die Regierung die Beiträge stabil halten. „Es soll ein Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise gespannt werden“, heißt es zur Begründung in dem Gesetzentwurf (17/507), den der Bundestag am Donnerstag, 29. Januar 2010, in einer rund 90-minütigen Debatte beraten hat. Außerdem soll für Langzeitarbeitslose der Freibetrag für die Altersvorsorge erhöht werden.

Der Entwurf für das „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“ enthält zudem ein ganzes Bündel von Maßnahmen für Milchviehalter, die besonders unter Preisverfall auf dem Milchmarkt leiden. Die Opposition kritisierte das Gesetzesvorhaben als Täuschungsmanöver und verlangte stattdessen eine Reform, die die Finanzsituation der Sozialversicherungssysteme dauerhaft sichere.

Jeder zehnte Euro geht in die Sozialversicherungssysteme

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU/CSU), sprach dagegen von einer Solidaritätsaktion. Das Gesetz trage dazu bei, dass die Lasten der Finanzkrise nicht ungleich verteilt würden. Kampeter verwies darauf, dass im Bundeshaushalt 2010 jeder zehnte Euro für Stabilisierungsmaßnahmen der Sozialversicherungen ausgegeben werde. Das zeige, wo die Schwerpunkte der Regierungspolitik liegen, sagte er.

Die FDP-Haushaltsexpertin, Dr. Claudia Winterstein, stellte klar, dass die im Gesetz aufgeführten Entlastungsmaßnahmen einmalig und nicht auf Dauer angelegt seien. In der Gesundheitspolitik zahlten jetzt die Versicherten die Zeche für den „faulen Kompromiss“, den Union und SPD geschlossen hätten, sagte sie. „Immer mehr Steuermittel in ein nicht funktionierendes Gesetz zu leiten, ist keine Lösung.“

Defizit von voraussichtlich 16 Milliarden Euro

Aufgrund von Einnahmeausfällen erwartet die BA bis Jahresende ein Defizit von 16 Milliarden Euro, das vom Bund ausgeglichen wird. Bislang gewährte der Bund der BA ein Darlehen, das aber 2010 in einen Zuschuss umgewandelt werden soll. Dadurch soll der Beitragssatz mit 2,8 Prozent stabil gehalten werden.

Auch die Beitragsausfälle in der Krankenkasse will der Bund aus Steuermitteln abfangen, um drastische Beitragssteigerungen zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb für 2010 die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird das Schonvermögen für die Altersvorsorge von bislang 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro angehoben.

SPD spricht von „reiner Augenwischerei“

Die Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion, Bettina Hagedorn, nannte es prinzipiell richtig, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Aber die Regierung wähle dafür die falschen Instrumente aus, fügte sie hinzu und sprach von Etikettenschwindel. „Dieses Gesetz trägt die Beitragserhöhungen 2011 schon ins sich.“

Die BA sei gezwungen, ihre Rücklagen „komplett zu plündern“. Außerdem werde gleichzeitig bei der aktiven Arbeitsmarktförderung massiv gekürzt. Der vorgelegte Gestzentwurf sei „reine Augenwischerei“ und „mitnichten eine Solidaritätsaktion“, schlussfolgerte Hagedorn.

Grüne: Mit Steuerzuschüssen notdürftig geflickt

Ähnlich äußerte sich der Haushaltsexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth. „Was Sie mit diesem Gesetz stabilisieren, sind Ihre Klientelinteressen“, sagte er an die Adresse der Bundesregierung. Unter der Vorgängerregierung sei die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenversicherung doch erst beschlossen worden. Jetzt werde mit Steuerzuschüssen notdürftig geflickt.

Die Fraktion Die Linke hatte in einem eigenen Antrag (17/495) ein Sofortprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen gefordert, um Zusatzbeiträge zu verhindern. Die Haushaltsexpertin der Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, nannte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „unverantwortlich, unredlich und unsozial“.

Milchbauern werden gezielt unterstützt

Besonders hart von sinkenden Erzeugerpreisen sind in der Landwirtschaft die Milchbauern betroffen. Bei weiterhin hohen Betriebsausgaben bedeutet dies für sie Einkommensausfälle, die nicht mehr kompensiert werden können. Die Bundesregierung sieht deshalb in dem Gesetzentwurf ein ganzes Bündel von Maßnahmen für eine Entlastung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Fortführung des Krisenliquiditätsprogramms und weitere Prämienzahlungen vor.

Aus ökologischer Sicht ist es besonders wichtig, Milchviehwirtschaft auf Grünlandflächen zu erhalten. Mit dem Gesetzentwurf soll diesen Milchbauern besondere Unterstützung gewährt werden.