Hartz IV, Afghanistan, Bankenhaftung
In der zweiten Februarwoche tagt der Bundestag am Dienstag, 9. Februar, und Mittwoch, 10. Februar 2010. Debattiert wird unter anderem über die Strategie der Bundesregierung für die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung sowie über eine eventuelle Haftung der Banken für die Folgen der Finanzkrise. Außerdem wird Außenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben.
Dienstag, 9. Februar
Fragestunde: Um 15 Uhr beginnt die zweistündige Fragestunde (17/633, 17/645).
Aktuelle Stunde: Daran schließt sich gegen 17 Uhr eine Aktuelle Stunde zu dem am gleichen Tag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) an. Die Linksfraktion hat sie unter dem Titel „Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV?“ beantragt.
Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung: In erster Lesung berät der Bundestag ab etwa 18.05 Uhr den noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammende Bericht zur Strategie der Bundesregierung für die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung (16/13852). Danach zeichnet sich laut Bundesregierung für die Internationalisierungsstrategie ein „positives Bild“ ab. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie gut. Deutschland sei durch die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und durch einen Ausbau der staatlichen Förderung von Forschung und Entwicklung für Wissenschaft und Forschung international interessanter geworden, heißt es in dem Bericht.
Erweiterung des Kündigungsschutzes: Etwa gegen 18.45 Uhr wird die halbstündige Debatte über eine Erweiterung des Kündigungsschutzes aufgerufen. SPD-Fraktion (17/648) und Linksfraktion (17/649) haben dazu eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Ziel der Initiativen ist es, Kündigungen bei „Bagatelldelikten“ zu verhindern. In den vergangenen Monaten waren mehrere derartige Fälle bekannt geworden. So seien Mitarbeiter einer Bäckerei gekündigt worden, weil sie ihre Frühstücksbrötchen mit Aufstrich aus der Backstube verzehrt haben sollen. Ebenfalls öffentlich diskutiert wurde der Fall einer Verkäuferin im Einzelhandel, die Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll und die daraufhin gekündigt wurde. Die Sitzung am 9. Februar endet voraussichtlich gegen 19.25 Uhr.
Mittwoch, 10. Februar
Regierungserklärung zu Afghanistan: Zu Beginn der Debatte um 9 Uhr gibt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) eine 20-minütige Regierungserklärung zu Afghanistan ab, an die sich eine einstündige Aussprache anschließt. Der Titel lautet „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz“. Bei der internationalen Konferenz in London am 28. Januar hatten die beteiligten Staaten das künftige Engagement in dem Land am Hindukusch erörtert. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (17/654) vorgelegt. Danach soll das Engagement bis 28. Februar 2011 verlängert werden, wobei bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten, das sind 850 mehr als bisher, eingesetzt werden können. Davon seien 350 als „flexible Reserve“ vorgesehen, um auf besondere Situationen wie etwa die Absicherung der Parlamentswahlen angemessen reagieren zu können. Statt bisher 280 sollen künftig 1.400 Bundeswehrangehörige im Bereich der Ausbildung und des Schutzes eingesetzt werden. Die Bundeswehr werde wie bisher den Schutz der hinzukommenden Polizeiausbilder übernehmen und die Polizeiausbildung durch Feldjäger unterstützen.
Bankenhaftung für die Finanzkrise: Ab 10.25 Uhr stehen die Folgen der Finanzkrise im Mittelpunkt einer einstündigen Diskussion. Grundlage dafür bildet ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/471), in dem gefordert wird, dass Banken vom Juli 2010 an eine „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten bezahlen sollen. Aus Sicht der Linksfraktion muss dafür gesorgt werden, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise und Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Die Vorlage wird in erster Lesung behandelt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.
Aktuelle Stunde: Nach einigen Beschlüssen ohne Aussprache folgt gegen 11.40 Uhr eine Aktuelle Stunde auf Verlangen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Rettungsschirm für die Kommunen vor dem Hintergrund der Haushaltslage und schwarz-gelber Steuersenkungspläne“.
Parteispenden: Ab etwa 12.45 Uhr diskutieren die Abgeordneten Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/547) und der Linksfraktion zur Begrenzung von Parteispenden. Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei sollen auf eine Höhe von 100.000 Euro jährlich pro Spender begrenzt werden, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Die Linke will Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten. Die Plenarsitzung am Mittwoch endet etwa gegen 13.25 Uhr. Am 11. und 12. Februar finden keine Sitzungen statt. Die nächste Plenarsitzung ist dann voraussichtlich am Mittwoch, 24. Februar.