„Strategie ohne Alternative“

Über den Erfolg einer bereits vor zwei Jahren beschlossenen Internationalisierungsstrategie hat die Bundesregierung den Bundestag am Dienstag,9. Februar 2010, in einem Zwischenbericht (16/13852) informiert. Den Bericht überwies der Bundestag im Anschluss zur weiteren Beratung an den Forschungsausschuss. Bereits am 20. Februar 2008 hatte das Bundeskabinett der damaligen Großen Koalition diese Strategie mit dem Titel „Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärken“ beschlossen. „Deutschland muss sich auf den Weg begeben, einer der dynamischsten wissensbasierten Räume in Europa und Europa einer der dynamischsten wissensbasierten Räume der Welt zu werden“, erklärte Dr. Helge Braun (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Gerade der Mangel an Rohstoffen mache diesen Weg alternativlos.

CDU/CSU: Strategie mit Leben gefüllt

Einer Unesco-Studie zufolge sei die Zahl der Wissenschaftler in den Entwicklungsländern zwischen 2002 und 2007 um 56 Prozent gestiegen. Dem stehe ein gerade einmal zehnprozentiger Anstieg in Deutschland gegenüber. „Ein Internationalisierungsprozess ist deshalb dringend geboten gewesen“, sagte Braun. Vor diesem Hintergrund seien die vier Grundsatzziele definiert worden: die Forschungszusammenarbeit zu stärken, Innovationspotenziale zu erschließen, die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auszubauen und die Internationale Verantwortung für globale Herausforderungen zu übernehmen.

Zwei Jahre nach dem Bericht von 2008 zog Staatssekretär Braun eine positive Bilanz: „Wir können sagen, dass nahezu alle Beteiligten in Deutschland die Internationalisierungsstrategie mit Leben gefüllt haben.“ So seien beispielsweise zehn der 16 Preisträger der renomierten Alexander-von-Humboldt-Professur deutsche Forscher, die mit diesem wissenschaftspolitischen Instrument zurück nach Deutschland geholt wurden.

SPD: Der Braindrain wurde gestoppt

Für die Bildungspolitikerin Ulla Burchardt (SPD) ist die noch in der Großen Koalition verabschiedete Wissenschaftsstrategie der Bundesregierung ein „voller Erfolg“, der jedoch auf die wichtige Vorarbeit der rot-grünen Koalition aufgebaut habe. „Der Braindrain wurde gestoppt“, so Burchardt. So gebe es an deutschen Universitäten mehr ausländische Studierende als je zuvor und 18.000 Hochschulpartnerschaften und internationale Forschungsscluster.

„Das sind Erfolge, die wir geschaffen haben und auf die wir stolz sind“, sagte Burchardt. Insbesondere mit der Außenwissenschaftsinitiative sei ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik vollzogen worden. „Das Netz der Wissenschaftsreferenten an den Botschaften wurde ausgeweitet, es wurden internationale Stipendienprogramme eingerichtet sowie die Goethe-Institute reformiert und finanziell gestärkt“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Kritisch merkte sie an, dass durch den Bericht eine neue Dynamik des Aufbruchs nicht erkennbar werde. „Gerade dieser ist jedoch notwendig, um den Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft gerecht zu werden“, sagte Burchardt und forderte: „Wir brauchen den Wechsel von der Frosch- zur Adlerperspektive.“

FDP: Mangelnde Attraktivität Deutschlands

Eben diese neue Dynamik versprach Dr. Martin Neumann (FDP): „Wir werden an bestimmten Stellen nachhaken und dranbleiben.“ Trotz des positiven Resümees des Koalitionspartners kritisierte Neumann die aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht mangelnde Attraktivität Deutschlands. „Auch ein Anstieg ausländischer Studierender in Deutschland kann darüber nicht hinwegtäuschen“, sagte Neumann.

Deutschland als Studienstandort werde immer attraktive. So habe sich Deutschland bei der Zahl ausländischer Studierender hinter den USA und Großbritannien auf Platz drei vorgeschoben. „Das liegt jedoch daran, dass hier ein Studium kostenlos ist“, schränkte Neumann gleich wieder ein.

Positiv sei allerdings, das mehr als 15 Prozent der ausländischen Studierenden im Bereich Ingenieurswissenschaften eingeschrieben seien. „Hier liegen große Potenziale zur Gewinnung Hochqualifizierter für die deutsche Wirtschaft“, sagte Neumann.

Linke: Konkurrenz vor Kooperation ist falsch

Dr. Petra Sitte (Die Linke) kritisierte die „grundsätzlich falsche“ Prämisse von „Konkurrenz vor Kooperation“, auf der die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung aufbaue. In Wirklichkeit gehe es nur „um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil“. Diese falsche Ausrichtung stehe auch im Einklang mit der Strategie der EU, beklagte Sitte.

So sei das „Scouting und Monitoring“ in Wirklichkeit der Versuch, Wissenschaftler auf Kosten von Entwicklungsländern für Deutschland zu gewinnen. Umgekehrt werde der Studienaufenthalt von deutschen Studenten im Ausland nur unzureichend gefördert. „Nur wer Wissen teilt, wird es am Ende auch vermehren können“, fasste die Wissenschaftspolitikerin ihre Kritik zusammen..

Bündnis 90/Die Grünen: Problemfelder werden umschifft

Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Kritik der Linksfraktion an. „Wir bewegen uns von vorneherein in einem Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz.“ Eine einzige Internationalisierungsstrategie werde deshalb der Aufgabe nicht gerecht. Das habe auch schon der Deutsche Forschungsrat festgestellt.

Was die Bundesregierung hier vorstelle, sei ein Begriff aus dem politischen Marketing, sagte Sager: „Eine langweilige Fleißarbeit, die jedoch die wahren Problemfelder umschifft.“ So gab es zwischen 1997 und 2006 einen starker Anstieg bei den ausländischen Studierenden. In den letzten Jahren sei dieser jedoch zusammengebrochen. „Die Bologna-Strategie sollte den internationalen Anschluss sichern“, sagte Sager. Doch auch über dessen Fehlentwicklungen verliere der Bericht kein Wort.