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25. Februar 2010

Kontingent aufgestockt

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Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2010, in namentlicher Abstimmung eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan beschlossen. Für die Aufstockung von 4.500 auf 5.350 Soldatinnen und Soldaten votierten 429 von 586 Abgeordneten. Dagegen stimmten 111 Abgeordnete, 46 enthielten sich. In der vorangegangenen Debatte war es zu einem Eklat gekommen. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) schloss Abgeordnete der Fraktion Die Linke von der weiteren Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatten.

Nach der Rede der Abgeordneten Christine Buchholz (Die Linke) hatten sich alle Abgeordneten der Fraktion von ihren Plätzen erhoben und Plakate gegen den von der Bundeswehr in Auftrag gegebenen Luftangriff von Kundus am 4. September 2009, bei dem es auch zivile Opfer gegeben hatte, hochgehalten. "Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt", hatte Buchholz in ihrer Rede unmittelbar zuvor kritisiert.

Verstoß gegen die Geschäftsordnung

Rund 50 der insgesamt 76 Abgeordneten der Linksfraktion protestierten mit Todesanzeigen der Kundus-Opfer gegen die Afghanistan-Politik. Auf den Spruchbändern waren die Namen der Toten des Luftangriffs von Kundus zu lesen. Bei dem Bombardement zweier Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Bundespräsident Norbert Lammert verlangte von den Abgeordneten zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf und drohte mit Konsequenzen. Er verwies darauf, dass zumindest die Fraktionsgeschäftsführer doch die Geschäftsordnung des Bundestags kennen würden, die derartige Demonstrationen im Plenum nicht zulasse. Die Linke verließ schließlich geschlossen den Raum und zog sich zu Beratungen zurück. Die Debatte wurde dann ohne Die Linke fortgesetzt.

"Alternativlose Entscheidung"

Renate Künast (Bündnis 90/ Grüne) betonte, dass "es diesem Thema nicht angemessen ist, in einer solchen Situation zu landen“. Ihr Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele appellierte anschließend in einer Kurzintervention an den Präsidenten, den Ausschluss der Abgeordneten nochmals zu überdenken und betonte: "Dies ist ein falsches Signal hinsichtlich der Art und Weise, wie wir mit den Opfern in Afghanistan umgehen. Herr Präsident, bitte überprüfen Sie diese Maßnahme. Sie ist dieser ernsthaften Debatte unwürdig.

Lammert verteidigte hingegen seine Entscheidung als "alternativlos". Er verwies dabei ausdrücklich auf Paragraf 38 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: "Ein Mitglied, heißt es darin, kann bis zu 30 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Hiervon mache ich Gebrauch“, sagte der Präsident. Gleichzeitig erinnerte er an eine Sitzung des Ältestenrates im März vergangenen Jahres, bei der ein vergleichbarer Vorfall im Parlament Gegenstand der Beratungen gewesen war. Damals sei "im Einvernehmen aller Mitglieder des Ältestenrates, auch seitens des Vertreters der Linksfraktion, Übereinkunft erzielt worden, Abgeordnete, die an derartigen Aktionen beteiligt sind, künftig auszuschließen“.

Zur Abstimmung zugelassen

Gerade im Hinblick auf die historischen Erfahrung sei die strikte Einhaltung dieser Regeln unverzichtbar. Mit breiter Zustimmung des Plenums erlaubte Lammert schließlich den zuvor ausgeschlossenen Abgeordneten der Linken die Teilnahme an der namentlichen Abstimmung über Mandatsänderung, betonte aber, dass sie für alle folgenden Tagesordnungspunkte ausgeschlossen blieben.

Das Afghanistan-Mandat sieht vor, das deutsche Truppenkontingent von bislang 4.500 Bundeswehr-Angehörigen um bis zu 850 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Die Ausbildung von afghanischen Streitkräften und Polizisten soll verstärkt werden. Ein Abzugsdatum wird nicht festgelegt, ab 2011 sollen die Bundeswehr-Einheiten am Hindukusch aber reduziert werden.

SPD pocht auf Abzugsperspektive

In der Debatte pochte SPD-Fraktionschef Dr. Frank-Walter Steinmeier auf die Vorbereitung des Abzugs der deutschen Soldaten gepocht. "Diese Abzugsperspektive ist für uns entscheidend", sagte der frühere Außenminister. Es gehe um einen "Perspektivenwechsel", um die Vorbereitung für ein Ende der militärischen Präsenz. In diesem Sinne unterstütze die SPD die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr.

Elke Hoff (FDP) begrüßte die Unterstützung der Sozialdemokraten. "Ich möchte Ihnen danken“, sagte sie an Steinmeier gewandt, "so stellen Sie eine breite Rückendeckung für unsere Soldaten sicher.“ Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) nahm hingegen die afghanische Regierung in die Pflicht. "Wir erwarten, dass sie wichtige Aufgaben wie Drogenbekämpfung und Schutz der Menschenrechte mit mehr Konsequenz angeht.“ Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen auch gegen Deutschland agieren.

Grüne lehnen ab

Scharfe Kritik äußerte hingegen Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Sie kündigte die Ablehnung des Mandats durch ihre Fraktion an und forderte von der Bundesregierung, eine unabhängige Evaluierung des bisherigen deutschen Engagements in Afghanistan vorzulegen. Den entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen (17/818) lehnte die Mehrheit des Bundestages jedoch ab.