Internet-Enquete eingesetzt
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier einen von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Einsetzungsantrag (17/950). 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige sollen danach bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Keine Zustimmung fand ein Änderungsantrag der Linksfraktion (17/951). Neben den Antragstellern stimmten lediglich die Grünen für die Vorlage. Die SPD-Fraktion enthielt sich, die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.
Er sei froh, dass es für die Einsetzung der Enquete-Kommission einen breiten Konsens der politischen Parteien gegeben habe, sagte Michael Kretschmer von der Unionsfraktion. Dies sei wichtig, da die Kommission „für die Gesellschaft bedeutende Entwicklungen unabhängig vom politischen Alltagsgeschäft beleuchten und analysieren soll“. Er wünsche sich, dass zu den 17 Sachverständigen, die in der Kommission mitarbeiten werden sich noch ein weiterer Sachverständiger zumindest „gedanklich“ geselle, nämlich der „Bürger“.
„Diskussionen in Blogs und Foren“
„Wir wollen eine breite Partizipation“, sagte er. Diese solle durch Diskussionen in Blogs und Foren entstehen. Das Internet sei für den überwiegenden Teil der Gesellschaft ein wichtiger Lebensbestandteil. „Wir müssen aufhören, zwischen dem wahren und dem virtuellen Leben zu unterscheiden“, forderte Kretschmer.
Die Einsetzung zeige, dass die netzpolitische Debatte „kein Nischenthema“ mehr sei, sagte Lars Klingbeil (SPD). Der Grund für die Einsetzung der Kommission sei sicherlich auch das persönliche Engagement einiger Abgeordneter. „Wir haben diese Enquete-Kommission aber vor allem denjenigen zu verdanken, die die Online-Petition gegen die Netzsperren unterzeichnet haben und auch denjenigen, die auf die Straße gegangen sind, um für Bürgerrechte im Netz zu kämpfen“, sagte der SPD-Abgeordnete.
„Neues Kapitel in der Netzpolitik“
Die Kommission müsse durch ihre Arbeit deutlich machen, dass „das Internet keine Bedrohung für die Gesellschaft ist, sondern eine Chance“. Gleichzeitig warnte Klingbeil davor, die Kommission als „netzpolitisches Feigenblatt“ zu missbrauchen. Drängende Sachverhalte in der Netzpolitik dürften nun nicht auf 2012 verschoben werden.
Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin sieht durch die Einsetzung „ein neues Kapitel in der Netzpolitik“ aufgeschlagen. Die Kommission sei bewusst als „Querschnittskommission“ ausgelegt worden, da sie sich nicht der Tagespolitik widmen solle, sondern „langfristige Perspektiven in der Netzpolitik“ aufzeigen solle. Das „politische Debakel der Vorgängerregierungen“ habe schließlich gezeigt, das kein Ministerium allein die Antworten zur Netzpolitik finden könne.
„Arbeit der Kommission transparent machen“
Wichtig sei es, die Arbeit der Kommission transparent zu machen, sagte Höferlin und verwies darauf, dass der Bundestag die Enquete-Kommission auf einer neuen Website begleiten werde, um „Transparenz und Bürgernähe“ zu suchen. Während jedoch „die einen reden, machen die anderen“, sagte der FDP-Abgeordnete. Seine Fraktion habe schon eine Website online gestellt, mit der die „Community eingebunden und befragt“ werden solle.
Dass es schon vor der ersten Sitzung „parteipolitische Profilierungen“ gebe, enttäuschte den Linken-Abgeordneten Herbert Behrens. So hätten es die Antragsteller „trotz aller Konsensbeschwörungen“ nicht für notwendig erachtet, auch die fünfte Fraktion mit einzubeziehen. Diese „Politik der Ausgrenzung“ sei „keine schlaue Entscheidung“ gewesen, sagte Behrens und sprach von einem „Fehlstart der Kommission“. Die Linke stehe bei der inhaltlichen Arbeit auf der Seite der Nutzer. Vielleicht, so mutmaßte der Linken-Parlamentarier, sei dies ja der Grund, warum man sich so „spröde“ gegenüber seiner Fraktion bewege.
„Fundamentale Auswirkungen auf die Gesellschaft“
Die Digitalisierung werde einen gesellschaftlichen Umbruch bewirken und fundamentale Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, sagte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Gründung der Enquete-Kommission ist Ausdruck dieser Erkenntnisse“, sagte er. Die bisherige Netzpolitik sei ein „Stückwerk und nicht nachhaltig“ gewesen, kritisierte von Notz. Nun müsse sich ein Neustart vollziehen.
Es müsse deutlich werden, dass Netzpolitik kein Modethema sei, sondern eine der zentralen Arbeitsaufgaben der Politik. Seine Fraktion bedauere es, dass die Linksfraktion „nicht auf dem Antrag draufsteht“. „Uns wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn wir die Linke mit einbezogen hätten“, sagte von Notz. Er hoffe dennoch, einen gemeinsamen Weg bei der Arbeit in der Kommission zu finden.