Für bessere Familienpolitik: Techniker Ralph Lenkert

Ralph Lenkert kam eher zufällig in die Politik. Angefangen hat es mit seinem ehrenamtlichen Engagement für den Erhalt der Grundschulhorte in Thüringen. In dem gleichnamigen Bündnis arbeitet der zweifache Familienvater seit 2004 mit, weil er nicht akzeptieren wollte, dass Kinder nach der Schule nicht mehr betreut werden. Im Jahr 2005 initiierte Ralph Lenkert in Thüringen das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ und wurde deren Sprecher. Außerdem ist er Mitglied im Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten. Mit seinem Einsatz für Kinder fiel er der Linkspartei auf, die ihn 2009 als parteilosen Kandidaten spontan in den Bundestagswahlkampf schickte. Lenkert holte auf Anhieb das Direktmandat im Wahlkreis Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis und zog im September 2009 als parteiloser Abgeordneter für Die Linke in den Bundestag ein.

„DDR-Regierung hatte ihre eigenen Ideale verraten“

Ralph Lenkert absolvierte noch zu DDR-Zeiten eine Ausbildung zum Werkzeugmacher bei Carl Zeiss Jena und begann kurz nach der Wende ein Fernstudium, das er 1995 als staatlich geprüfter Techniker für Maschinenbau abschloss.

Von Parteien oder politischem Engagement wollte Ralph Lenkert damals nichts wissen. „Zu groß war meine Enttäuschung über die DDR-Oberen, die ihre Ideale verraten hatten und die eigenen Bürger für dumm verkaufen wollten. Alles unter dem Slogan: Alle Menschen sind gleich. Nur manche waren gleicher“, sagt Lenkert.

Protest gegen die Privatisierung der Kita des Sohnes

Nach der Wende hatte sich der Thüringer zurückgezogen. Was in der Politik lief, verfolgte er immer, aber Ambitionen, sich selbst politisch einzubringen, hatte er nicht. Das änderte sich, als er ganz unmittelbar mit einer politischen Entscheidung der Wirtschaft konfrontiert wurde. Seine damalige Firma in Jena hatte entschieden, Arbeitsplätze nach China zu verlegen - und das, obwohl die Firma gesund war und Gewinn machte.

„Für mich als Technologen, der die Kalkulationen kannte, war diese Entscheidung überhaupt nicht nachvollziehbar und hat mich wirklich frustriert. Der zweite für mich unverständliche Fakt war der, dass es in einem Wirtschaftsunternehmen leichter ist, eine neue Maschine oder Anlage für eine Million genehmigt zu bekommen als drei neue Arbeitsplätze “, sagt Lenkert. Er begann, im Betriebsrat zu arbeiten und wurde dessen stellvertretender Vorsitzender.

Die Entscheidung, in der Politik aktiv zu werden, wurde etwas später durch einen anderen Umstand ausgelöst. Kurz vor Weihnachten 2004 erhielt Familie Lenkert aus dem Kindergarten des Sohnes die Information, dass die Kita von der Stadt an einen neuen Betreiber abgegeben werden sollte. Spontan beteiligte sich Familienvater Lenkert an den Protesten gegen die Privatisierung, und die Eltern hatten Erfolg.

„Generalangriff auf Familien“

Ein Jahr später - Lenkerts Sohn war gerade zur Schule gekommen und besuchte den Hort - musste er erleben, wie die Thüringer Landesregierung die Schulhorte „umorganisieren“ wollte. „Das war ein Angriff auf die Betreuung der Grundschulkinder nach der Schule. Das Konzept der Landesregierung sah vor, die Schulhorte von den Schulen zu lösen und an freie Träger abzugeben. Das hätte bedeutet, dass die Kinder nach der Schule zu einem Schulhort laufen oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel hätten fahren müssen, und die Hausaufgabenbetreuung wäre auch weggefallen. Das konnte ich nicht hinnehmen“, sagt Lenkert.

Er wurde zum Vertreter der Nordschule im Jenaer Bündnis zum Erhalt der Grundschulhorte gewählt. „Letztlich führte unser Widerstand gegen die Politik der Landesregierung dazu, dass diese Pläne fallengelassen wurden“, sagt der Thüringer. 2005 wurde das Thema aber wieder aktuell mit der Familienoffensive der Landesregierung, dem „Generalangriff auf Familien“, wie Lenkert sagt.

Zunächst versuchten die Eltern mit Demonstrationen, Protestbriefen und Unterschriftensammlungen, die Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung zu verhindern und kündigten ein Volksbegehren als letzten Ausweg an, falls die Landesregierung dieses Familiengesetz durchsetzen würde.

Mit 17.000 Unterschriften zum Volksbegehren

Es begann eine breite Unterschriftenaktion, und das Bündnis schaffte es, innerhalb von sechs Wochen 2. 000 Unterschriften gegen das geplante Familiengesetz zu sammeln - 5.000 Unterschriften hätten gereicht, um die Zulassung durchzusetzen. „Die Landesregierung klagte jedoch gegen die Zulassung des Volksbegehrens wegen unzulässigem Eingriff in die Finanzhoheit der Landesregierung, und die Klage vor dem Verfassungsgericht haben wir 5:4 verloren“, sagt Lenkert.

Aber der engagierte Thüringer gab nicht auf. Es folgte ein neuer Anlauf 2009, der mit 17.000 Unterschriften erfolgreich war. Das Volksbegehren kann nun im Jahr 2010 mit der Sammlung von 200.000 Unterschriften durchgeführt werden.

Als Parteiloser und im ersten Anlauf gewählt

Durch sein Engagement als Elternvertreter wurde Lenkert in Thüringen bei Eltern und ErzieherInnen bekannt. Kurz vor der Bundestagswahl sprach ihn dann die Linkspartei an, ob er für sie als Parteiloser kandidieren würde. Er sagte ja und zog in den Wahlkampf. Am Ende holte er im ersten Anlauf das Direktmandat für Die Linke – ohne jemals Mitglied einer Partei gewesen zu sein – und zog scheinbar ohne Hindernisse in den Bundestag ein.

Ralph Lenkert arbeitet im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. Er tritt dafür ein, dass die „undurchsichtige Gesetzgebung im Wasser-, Abwasser- und Abfallbereich“ für alle überschaubarer wird und damit unnötige Belastungen für Mieter und Eigenheimbesitzer vermieden werden. Er will erreichen, dass Umweltschutz im Interesse der Menschen und nicht im Profitinteresse der Konzerne stattfindet.

„Außerdem setze ich mich für die Stärkung der Familien und die Förderung aller Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Geldbeutel ihrer Eltern ein. Ich möchte dazu beitragen, dass die Diskriminierung durch Hartz IV überwunden wird  und ich bin gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan“, sagt der Abgeordnete. Ob er alle Ziele erreichen kann, diese Bilanz wird Ralph Lenkert allerdings erst in vier Jahren ziehen können. (bsl)

(Stand: Dezember 2010)