Rückgang beim BAföG
Der Bund soll im laufenden Jahr 10,86 Milliarden Euro für Bildung und Forschung ausgeben können - das sind 42,7 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf für das Ressort von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) ursprünglich vorgesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat damit nachträglich diesen Etat leicht gekürzt (17/200, 17/620). Am Donnerstag, 18. März 2010, wird der Bundestag gegen 18.30 Uhr die Änderungsvorschläge abschließend beraten und den Einzelplan nach 90-minütiger Debatte voraussichtlich gegen 20.10 Uhr verabschieden.
Die Gesamtausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollen sich auf 10,86 Milliarden Euro belaufen - gegenüber 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2009. Bei den Einnahmen wird ein Rückgang erwartet - von 175,9 Millionen auf 159,3 Millionen Euro. Er ist nicht zuletzt mit sinkenden Rückflüssen aus der Studierendenförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu erklären.
Höhere Förderung angekündigt
Die Ausgaben für das BAföG sollen 2010 - nach einem deutlichen Anstieg 2009 um rund 50 Millionen Euro auf 1,43 Milliarden Euro - auf 1,38 Milliarden Euro zurückgehen. Allerdings hat die Bundesregierung bereits angekündigt, noch für Herbst dieses Jahres die BAföG-Sätze um zwei Prozent zu erhöhen.
Das von der Regierungskoalition beschlossene nationale Stipendienprogramm, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll, wird im Einzelplan des BMBF mit zehn Millionen Euro veranschlagt.
Ausbau neuer Studienplätze
Für die Fortsetzung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation zusammen will die Bundesregierung von 2011 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen. Allein die Mittel für den Hochschulpakt werden 2010 um ein Drittel auf 509 Millionen Euro ansteigen. Mit dem zusätzlichen Geld soll vor allem der Ausbau neuer Studienplätze finanziert werden.
Der Haushaltsausschuss hat jedoch nun nachträglich die im Etat vorgesehenen Bundesmittel zur „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ gekürzt: Nicht mehr wie geplant 215 Millionen Euro stehen im laufenden Jahr für Darlehen an Auszubildende in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen zur Verfügung, sondern nur noch 204,2 Millionen Euro.
Berufliche Bildung soll stärker gefördert werden
Die Projektausgaben für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sollen, so der Vorschlag der Haushaltspolitiker, jedoch wachsen. Für die Modernisierung sollen sogar rund 375 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit finanziert werden soll neben der Berufsorientierung für Schüler auch die so genannte berufliche Aufstiegsfortbildung von Fachkräften und Meistern.
Verringert hat der Haushaltsausschuss jedoch die Ausgaben für die im Koalitionsvertrag vereinbarten verbindlichen Sprachtests im Vorschulalter, die individuelle Förderung Leistungsschwacher und die Bildungsforschung: Unter dem Stichwort „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ stehen nun nicht mehr 95,5 Millionen Euro im Einzelplan, sondern 84,5 Millionen Euro.
Bologna-Prozess voranbringen
Mehr Geld steht wiederum für die unter dem Titel „Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems“ aufgeführten Haushaltsposten 2010 zur Verfügung. So sollen die Ausgaben für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses zur Vereinheitlichung der Studienabschlüsse in der EU 2010 mit 33,5 Millionen Euro veranschlagt werden.
Insgesamt stehen für das Hochschul- und Wissenschaftssystem 54,5 Millionen Euro bereit – statt 52,5 Millionen, wie von der Regierung zuvor geplant. Der Haushaltsausschuss erhöhte auch die Ausgaben für das Monitoring des Wissenschaftssystems und die Hochschulforschung von 17 Millionen Euro - wie im Regierungsentwurf vorgesehen - auf fast 19 Millionen Euro.
Mehr Geld für Forschung
Gestärkt haben die Haushaltspolitiker auch die Forschung für Innovationen und die Hightech-Strategie. Sie erhöhten die Ausgaben für neue Konzepte und regionale Forschung von 267 Millionen - wie ursprünglich im Regierungsentwurf veranschlagt - auf 273 Millionen Euro. Auch für die Innovationsförderung in den neuen Ländern gibt es mehr Geld. Statt 137 Millionen stehen nun 143 Millionen Euro bereit.
Die Ausgaben für Produktionssysteme und -technologien erhöhen sich ebenfalls von 72 Millionen auf 73 Millionen Euro. Als Verpflichtungsermächtigung, eine Vorfestlegung für künftige Haushaltsjahre, sind zudem nun nicht mehr 55 Millionen Euro (verteilt auf vier Jahre bis 2014) eingestellt, sondern 64 Millionen Euro.
Innovation durch Lebenswissenschaften
Für den Haushaltsposten „Innovation durch Lebenswissenschaften“ wollen die Haushaltspolitiker statt 493,4 Millionen Euro nun 501,4 Millionen Euro ausgeben, für die Biotechnologie statt rund 179 MillionenEuro rund 184 Millionen Euro. Auch für die biomedizinische Forschung sollen die Ausgaben, so der Beschluss des Haushaltsausschusses, wachsen, nämlich von 139,5 Millionen auf 142,5 Millionen Euro.
Gekürzt wurden dagegen die Ausgaben für ausgewählte Schwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung und für Investitionen in die Grundlagenforschung: Für erstere stehen statt 204,4 Millionen 198,4 Millionen Euro bereit, für letztere statt 165,2 Millionen nur 159,2 Millionen Euro.