Den Griechen richtig helfen

Die von der Linksfraktion in einem Antrag (17/1058) geforderten Maßnahmen in Zusammenhang mit der durch die finanzielle Schieflage Griechenlands entstandenen Krise in der Eurozone werden von den anderen Fraktionen größtenteils abgelehnt. Während der Debatte am Donnerstag, 25. März 2010, warf der Unionsabgeordnete Peter Aumer der Linksfraktion vor, den Weg zu einer „sozialistischen Staatswirtschaft in Europa“ ebnen zu wollen. Dr. Volker Wissing (FDP) sagte, Die Linke zeige „mit dem Finger auf Griechenland“, während die Bundesregierung Griechenland „Hilfe zur Selbsthilfe“ anbieten würde. Der Linken-Abgeordnete Michael Schlecht kritisierte hingegen, dass Griechenland von der EU ein Sparprogramm „aufgezwungen“ werde.

Linke: Sparprogramm verschärft die Krise

Nach Ansicht von Schlecht löse ein solches Sparprogramm die Probleme in Griechenland nicht, sondern verschärfe die Krise. „Das griechische Volk wehrt sich zu Recht gegen diese Verschlechterungen“, sagte der Linkenabgeordnete. Es tue dies „hoffentlich erfolgreich, weil dies auch im Interesse Europas ist“.

Schlecht kritisierte, dass die mit über vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu Buche schlagenden Rüstungsausgaben nicht gesenkt würden. Zugleich verwies er darauf, dass nach Ansicht der Linken das „Lohndumping in Deutschland“ zur Verschärfung der Krise beitrage.

„Gefahr, dass der Euro auseinanderfliegt“

Schlecht zeigte Verständnis für die Kritik der französischen Wirtschaftsministerin an den deutschen Außenhandelsüberschüssen. Wenn es keine „fairen Außenhandelsbeziehungen“ gebe, so schlussfolgerte Schlecht, sei die Gefahr, „dass der Euro auseinanderfliegt“, extrem hoch.

Der Unionspolitiker Peter Aumer lehnte die Linken-Vorschläge ab und riet den Antragstellern, einen Blick in die Stellungnahme des Rates zum Aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2010 bis 2030 zu werfen. Darin werde deutlich, wo die Probleme des Landes liegen.

Union: Sparen der einzige Weg aus der Krise

Das gehe von Lohnanstiegen, die höher als der Produktivitätsanstieg waren, über die Korruption bis zu schlechter Qualität der Bildung und fehlenden Reformen bei den Renten. „Davon steht in ihrem Antrag nichts“, kritisierte Aumer. Das Handeln der Bundesregierung nannte er richtig. „Das Sparprogramm ist der einzige Weg aus der Krise“, sagte er.

Auch der SPD-Abgeordnete Manfred Zöllmer kritisierte den Linken-Antrag und verwies ebenfalls auf das „ausgeuferte Haushaltsdefizit und die fiskalischen Probleme Griechenlands“, die zu der Krise geführt hätten. Das Land brauche ein gerechtes Steuersystem, Maßnahmen gegen Korruption sowie „Wahrheit und Klarheit über die Zahlen“. „Eurostat darf nicht wieder hereingelegt werden“, sagte Zöllmer. Der Bundesregierung warf er vor, „Öl ins Feuer“ gegossen zu haben, als die Kanzlerin von einem „Rauswurf“ geredet habe. „Darüber kann man nachdenken“, sagte der SPD-Politiker, „aber nicht laut.“

FDP: Fehler sozialdemokratischer Finanzpolitik

Der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing lobte hingegen die Kanzlerin. Angela Merkel stelle sich der Verantwortung, sagte er. Sie habe dabei sowohl den deutschen Steuerzahler als auch die Stabilität des Euro im Blick.

Wissing erinnerte daran, dass es nicht Griechenland gewesen sei, das für eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gesorgt habe. „Es waren der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel“, sagte Wissing. Das sei ein „historischer Fehler sozialdemokratischer Finanzpolitik“ gewesen, urteilte der FDP-Politiker.

Grüne: Gebraucht wird eine starke Europapolitik

Die Politik der Bundesregierung habe erheblich zu der schwierigen Situation in Europa beigetragen, befand hingegen Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei offensichtlich, dass die Bundesregierung, „wenn sie über Europa redet, eigentlich an die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen denkt“, sagte sie. Gebraucht werde eine „starke Europapolitik“. Diejenigen, die von der Währungsunion stark profitierten - wie etwa Deutschland - müssten die größte Solidarität zeigen, forderte von Cramon.

Auch sie kritisierte, dass Griechenland seinen Militärhaushalt nicht reduziert habe. Nicht übersehen dürfe man dabei, dass Griechenland 35 Prozent der Rüstungsgüter Griechenland aus Deutschland importiere. „Und dennoch konnte es Außenminister Westerwelle bei seinem Staatsbesuch im Februar nicht unterlassen, für die deutsche Rüstungsindustrie zu werben“, sagte die Grünen-Politikerin.