„Weichenstellung für die Westintegration“
Joachim Hörster (CDU/CSU) (dpa)
Die Aufnahme in den Europarat vor 60 Jahren war aus Sicht Joachim Hörsters „die erste entscheidende Weichenstellung für die Westintegration der Bundesrepublik“. In der Anfangsphase sei von den Bundestagsabgeordneten auch erwartet worden, in Straßburg die demokratische Glaubwürdigkeit der Deutschen unter Beweis zu stellen, so der Leiter der Bundestagsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds. Am 13. Juli 1950 wurde Bonn assoziiertes Mitglied beim Europarat und gehörte zunächst nur dessen Parlamentarischer Versammlung an. Im Mai 1951 kam es dann zur Vollmitgliedschaft samt einem Sitz im Ministerkomitee, dem Organ der Außenminister an der Spitze des Palais de l’Europe.
Wie bedeutsam war 1950 die Integration der Bundesrepublik in den Europarat? Warum kam es überhaupt zur Aufnahme in den Straßburger Staatenbund?
Die Mitgliedschaft Bonns im Europarat war vor 60 Jahren die erste entscheidende Weichenstellung für die Westintegration der noch jungen Bundesrepublik. Es ging darum, der neuen Demokratie den Weg zu ebnen in die westliche Wertegemeinschaft mit ihren freiheitlich-rechtsstaatlichen Standards. Darum drehte es sich im Kern 1950 beim Eintritt ins Palais de l’Europe.
Zunächst war nur der Bundestag in Straßburg vertreten. War die erste Zeit beim Staatenbund eine Art Bewährungsprobe für die Bundesrepublik?
Unser Parlament war der Türöffner beim Europarat, diese Vorreiterrolle des Bundestags ist heute kaum noch bekannt. Bei den westlichen Verbündeten gab es durchaus noch eine gewisse Skepsis gegenüber Bonn, man hat sich damals gefragt, ob die Deutschen wirklich bereits als glaubwürdige westorientierte Demokraten gelten können. Insofern kann man den Auftritt der Bundestagsdelegierten in Straßburg schon als Test vor der deutschen Vollmitgliedschaft beim Europarat im Mai 1951 werten. Offenbar haben unsere Abgeordneten seinerzeit einen guten Eindruck im Palais de l’Europe hinterlassen.
Waren mit der Aufnahme in den Europarat bestimmte politische Erwartungen an Bonn verknüpft?
Diese Erwartungen wurden vor 60 Jahren sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Damals war der Kalte Krieg mit seinem Gegensatz zwischen den Demokratien Westeuropas und der USA einerseits und dem kommunistischen Ostblock andererseits bereits voll im Gang. Der Westen setzte darauf, dass Bonn zum festen Bestandteil des westlichen Bündnisses wird. Dessen Basis konnte die Bundesrepublik als großes Land mit 60 Millionen Einwohnern erheblich stärken.
Hat die Mitgliedschaft im Straßburger Staatenbund Deutschland eigentlich genutzt?
Die Zugehörigkeit zum Europarat hat uns sehr viel gebracht. Heute weiß man es verständlicherweise gar nicht mehr so recht zu würdigen, was vor 60 Jahren wenige Jahre nach Kriegsende die Rückkehr in die zivilisierte Wertegemeinschaft bedeutet hat. Die Bundesrepublik wurde wieder zu einem gleichberechtigten Partner. Unterstützt vom Westen und auch vom Europarat wurde innenpolitisch die demokratische Organisation unseres Landes gefestigt. Mit einem vorbildlichen Grundgesetz im Rücken standen die Bundestagsabgeordneten in Straßburg immer an der Spitze derer, die der Politik des Europarats zur Durchsetzung der Menschenrechte auf dem Kontinent zum Erfolg verhelfen wollten.
Haben die Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs das deutsche Rechtssystem beeinflusst?
Das kann man eigentlich nicht sagen. Auf der Basis des Grundgesetzes haben wir ein exzellentes Rechtssystem, das in hohem Maße den Standards der Straßburger Menschenrechtskonvention entspricht. Es kommt nicht von ungefähr, dass Deutschland von den Europarat-Richtern nur selten verurteilt wird.
Welche Spuren haben denn die Deutschen in Straßburg gezogen?
Eine wesentliche Rolle hat beim Europarat in der Anfangszeit Konrad Adenauer gespielt. Der erste Kanzler der Bundesrepublik nutzte den Staatenbund, um die europäische Einigung voranzutreiben. Der Europarat war ein wichtiger Wegbereiter der später gegründeten EWG, die sich dann über die EG zur heutigen EU weiterentwickelt hat. Das Palais de l’Europe war ein ideales Forum, um die gemeinsamen europäischen Interessen herauszuarbeiten.
Ein Ausblick auf die Zukunft: Sollten sich die Bundestagsabgeordneten und die deutsche Regierung in Straßburg stärker engagieren? Welche Themenfelder harren der Beackerung?
Der Europarat muss in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden, weshalb wir Generalsekretär Thorbjörn Jagland bei den entsprechenden inneren Reformen im Palais de l’Europe unterstützen. Vor allem sollten wir uns dafür einsetzen, dass sich der Staatenbund auf seine Kernaufgaben konzentriert, nämlich auf die Durchsetzung der Menschenrechte besonders im östlichen Teil des Kontinents und auf die Schaffung einer europäischen Friedensordnung, beispielsweise in der spannungsgeladenen Kaukasus-Region. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats befasst sich mit einer Fülle unnötiger Themen, um die man sich auch anderwärts kümmert, etwa in den nationalen Volksvertretungen oder bei der OSZE. Schließlich dringen wir darauf, dass die EU bald der Straßburger Menschenrechtscharta beitritt und sich mit diesem Schritt der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs unterwirft.