„Integrationspolitik gewinnt an Fahrt“

Das Fazit der Staatsministerin war positiv: Die Integrationspolitik in Deutschland gewinne an Fahrt, sagte Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in der Debatte zur Lage der Ausländer in Deutschland am Donnerstag, 7. Oktober 2010, im Bundestag. Es sei aber noch mehr Tempo nötig. Außerdem, so Böhmer, bedürfe es einer breiten Diskussion in der Bevölkerung. Es sei gut, dass das Thema Integration nun „endlich da ist, wo es hingehört: ganz oben auf der Tagesordnung“.

Durch die Debatten in den vergangenen Wochen, die durch das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin ausgelöst worden seien, hätten sich viele Migranten unter Generalverdacht gestellt gefühlt. Man dürfe, sagte Böhmer, „das Feld nicht Sarrazin und seinen Halbwahrheiten“ überlassen.

„Kein Platz für einen radikalen Islam“

Sie begrüße es sehr, dass Bundespräsident Christian Wulff sich des Themas angenommen habe. Zu der Einsicht, dass der Islam zu Deutschland gehöre, müsse aber auch das klare Statement kommen: „Für einen radikalen Islam ist in Deutschland kein Platz.“

Böhmer sagte, im Jahr 2005 habe man in der Integrationspolitik vor einem „Berg von Versäumnissen“ gestanden. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe man massiv umgesteuert; wichtige Punkte seien dabei etwa der Integrationsgipfel, der nationale Integrationsplan und die Islamkonferenz.

Erfolgsmodell Integrationskurse

Als „das Erfolgsmodell“ der Integrationspolitik hätten sich die Integrationskurse erwiesen; deshalb würden die Mittel dafür aufgestockt. Böhmer bemängelte, dass noch zu viele Kinder mit Migrationshintergrund ohne ausreichende Sprachkenntnisse in die Schule kämen und diese zu oft ohne Abschluss verließen. Hier müssten die Länder mehr tun.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, die Grundlage unserer Gesellschaft sei die „christlich-abendländische Tradition“; eine solche Leitkultur sei vorhanden und nötig, wenn der gemeinsame Weg nicht zu einem Irrweg werden solle. Ein solcher „Kompass“ sei nötig um festzulegen, wohin sich die Gesellschaft entwickeln solle.

FDP: Verbindlichkeiten für beide Seiten

Für die FDP betonte Hartfrid Wolff, in der Integration sei „Verbindlichkeit“ das Schlüsselwort. Migranten bereicherten die deutsche Kultur, aber sie müssten ihre Integration „aktiv voranbringen“. Die Liberalen begrüßten den Wandel der Prioritäten in der Integrationspolitik hin zu Verbindlichkeiten für beide Seiten.

Wolff betonte, die Toleranz für religiöse Überzeugungen ende da, wo die Grundrechte verletzt würden und sich in Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes befänden. Wolff sprach sich für Sprachstandtests für alle Vierjährigen aus. Er kündigte außerdem an, seine Fraktion werde sich für einen „eigenständigen Straftatbestand“ für Zwangsverheiratungen einsetzen.

SPD: Richtigen Worten müssen Taten folgen

Die Opposition warf der Koalition hingegen zahlreiche Versäumnisse vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, beklagte, die Regierung ließe den richtigen Worten nicht in ausreichendem Maße Taten folgen und verharre auf ihren Erkenntnissen.

Das bereitgestellte Geld für die Integrationskurse reiche immer noch nicht aus, auch nötige Korrekturen beim Staatsbürgerschaftsrecht, die „schnell und einfach möglich“ seien, seien bislang unterblieben. Zudem fehle noch immer ein Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse. Im Staatsbürgerschaftsrecht solle die sogenannte Optionspflicht, nach der sich volljährige Kinder für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, abgeschafft werden.

Senator Wolf fordert Willkommenskultur

Rüdiger Veit (SPD) sagte, die Aufregung innerhalb der Union um die selbstverständliche Aussage Christian Wulffs, der Islam gehöre zu Deutschland, sei „nicht verständlich“. Für Bündnis 90/Die Grünen forderte Joseph Winkler eine Entschuldigung beim Bundespräsidenten.

Der Berliner Senator Harald Wolf (Die Linke) bemängelte, bei der Diskussion um vermeintliche Integrationsverweigerer werde oft vergessen, dass den Zuwanderern nicht „gleiche Rechte und Teilhabe“ eingeräumt würden. Man benötige eine „Willkommenskultur“. Es sei eine zentrale Voraussetzung für Integration, dass man Menschen, die in diesem Land - auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus - lebten, gleiche politische Rechte und den gleichen Zugang zu Bildung und Arbeit einräume.

Grüne: Zeichen der Ideen- und Konzeptlosigkeit

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte deren Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik, Memet Kilic, der vorgelegte Lagebericht sei zwar ein „profundes Nachschlagewerk“, aber dass die Integrationsbeauftragte nach fünfjähriger Amtszeit keine Lösungsvorschläge mache, sei Zeichen für die ihre „Ideen- und Konzeptlosigkeit“.

Böhmer verstehe sich nicht als Sprecherin der Migrantinnen und Migranten, sondern als „Sprachrohr der konservativen Regierung“. Das zeige sich auch an der Debatte um die Integrationsverweigerer, deren tatsächliche Zahl niemand kenne. Stattdessen habe die Regierung die Mittel für die Integrationskurse gekürzt: Schon jetzt warteten 9.000 hochmotivierte Einwanderer auf Plätze in den Kursen, zu Jahresende würden es voraussichtlich rund 20.000 sein.

„Kinder unabhängig von ihrer Herkunft fördern“

Nötig sei ein neues Bildungssystem, das Kinder „unabhängig von ihrer Herkunft“ fördere. Die Integration auf Sprachkenntnisse zu reduzieren, sei „nicht sachgemäß“, sagte Kilic. (suk)