Finanzminister Schäuble wirbt für Griechenland-Hilfe

Der Bundestag hat seine Unterstützung für weitere Kredithilfen für das von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Griechenland unter strengen Auflagen signalisiert. Einem entsprechenden Entschließungsantrag von Union und FDP (17/6163)stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten am Freitag, 10. Juni 2011, zu. Dieser sieht unter anderem insbesondere auch vor, private Gläubiger für die Lösung der Schuldenkrise in die Pflicht zu nehmen.

Die Entschließungsanträge von SPD (17/6161) und Bündnis 90/Die Grünen (17/6159; 17/6160 ) und ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Oppositionsfraktionen (17/6162) fanden keine Mehrheit.  

Eindringliche Worte von Schäuble

Mit eindringlichen Worten hatte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zuvor in einer Regierungserklärung zur Euro-Stabilität für weitere Milliardenhilfen geworben. „Die Lage in Griechenland ist sehr ernst“, sagte Schäuble.

Für die Auszahlung der nächsten Tranche im Rahmen des im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfspakets für Griechenland seien zusätzliche Anpassungsmaßnahmen nötig. Ohne diese nächste Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro bestehe die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Juli - „mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der Eurozone insgesamt“.

„Beteiligung privater Gläubiger unvermeidbar“

Schäuble erklärte, die Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise sei unvermeidbar, um die Verluste nicht einseitig dem Steuerzahler aufzubürden.  Dies sei ein Gebot der „fairen Risikoverteilung“.

Er schlug vor, dass Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Dies würde dem Land eine Atempause bei der Schuldenbegleichung geben. „Griechenland gewinnt damit die nötige Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und Marktvertrauen zurückzugewinnen“, sagte der Minister.

„Vom Gestalter zum Nörgler“

In der sich anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier der Regierung Versagen in der Europapolitik vor. Deutschland sei vom „Gestalter zum Nörgler geworden“. Es stehe mehr auf dem Spiel als ein Kredit für Griechenland. Europa sei in einer „veritablen Krise“ und mit Ausnahme des Finanzministers mache der Rest der Regierung „Dienst nach Vorschrift“.

Steinmeier kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung nicht genügend für die Vorteile und Werte Europas bei den Bürgern werbe. Stattdessen rede sie mit „gespaltener Zunge“ über Europa. „Wenn wir in Brüssel anderes reden als im Wahlkreis, kommt mehr ins Rutschen als wir es jetzt schon sehen“, sagte Steinmeier.

SPD signalisiert Zustimmung

Er unterstrich, dass auch die SPD für eine starke Beteiligung der privaten Gläubiger eintrete. Es dürfe nicht sein, dass Einzelne die Gewinne einstrichen, während der Steuerzahler die Verluste zu tragen habe.

Steinmeier signalisierte der Koalition Zustimmung zu weiteren Milliarden-Hilfen, forderte aber von ihr mehr Entgegenkommen in der Diskussion über die Wege aus der Schuldenkrise.

FDP unterstützt Schäubles Kurs

FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sicherte dem Finanzminister die Unterstützung der Liberalen für ein weiteres Hilfspaket zu. Schäuble habe die Situation „nüchtern und korrekt“ beschrieben, sagte Brüderle. Für die Liberalen seien vier Punkte für eine weitere Unterstützung Griechenlands wichtig: Zum einen müsse die Beteiligung privater Gläubiger sichergestellt, zum anderen der Internationale Währungsfonds mit seiner Expertise weiter mit an Bord sein.

Außerdem müsse Griechenland die Privatisierung von Staatseigentum zügig vorantreiben. Als letzten Punkt nannte Brüderle die „angemessene Beteiligung des Parlaments“ an den weiteren Entscheidungen.

„Wirtschaftswachstum dank anderer Politik“

Scharf attackierte Brüderle seinen Vorredner Steinmeier: Es sei der SPD-Kanzler Gerhard Schröder gewesen, der den Euro einst als „kränkelnde Frühgeburt“ disqualifiziert habe und mit der Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts die Grundlage für die heutige Krise gelegt habe.

Rot-Grün habe damals nicht Kraft gehabt, auf die Einhaltung dieser Kriterien zu pochen: „Damals war Deutschland der kranke Mann Europas, heute erleben wir eine Wirtschaftswachstum dank anderer Politik“, sagte Brüderle.

„Investitionsprogramm für Griechenland“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Gregor Gysi, warf der Regierung vor, Griechenland mit den an die Hilfspakete gekoppelten Sparauflagen in eine immer tiefere Schuldenkrise zu stürzen. Lohnsenkungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer seien die falschen Instrumente. „Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Griechenland“, sagte Gysi. 

Der Bundesregierung gehe es aber nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung der Banken. Dies sei auch daran ersichtlich, dass die Finanzmärkte weiterhin nicht reguliert würden, das Geschäft mit Wettscheinen weitergehe und es immer noch keine Finanztransaktionsteuer gebe.

Zudem hätten die privaten Banken einen Teil der unsicheren griechischen Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank abladen können. „Den Euro brauchen wir doch mehr als Griechenland“, sagte Gysi in Richtung Regierungsbank. „Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft - sagen Sie das doch mal ehrlich.“

Kauder verweist auf Schuldenbremse

Für die Union verteidigte Fraktionsvorsitzender Volker Kauder die strenge Konditionierung weiterer Griechenland-Hilfen im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Griechenland sei nicht geholfen, wenn man ihm einfach Geld gebe und nicht die Strukturen aufgebaut werden, die es zukünftig in die Lage versetzen, maßvoll und verantwortlich zu haushalten.

Kauder verwies auf die deutsche Schuldenbremse: „Konsolidierung, Stabilisierung, Reformen - dieser Erfolgskurs muss Maßstab in Europa werden.“

Union: Stabilitätspakt unter Rot-Grün aufgeweicht

Den Vorwurf der SPD, die Koalition werde ihrer Verantwortung für Europa nicht gerecht, gab Kauder zurück: „Immer wenn es ernst war, waren Sie eben nicht die Europapartei“, sagte Kauder mit Blick auf Grundsatzentscheidungen wie Westorientierung, Euro und die Deutsche Einheit.

Die Aufweichung des Stabilitätspakts unter Rot-Grün sei das „glatte Gegenteil von dem, was notwendig war“. Zudem habe die damalige Bundesregierung Griechenland „einen Bärendienst erwiesen“, indem sie das Land mit in die Eurozone aufgenommen habe, „obwohl es dazu nicht in der Lage war“.

Kuhn plädiert für „Teilentschuldung“

Von einem „Ritt auf der Rasierklinge“ sprach Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalitionsfraktionen beschlüssen die strenge Konditionierung weiterer Griechenlandhilfen. Aber wenn sich die Bundesregierung damit nicht in Brüssel durchsetzen könne, dann gebe es im Juli für Griechenland keine Tranche, und damit drohe die Zahlungsunfähigkeit. Kuhn machte sich dafür stark, dem überschuldeten Land nicht nur strenge Sparauflagen vorzuschreiben.

 „Wir sind dabei, die Griechen in eine tiefe Rezension weiterzurtreiben“ - wenn nicht zugleich investiert werde. Im Gegensatz zum Vorschlag des Finanzministers, die Kredite zeitlich zu strecken, bringe seine Fraktion eine Teilentschuldung ins Spiel. Privaten Gläubigern müsse klar sein, das es nicht angehe, Gewinne zu privatisieren, Verluste aber dem Steuerzahler aufzubürden. (ahe)