SPD will Unternehmen zu Transparenz verpflichten

Die SPD-Fraktion will „Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen“. Dazu sollen „unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene“ eingeführt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/11319). Am Donnerstag, 31. Januar, 2013, befasst sich der Bundestag mit diesem Anliegen der Sozialdemokraten. Die Aussprache soll um 14.35 Uhr beginnen und ist mit einer Stunde veranschlagt.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Ablehnung im federführenden Ausschuss

In der vergangenen Sitzungswoche stand der Antrag bereits auf der Agenda des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales. In seiner Beschlussempfehlung (17/12110) lehnte der Ausschuss die Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ab.

Dass dringender Handlungsbedarf bestehe, begründen die Sozialdemokraten unter anderem mit den Brandunglücken in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan. In dem Antrag verlangen sie von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene im Rahmen der Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Formulierung einer neuen „Corporate Social Responsibility“-Strategie für umfangreiche Offenlegungspflichten „für Unternehmen hinsichtlich nicht-finanzieller Informationen in Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit“ einzusetzen.

„Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten“

Ferner sollten Unternehmen dazu verpflichtet werden, nach einheitlichen Standards Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zur Überprüfung bereitstellen, heißt es in dem Antrag weiter. Die CDU/CSU-Fraktion betonte im Ausschuss, dass sie mit den Zielen des Antrags zwar übereinstimme, aber bei dem Thema auf Freiwilligkeit setze. Die liberale Fraktion warnte vor zusätzlicher Bürokratie und sprach sich ebenfalls für das Prinzip der Freiwilligkeit aus.

Dass dieses Prinzip nicht ausreiche, erklärte die Grünen-Fraktion. Deshalb sei Handlungsbedarf gegeben. Der Linksfraktion wiederum ging der Antrag nicht weit genug. Die von der SPD geforderte Verpflichtung zur Offenlegung müsse um eine Verpflichtung zum Handeln und um verpflichtende Mindeststandards ergänzt werden. (ver/29.01.2013)