Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert
Martin Burkert, Kurt Bodewig, Karl-Heinz Daehre (DBT/Melde)
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Dies wurde am Mittwoch, 12. Februar 2014, deutlich bei einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsitz von Martin Burkert (SPD) mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Professor Kurt Bodewig (SPD) und dem ehemaligen Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), zu den Ergebnissen der beiden von ihnen geleiteten Kommissionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.
„Jährlich fehlen 7,2 Milliarden Euro“
Daehre führte aus, dass in den kommenden 15 Jahren bezogen auf das Basisjahr 2012 jährlich 7,2 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen würden. Bei den Schienenwegen und den Wasserstraßen gebe es nur die Möglichkeit, zusätzliche Mittel über Steuereinnahmen zu erhalten.
Anders sehe die Situation bei den Straßen aus. Hier gebe es neben den allgemeinen Steuereinnahmen auch die Möglichkeit, die Mineralölsteuer um sieben Cent zu erhöhen und Veränderungen bei der Maut vorzunehmen. So könne die Lkw-Maut zum Beispiel auf Fernbusse und auf Landesstraßen sowie auf Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen ausgeweitet werden.
Infrastrukturfonds vorgeschlagen
Bodewig betonte die enge Verzahnung der beiden Kommissionen. Wie Daehre setzte auch er sich für einen Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße ein, der noch in diesem Jahr eingerichtet werden solle. Das Hauptergebnis seiner Kommission sei jedoch ein Paradigmenwechsel, nach dem zukünftig der Erhalt der Infrastruktur vor Neu- oder Ausbaumaßnahmen gehen solle. Eine Ausweitung der nutzerabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde nach Auffassung seiner Kommission insgesamt 2,3 Milliarden Euro erbringen. Für die Realisierung setzte er rund drei Jahre an.
Die weitere Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen auf diesem Netz erbringe 600 Millionen Euro und eine Ausweitung der Lkw-Maut auf die Landesstraßen bringe zusätzlich rund 9,8 Milliarden Euro bei Lkw ab zwölf Tonnen. Die zusätzliche Einbindung von Lkw ab 7,5 Tonnen ergäbe noch mal 250 Millionen Euro.
„Diskussion über Nutzerfinanzierung notwendig“
Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abgabe für nicht in Deutschland zugelassene Pkw forderte er eine Prüfung, dass diese EU-rechtskonform seien müsse. Nach der „persönlichen“ Ansicht von Daehre ist dringend eine Diskussion über eine allgemeine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur notwendig. Allein die Einführung einer Pkw-Maut in Höhe von 50 Euro pro Fahrzeug im Jahr würden rund zwei Milliarden Euro erbringen.
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wiesen darauf hin, dass schon viele Anregungen der beiden Kommissionen im Koalitionsvertrag vorgesehen seien. So seien Mehrausgaben von insgesamt fünf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren vorgesehen. Die Linksfraktion begrüße den Paradigmenwechsel hin zum Erhalt. Dieser Paradigmenwechsel sei aber bei den Anträgen zum neuen Verkehrswegeplan noch nicht zu erkennen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brennt das Thema „lichterloh“. Lösungen müssten so schnell wie möglich gefunden werden. (mik/12.02.2014)