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11. April 2014

Die schwarze Null ist "kein Teil von Glück"

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2014

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Die schwarze Null steht : Im nächsten Jahr möchte der Bund keine neuen Schulden machen. Noch dieses Jahr soll die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro) gesenkt werden. In der Schlussrunde der Haushaltswoche am Freitag, 11. April 2014, interpretierten Koalition und Opposition das Haushaltsgesetz 2014 (18/700) unterschiedlich. Nach der ersten Lesung im Plenum folgen nun weitere Beratungen, bevor am 27. Juni das Gesetz verabschiedet werden soll.

"Zukunftsicherung Deutschlands"

Alles in allem sieht der Haushalt 2014 Gesamtausgaben von 298,5 Milliarden Euro vor. Das sind knapp zehn Milliarden Euro weniger als 2013. Auf diese Zahlen ist die Koalition besonders stolz. Ein solider Haushalt sei ein Stück "Zukunftssicherung Deutschlands", erklärt Norbert Brackmann (CDU/CSU). Doch die Zukunft lasse sich nur gestalten, wenn man auch in Bildung und Forschung investiere. Deshalb stocke die Koalition diesen Etat nochmals um 1,7 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr auf.

Dies machte auch Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, deutlich. "Wir müssen alles daran setzen, dass der Bildungs-und Forschungsstandort Deutschland weiter gedeiht", so Kampeter in der Schlussrunde.

Sozialausgaben als Reparaturbetrieb

"Wer Bürgern Sicherheit geben möchte, muss in Arbeit und soziale Sicherungssysteme investieren", hielt Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) dem entgegen. Der jetzige Haushaltsentwurf sei keineswegs eine "verantwortungsvolle Gestaltungspolitik", so Roland Claus (Die Linke). Auch wenn man 49 Prozent des Etats in Arbeit und Soziales investiere, seien diese Ausgaben reine Reparaturmaßnahmen. "Sie müssen das wieder heilen, was sie vorher kaputt gemacht haben", so Claus mit Blick auf Niedriglohn und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. "Deutschlands Zukunft gestalten heißt von oben nach unten umzuverteilen."

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung "zukunftsvergessene Politik" vor. Als Beispiel führte sie die Rente mit 63 an, von der vor allen Dingen geburtenstarke Jahrgänge, die jetzt ins Rentenalter eintreten,  profitieren würden. Finanzieren müssten dies wieder geburtenschwache Nachfolgegenerationen. Dass es Deutschland derzeit wirtschaftlich gut gehe, sei nicht auf die Politik der Regierung zurückzuführen, sondern auf die guten Rahmenbedingungen.

"Leistung wird sich lohnen"

Mit 42 Millionen Beschäftigten stehe Deutschland so gut da wie nie, man habe die geringste Jugendarbeitslosigkeit und könne mit Zuversicht in die Zukunft gehen, erwiderte Brackmann. "Dies ist kein Teil von Glück, sondern dies ist Leistung, und Leistung wird sich lohnen."

Schon die Reformen unter Gerhard Schröder hätten das Wirtschaftswachstum auf den Weg gebracht, so Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD). Die Schwarzmalerei der Opposition bringe nichts, vielmehr sei gute Bildung der Schlüssel für sozialen Aufstieg, und in diese investiere die Koalition, so die SPD: "Das ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft."

Am 27. Juni 2014 soll das Haushaltsgesetz für dieses Jahr verabschiedet werden. Bis dahin sei man für konstruktive und gute Vorschläge der Opposition offen. Bisher jedoch sei außer Plattitüden noch nichts von der Opposition gekommen, sagte Johannes Kahrs (SPD). (ldi/11.04.2014)