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22. Mai 2014

Endlagerkommission hat Arbeit aufgenommen

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Deutschland braucht ein Endlager für seinen hoch radioaktiven Atommüll – darüber besteht Einigkeit. Die Frage ist: Wo? Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens über ein geeignetes Endlager zu finden, hat der Bundestag am 28. Juni 2013 eine Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß Paragraf 3 des Standortauswahlgesetzes eingesetzt, die am Donnerstag, 22. Mai 2014, ihre Arbeit aufgenommen hat. Dem 33-köpfigen Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen, Mitglieder von Landesregierungen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages an.Geleitet wird die Kommission im Wechsel von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser und dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller.

Lammert wünscht breiten Konsens

"Ich bin davon überzeugt, dass die  Mitglieder des Gremiums alle Anstrengungen unternehmen werden, mit verfassungsrechtlichen Mitteln überzeugende Antworten auf die Frage nach einem Endlager zu finden“, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zu Beginn. Er äußerte die Hoffnung, dass die Kommission „ein Standortauswahlverfahren noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten kann, das technisch, rechtlich und politisch praktikabel ist“.

Der Bundestagspräsident wünschte sich für die Entscheidung einen Zeitraum von zwei Jahren sowie einen breiten Konsens und dankte den Kommissionsmitgliedern für ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.

"Gorleben nicht vorab politisch ausschließen"

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen für Reaktorsicherheit, Endlager, Elektrosmog und Energieforschung, sagte, dass um der bundesweiten Akzeptanz eines neuen Endlagersuchverfahrens willen Gorleben nicht vorab politisch ausgeschlossen werden sollte.

Stefan Wenzel, Umweltminister aus Niedersachsen, wies darauf hin, dass die Kommission aus den Erfahrungen anderer Länder lernen sollte, um Fehler nicht zu wiederholen und Fehleinschätzungen wie bei der Schachtanlage Asse zu vermeiden.

"Diskussion glaubwürdig führen"

Ursula Heinen-Esser ergänzte, dass Kommissionsmitglieder, die noch nicht im Lager Asse gewesen seien, dies unbedingt nachholen sollten. „Wer in den Schacht der Asse einfährt, bekommt einen sehr anschaulichen Eindruck von der Problematik.“

Michael Müller sagte, man stehe vor einer Energiewende. Die Diskussion über ein Endlager sollte nach innen und außen glaubwürdig geführt werden. In der Kommission gehöre dazu ein gegenseitiges Grundvertrauen, ein offener Umgang miteinander und vor allem, "dass wir zuhören, was der andere zu sagen hat".

Geschäftsstelle im Bundestag

Beim nächsten Treffen vor der Sommerpause will sich die Kommission mit ihrer Geschäftsordnung, mit dem Arbeitsprogramm und der Bildung von Arbeitsgruppen beschäftigen.

Unterstützt wird die Kommission durch eine eigene Geschäftsstelle, die im Bundestag ansässig ist, sowie durch Forschungseinrichtungen,  Bundes- und Landesbehörden sowie externe Experten, die zur Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten herangezogen werden können.

Kommission soll Bericht vorlegen

Spätestens am 30. Juni 2016 soll die Kommission dem Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung einen Bericht vorlegen, der alle für das Standortauswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen bewertet. Er soll im größtmöglichen Konsens, mindestens aber mit einer Zweidrittelmehrheit erstellt worden sein. Jedes Kommissionsmitglied darf eine Stellungnahme abgeben, die dem Bericht beigefügt beigelegt werden muss. (bsl/22.05.2014)

 
 
Liste der Mitglieder der Kommission

Vorsitz (im Wechsel je Sitzung):

  • Ursula Heinen-Esser
  • Michael Müller

Vertreter der Wissenschaft:

  • Dr. Detlef Appel
  • Hartmut Gaßner
  • Prof. Dr. Armin Grunwald
  • Dr. Ulrich Kleemann
  • Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla
  • Michael Sailer
  • Hubert Steinkemper
  • Prof. Dr. Bruno Thomauske

Vertreter gesellschaftlicher Gruppen:

  • Klaus Brunsmeier
  • Edeltraud Glänzer
  • Dr. Ralf Güldner
  • Prof. Dr. Gerd Jäger
  • Ralf Meister
  • Prof. Dr. Georg Milbradt
  • Erhard Ott
  • Jörg Sommer

Mitglieder des Deutschen Bundestages:

Ordentliche Kommissionsmitglieder

Stellvertretende Kommissionsmitglieder

Andreas Jung

Philipp Graf Lerchenfeld

Steffen Kanitz

Maria Michalk

Florian Oßner

Dietrich Monstadt

Eckhard Pols

Ulrich Petzold

Dr. Matthias Miersch

Hiltrud Lotze

Ute Vogt

Carsten Träger

Hubertus Zdebel

Ralph Lenkert

Sylvia Kotting-Uhl

Dr. Julia Verlinden

Mitglieder der Landesregierungen:

Ordentliche Kommissionsmitglieder

Stellvertretende Kommissionsmitglieder

Minister Franz Untersteller

Senator Michael Müller

Staatsminiser Dr. Marcel Huber

Ministerin Anita Tack

Minister Christian Pegel

Senator Dr. Joachim Lohse

Minister Stefan Wenzel

Staatsministerin Priska Hinz

Minister Garrelt Duin

Senatorin Jutta Blankau

Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Staatsministerin Eveline Lemke

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Minister Reinhold Jost

Minister Dr. Robert Habeck

Minister Jürgen Reinholz