Etat für Infrastruktur soll den Wohlstand sichern
„Wohlstandssicherung geht nur über Mobilitätsgewinnung.“ Dies erklärte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), am Freitag, 27. Juni 2014, bei der Debatte zum Etat 2014 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/700, Einzelplan 12).
Minister: Investitionen sind eine Chance für die Zukunft
Deshalb werde von seinem Ministerium auch in diesem Jahr mit 12,5 Milliarden Euro auch wieder erheblich in die Infrastruktur investiert. Dies sei umso notwendiger, da bis 2030 mit einem erheblichen Zuwachs von Verkehr sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene und an Wasserwegen gerechnet wird. „Dies ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance für die Zukunft“, sagte der Minister weiter.
Dobrindt wies darauf hin, dass laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro mehr in diesem Bereich investiert werden soll. Davon seien bereits mehr als 500 Millionen Euro in dem Haushalt 2014 bereitgestellt. Damit verbunden sei auch eine Verbesserung der Effizienz. Es gehe darum, näher an den baulichen Realitäten zu sein. Zudem sei unter anderem eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung (Lkw- und Pkw-Maut) geplant. Diese Mittel würden ausschließlich in die Straße investiert, sagte Dobrindt.
Ausweitung der ÖPP-Projekte
Schließlich sprach er sich für eine Ausweitung der ÖPP-Projekte aus und betonte, dass der Substanzerhalt vor dem Neu- und Ausbau gehe. Deshalb habe sein Ministerium auch ein Programm für Brückensanierung auf den Weg gebracht.
Dafür soll in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang erwähnte er vor allem den möglichst schnellen Neubau der Rheinbrücke bei Leverkusen, die vor Kurzem schon wieder für Lkws mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt worden sei.
SPD: Die Mittel klar und transparent ausgegeben
Auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, dass der Verkehrsetat wieder der größte Investitionsetat sei. Bettina Hagedorn (SPD) legte jedoch besonderen Wert darauf, dass die Mittel „klar und transparent“ ausgegeben werden müssten.
Auch bei ÖPP-Projekten müsse die volkswirtschaftlich günstigste Variante umgesetzt werden. Dies sei vorher zu prüfen.
CDU/CSU: Kein Cent verfällt
Wie die SPD-Sprecherin sagte auch Eckhardt Rehberg (CDU/CSU), dass es künftig eine größere Planungssicherheit gebe, da im Haushalt die überjährliche Übertragbarkeit der Zahlung festgelegt worden sei. „Kein Cent verfällt, sondern steht für den Ausbau der Straßen, Schienen und Wasserstraßen zur Verfügung“, betonte er.
Bei dem von der Koalition beschlossenen fünf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren würden 3,5 Milliarden Euro für die Straßen verwendet, eine Milliarde Euro für die Schiene und 300 Millionen für die Wasserstraßen. „Wir brauchen eine moderne Infrastruktur, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht“, sagte er.
Linke: Ein ökologischer Umbau ist notwendig
Für Roland Claus (Die Linke) ist das Verkehrsministerium die Abbildung der Zukunftsunfähigkeit der gesamten Regierung. Alle Bauvorhaben würden länger dauern und teurer werden als geplant.
Deshalb sei ein Umdenken dringend notwendig. Es sei ein ökologischer Umbau notwendig.
Grüne: ÖPP-Projekte sind Verschwendung von Steuergeldern
Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass Infrastruktur zerfallen würde und es viele marode Brücken gebe. Außerdem würde das Geld, das für den Erhalt eingeplant sei, für den Neubau zweckentfremdet.
ÖPP-Projekte seien eine Verschwendung von Steuergeldern und der Umgehung der Schuldenbremse, betonte er weiter. Die milliardenschwere Verschwendung müsse endlich gestoppt werden. Die geplante Pkw-Maut würde nichts bringen und sei ein Bürokratiemonster. Schließlich kritisierte er, dass es kein Konzept für den Breitbandausbau gebe.
Bundestag beschließt Etat von 25,23 Milliarden Euro
Der Bundestag stimmte in zweiter Lesung dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/700,18 702, Einzelplan 12) mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition auf Beschlussempfehlung Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/1012,18/1023) zu.
Die Ausgaben sollen danach 25,23 Milliarden Euro betragen. Das sind 775,9 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. (mik/27.06.2014)