Koalitionsfraktionen wollen Breitbandausbau
„Schnelles Internet für alle“ fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/1973), der am Donnerstag, 3. Juli 2014, erstmals im Bundestag beraten wurde. Darin fordern die Fraktionen unter anderem, dass bis zum Jahr 2018 alle Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Leistung von 50 Megabits pro Sekunde (Mbits/sec) haben sollen.
CDU/CSU: Beitrag zur Netzallianz Digitales Deutschland
Ulrich Lange (CDU/CSU) bezeichnete den Koalitionsantrag als einen Beitrag zur Netzallianz Digitales Deutschland, die der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU) ins Leben gerufen hat. Die Vorstellungen der Fraktionen werden im Kursbuch für den Breitbandausbau ihren Platz finden, sagte Lange.
Der Breitbandausbau sei vor allem für den ländlichen Raum wichtig. „Wir brauchen pragmatische Ansätze“, sagte er. Zusätzlich müssten Fördermittel in die Hand genommen werden – allerdings nur dort, wo es sonst keine rentablen Lösungen gebe. Für die finanzielle Förderung soll das Geld genutzt werden, das aus der geplanten Versteigerung der Funkfrequenzen kommen soll.
Lange wies darauf hin, dass 80 Prozent der Kosten für den Netzausbau „Grabungskosten“ seien. Deshalb seien pragmatische Lösungen notwendig, zum Beispiel durch den Einbau von Leerrohren beim Neubau von Brücken. Neben dem Netzausbau seien auf dem Land auch mobile Netzanschlüsse notwendig.
Die Linke: Schnelles Internet muss bezahlbar sein
Für Herbert Behrens (Die Linke) ist der Titel des Antrags „Schnelles Internet für alle“ ein schöner Titel. Schnelles Internet müsse aber vor allem für alle bezahlbar sein, forderte er. Für einen schnellen Ausbau müsse „Geld in die Hand genommen“ werden.
Wenn im Jahr 2018 alle Haushalte einen Anschluss von 50 Mbit/s haben sollten, müssten rund 20 Milliarden Euro investiert werden. Um diese Investitionen anzustoßen, seien öffentliche Zuschüsse notwendig. „Investitionen in die Zukunft müssen den Menschen in den Mittelpunkt setzen und nicht die Unternehmen“, betonte Behrens.
SPD setzt auf Technologiemix aus Kabel und mobilem Netz
Für Martin Dörmann (SPD) hat das Internet ähnliche Effekte wie die industrielle Revolution. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass niemand zurückbleibe. Dies gelte für Unternehmen wie auch für Privatleute. Nur mit zusätzlichen Maßnahmen könne dafür gesorgt werden, dass jeder schnelles Internet erhalte.
Deshalb würden mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen die Rahmenbedingungen für Innovationen deutlich verbessert. „Wir setzen beim Ausbau auf einen Technologiemix aus Kabel und mobilem Netz“, sagte er. Deshalb müssten auch die Potenziale von Funkfrequenzen konsequent für den Breitbandausbau genutzt werden.
Dörmann wies darauf hin, dass durch die „optimale Hebung“ von Synergieeffekten Kostensenkungen beim Ausbau der Breitbandfestnetzinfrastruktur erreicht werden könnten. Möglich sei es zum Beispiel, bestehende Netzinfrastrukturen mitzunutzen. Dies gelte für Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze. Im Hinblick auf den Infrastrukturausbau müsse auch eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfolgen. „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass schnelles Internet für alle möglich ist“, sagte er.
Grüne: Deutschland ist weit abgeschlagen
Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass Deutschland beim Netzausbau „weit abgeschlagen“ sei. Nur ein Prozent der Haushalte hätten einen Glasfaseranschluss. Gerade in ländlichen Räumen würden viele noch mit Modemgeschwindigkeit ins Internet gehen. Dort würden die Menschen „im Stich gelassen“.
Die Abgeordnete der Grünen kritisierte vor allem, dass mit dem Antrag der Koalition kein Geld zur Verfügung gestellt würde. Keiner wisse, was aus der Versteigerung der Frequenzen herauskommen und wie viel davon beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ankommen würde.
Auf jeden Fall werde der Erlös nicht reichen, um die Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe für den Ausbau zu finanzieren. „Sie müssen sich ehrlich machen, woher das Geld kommen soll“, sagte sie in Richtung der Koalitionsfraktionen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. (mik/03.07.2014)