Generaldebatte zur Regierungspolitik
Knapp zweieinhalb Milliarden Euro sollen dem Kanzleramt im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. (picture-alliance/blickwinkel)
Man nennt sie auch Elefantenrunde: die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Die vierstündige erste Lesung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2015 – das ist der Etat des Bundeskanzleramtes – bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Die Debatte beginnt am Mittwoch, 10. September 2014, um 10.30 Uhr.
Sie wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Ausgaben von zwei Milliarden Euro
Dabei ist der Etat der Kanzlerin im Kontext des gesamten Bundeshaushalts von nachrangiger Bedeutung. Gerade mal 2,1 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind rund sieben Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes im nächsten Jahr. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zu diesem Jahr um 8,98 Millionen Euro aufstocken.
Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 124,84 Milliarden Euro, wird nicht mal halb so lange debattiert. Die „Elefantenrunde“ ist daher im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern der große politische Schlagabtausch um die Leitlinien der Regierungspolitik.
Bundestag und Bundespräsidialamt
Die Einzeletats der übrigen Verfassungsorgane werden lediglich im Haushaltsausschuss, nicht jedoch im Plenum des Bundestages beraten, der gleichwohl in der zweiten Haushaltswoche im November über sie abstimmen muss. Da ist zunächst der Etat des Deutschen Bundestages selbst (Einzelplan 02). 802,78 Millionen Euro soll das Parlament 2015 ausgeben können, das sind 37,38 Millionen Euro mehr als 2014.
Geringfügig aufgestockt werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck. Dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 01) sollen 33,68 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 565.000 Euro mehr als 2014.
Bundesrat und Bundesverfassungsgericht
Mit 23,81 Millionen Euro sieht der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) Ausgaben vor, die um 811.000 Euro über dem Haushaltsansatz für dieses Jahr liegen.
Gespart werden soll hingegen beim Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19). Kann es 2014 noch mit 46,07 Millionen Euro rechnen, so sind für das kommende Jahr nur nochf 29,09 Millionen Euro veranschlagt. (vom/02.09.2014)