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18. November 2014

Generalaussprache zur Politik der Regierung

© picture alliance

Man nennt sie auch Elefantenrunde: die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Die vierstündige Beratung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2015 – das ist der Etat des Bundeskanzleramtes – bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Die Debatte am Mittwoch, 26. November 2014, beginnt um 9 Uhr. Im Anschluss wird über den Kanzleretat namentlich abgestimmt. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (18/3281), die für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung vorgesehenen 2,5 Millinen Euro zu streichen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Ausgaben von gut zwei Milliarden Euro

Im Kontext des gesamten Bundeshaushalts ist der Etat der Bundeskanzlerin (Einzelplan 04) von nachrangiger Bedeutung. Gerade mal 2,23 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind gut sieben Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes im nächsten Jahr. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zu diesem Jahr um 139,24 Millionen Euro aufstocken, nachdem der Haushaltsausschuss einen Zuschlag von 130,27 Millionen Euro für den Etat der im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministerin Professor Monika Grütters gewährt hat (18/2823).

Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 125,55 Milliarden Euro (Einzelplan 11), wird nicht mal halb so lange debattiert. Die "Elefantenrunde" ist daher im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern der große politische Schlagabtausch um die Leitlinien der Regierungspolitik.

Bundestag und Bundespräsidialamt

Die Einzeletats weiterer Verfassungsorgane sind lediglich im Haushaltsausschuss, nicht jedoch im Plenum des Bundestages beraten worden, der gleichwohl in der Haushaltswoche über sie abstimmen muss. In zweiter Lesung wird am Dienstag, 24. November, ab 10 Uhr über die Etats des Bundespräsidenten (Einzelplan 01), des Bundestages (Einzelplan 02) und des Bundesrates (Einzelplan 03) sowie gegen 15.20 Uhr über den Etat des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) abgestimmt. Der Etat der Karlsruher Richter ist Gegenstand der Debatte über den Haushalt des Justizministeriums.

Der Bundestag selbst soll im kommenden Jahr 801,49 Millionen Euro ausgeben können, das sind 36,08 Millionen Euro mehr als 2014. Geringfügig aufgestockt werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck. Dem Bundespräsidialamt sollen 33768 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 624.000 Euro mehr als 2014.

Bundesrat und Bundesverfassungsgericht

Mit 23,81 Millionen Euro sieht der Etat des Bundesrates Ausgaben vor, die um 811.000 Euro über dem Haushaltsansatz für dieses Jahr liegen (18/2824, 18/2825).

Eine Kürzung hinnehmen soll das Bundesverfassungsgericht (18/2817), und zwar von 46,07 Millionen Euro in diesem Jahr auf 33,32 Millionen Euro 2015. (vom/19.11.2014)